Zimmer: „Klare Fehlentscheidung“ Gabriels zu Edeka-Kaisers-Fusion

18. März 2016 | Kategorie: Nachrichten, Wirtschaft

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Kritik.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Nach seiner Rücktrittsankündigung hat der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, scharfe Kritik an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geübt.

Er halte Gabriels Schritt, per Sondererlaubnis eine Übernahme von 450 Kaisers-Supermärkten durch Edeka zu genehmigen, für „eine klare Fehlentscheidung“, sagte Zimmer der „Welt“.

Die Monopolkommission hatte Gabriel unter Zimmers Vorsitz im August 2015 einstimmig empfohlen, den Antrag von Edeka und Tengelmann abzulehnen.

Gabriel überging jedoch das Votum der ihn beratenden Kommission und setzte sich damit auch über das Verbot des Bundeskartellamts hinweg

Er wolle mit seinem Schritt ein unübersehbares Protest-Signal setzen, sagte Zimmer. „Ein Rücktritt ist eine besonders starke Form, zum Ausdruck zu bringen, dass man etwas nicht einverstanden ist.“

Diese Einschätzung wolle er mit der Niederlegung seines Amtes ausdrücken. Die Entscheidung habe er vorher sorgfältig erwogen.

Dass die Ministererlaubnis erteilt werden würde, habe sich seit Monaten abgezeichnet. „Daher ist mein Rücktritt keine spontane Entscheidung“, sagte Zimmer. Er werde sich jetzt wieder verstärkt seiner Lehrtätigkeit an der Bonner Universität widmen.

Zimmer hatte kurz zuvor angekündigt, sein Amt niederzulegen. (dts Nachrichtenagentur)