Wut über Mediationspapier zur Geothermie – BI Landau und Steinweiler: „Wir sind letzte Verteidigungslinie zum Erdbeben-Terror“

Damals noch alle an einem Tisch: Im Februar kamen Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart mit Vertretern verschiedener Bürgerinitiativen zu Gesprächen zusammen. Fotos: Licht

Landau/Steinweiler – Die Bürgerinitiativen gegen die Geothermie in der Vorder-und Südpfalz brechen auseinander.

Hatte sie bislang der gemeinsame Kampf gegen die ihrer Meinung nach gefährlichen und ineffizienten Kraftwerke vereint, hat nun ausgerechnet das Ergebnis der jahrelangen Mediation einen Keil zwischen die Streiter getrieben.

Im Mediationspapier wird beispielweise neben der Verpflichtung, den Untergrund vor einer Tiefbohrung genau zu untersuchen, den Anwohnern auch ein Mitbestimmungsrecht bezüglich des Standorts zugestanden – jedoch nur im Abstand zu Wohnbebauung. Ende 2010 hatte die Landesregierung das Mediationsverfahren eingeleitet, um den Streit zwischen Gegnern und Befürwortern von in Speyer und Schaidt geplanten Geothermiekraftwerken beizulegen. Ein Grund für den Widerstand von Anwohnern liefert das Geothermiekraftwerk in Landau, das mehrere kleinere Erdbeben auslöste, ebenso das Kraftwerk in Insheim mit zahlreichen Vorkommnissen.

Die Landesregierung begrüßte das Ergebnis und versicherte ihre Zusage. Das Papier soll nun am 21. Mai im Alten Kaufhaus in Landau unterzeichnet werden.

„Mediationspapier taugt nichts“

Zu wenig, sagen da hingegen die Bürgerinitiativen (BI) Steinweiler und Landau und äußerten sich enttäuscht in einer Presseerklärung zu den Ergebnissen: „Die schon dem Grunde nach fragwürdige Mediation wird als Erfolg gefeiert, obwohl sich für die Bürger weder hinsichtlich der Mechanismen zur Verhinderung von Geothermiekraftwerken noch hinsichtlich der Schadensregulierung effektiv etwas geändert hat. Die wesentlichen Forderungen der betroffenen Bürger werden nicht umgesetzt“, so Rechtsanwalt Werner Forkel von der BI Steinweiler.  Und zählt auf: „Es gibt weder einen Bürgerentscheid, keinen festen Mindestabstand von 5 Kilometern der Bohrlandepunkte von jedweder Bebauung als Schutz vor Erdbeben, obwohl Abstandsregelungen landesrechtlich ohne weiteres umsetzbar wären.“

Eine Protestveranstaltung in Steinweiler.

Inakzeptabel findet die BIGS auch die fehlenden Bürgerentscheide, und eines staatlichen Schadensfonds, der auf erstes Anfordern bezahlt.

„Und“, so Forkel empört, „ keine vollständige Beweislastumkehr zugunsten der Bürger, keine Freistellung der Bürger von allen Folgen geothermieverursachter Schadensereignisse und keine Standortbeschränkung für Geothermieanlagen auf durch B-Plan ausgewiesene Industrie- und Sondergebiete.“

Wut und Unverständnis

Die Wut kocht hoch bei den beiden Bürgerinitiativen. Schuld ist in ihren Augen unter anderem ausgerechnet das grüne Wirtschaftsministerium: „Hinsichtlich der Forderung der Bürgerinitiativen an die grüne Wirtschaftsministerin Lemke und die Landesregierung, einen verbindlichen Bürgerentscheid auf Ortsebene zum Abstand der Bohrlandepunkte einschließlich der „Nullvariante“ einzuführen, mit welcher Geothermievorhaben von den Bürgern eines jeden mitbetroffenen Orts gänzlich hätten verhindert werden können, wurden die an der Mediation beteiligten Bürgerinitiativen auf Basis politischer Lügen auf ein unter der Herrschaft des von den Grünen geführten Wirtschaftsministeriums stehendes „Geothermieforum“ und mit dem Hinweis auf die so genannte „Enquete-Kommission“ vertröstet“, heißt es weiter in der Presseerklärung.

Die Bürger seien den „Unternehmen und der Landesregierung schutzlos ausgeliefert“, da kein Moratorium verhängt und ein Moratorium nicht zur Vorbedingung der Unterzeichnung gemacht wurde.

„Wir wurden verraten“

Für die Landauer und Steinweilerer Geothermie-Gegner sind die Unterzeichner des Mediationspapiers eine Art Verräter: „Wir distanzieren uns von „Bürgerinitiativen“, die sich für eine Unterschrift unter die Mediationsvereinbarung hergeben und die Interessen der unmittelbar bedrohten und betroffenen Bürger verraten. Die unterzeichnungswilligen BI-Vertreter wurden vom Establishment assimiliert und sind nun Bestandteil des bürgerfeindlichen Systems.“

Die BIs sehen sich nun als letzter Kämpfer wider die Geothermie: „Damit bilden die Bürgerinitiativen Landau und Steinweiler die letzte Verteidigungslinie zwischen dem regierungsgeförderten Erdbebenterror und den Hauswänden unserer Mitbürger“, heißt es abschließend in ihrem Papier. (cli)

Das Geothermiekraftwerk in Insheim.