Wörth: Stadtrat stimmt zu geplanten Investitionen für 2015 / 2016 ab

Stadtratssitzung Stadtratsitzung im Sitzungssaal des Rathauses Wörth am 11. Dezember.
Foto: SEK

Wörth – Im öffentlichen Teil Stadtratsitzung ging es zuerst um die Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung „Steinlache“ im Ortsbezirk Maximiliansau, wo eine Bauanfrage besteht.

Bürgermeister Harald Seiter empfahl, sich hier der Empfehlung des Ortsbeirats anzuschließen und eine Bebauung zu ermöglichen; dem wurde einstimmig zugestimmt. Ebenso einstimmig wurde der Schlussvorschlag zum Bebauungsplan „Dorschberg-Holder VI“ im Ortsbezirk Wörth angenommen, so dass hier nun Wohnbauflächen geschaffen werden können.

Und auch einstimmig wurde die Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer zugestimmt. In Wörth seien aktuell 759 Ersthunde, 65 Zeithunde, acht Dritthunde sowie sechs gefährliche Hunde gemeldet.

Realsteuerhebesätze

Ausführlicher wurde auf die Festlegung der Realsteuerhebesätze eingegangen, denn seit dem Haushaltsjahr 2014 gelten folgende Hebesätze: Grundsteuer A (unbebaute Fläche)  300 v.H., Grundsteuer B  365 v.H. (bebaute Fläche) sowie Gewerbesteuer 365 v.H. „Die Haushaltsberatungen sind eingeläutet“, so Seiter, der betonte, dass man natürlich Rahmenbedingungen haben müsse. Die Hebesätze entsprächen den Nivellierungssätzen des Landesfinanzausgleichsgesetz und würden in dieser Höhe den Berechnungen der Schlüsselzuweisungen und Umlagen zu Grunde gelegt. „Wir sind ohne Einfluss auf dieses Verfahren“, so Seiter.

„So rum oder so rum wird korrigiert; wir sind gerade so, dass Investitionen einigermaßen finanziert werden können, vorausgesetzt, dass die Lage so bleibt.“ Dr. Dennis Nitsche (SPD) fragte nach, ob sich die angekündigten Prognosen relativiert hätten. Seiter bestätigte, so wurde auch dies einstimmig angenommen.

Investitionsprogramm

Auch die Investitionstätigkeit für den geplanten Doppelhaushalt 2015/16 wurde beraten: Durch verschiedene Rückzahlungen von Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt etwa vier Millionen Euro bei gleichzeitig hohen Belastungen durch die Kreisumlage, sei die Folge, dass das mühsam aufgebaute Polster nun wieder aufgezehrt werde. Seiter sah sich nicht veranlasst, ins Detail zu gehen, sondern verwies lediglich auf das Ergebnis.

So ging dafür Jürgen Weber (CDU) darauf ein, wie wichtig es sei, auf einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen. Er verwies auf die Punkte Verlegung des Jugendtreffs, Altort Wörth, Tischtennisplatten Dorschbergschule sowie Kunstrasenplatz in Büchelberg.

Auch Joachim Paul (SPD) bekräftigte, dass ein Investitionsprogramm auf dem Papier geduldig sei, dass aber die Friedhofshalle in Maximiliansau und die Kulturhalle in Schaidt Projekte seien, die angegangen werden müssten.

Iris Linder (Bündnis 90 /Grüne) betonte auch, dass man priorisieren müsse und bedauerte, keinen Vertreter im Ortsbeirat Maximiliansau zu haben, denn sie sehe dort unglückliche Zustände für Fußgänger an der Gockelburg, aber sie schloss: „Das sind Kleinigkeiten – der Investitionsplan ist kein Wunschkonzert.“

Auch Seiter bestätigte, dass man die Investitionstätigkeiten im Laufe des Doppelhaushaltsjahres eventuell neu justieren müsse und so wurde einstimmig bei zwei Enthaltungen zugestimmt.

Kostenfaktor städtische Gebäude

Die größten Kosten werden somit die Friedhofshalle Maximiliansau mit rund 2,5 Millionen Euro, die Kulturhalle Schaidt mit 4,25 Millionen Euro – unabhängig davon, an welchem Standort sie nun letztlich gebaut werden wird – sowie der Bau einer Mensa beim Wörther Schulzentrum mit rund 1,5 Millionen Euro sein. Hinzu kommt der Umbau des Feuerwehrhauses in Wörth mit weiteren 2,5 Millionen Euro.

Insgesamt ergeben sich durch Auszahlungen von etwa 24,5 Millionen Euro und Einzahlungen von rund 11,8 Millionen Euro durch Zuschüsse und Förderungen ein negativer Betrag von etwa 12,7 Millionen Euro, die wohl finanziert werden müssen.

Forstwirtschaftsplan / Wirtschaftsplan und Jahresabschluss Bäder

Der Forstwirtschaftsplan ergab einen Überschuss von rund 3.100 Euro durch den Verkauf von Holz.  Es wurde betont, dass vermehrt Eschen gefällt werden müssen. Ursache ist ein Pilzbefall.

Der Wirtschaftsplan für den Badepark sowie das Hallenbad wurde jeweils einstimmig mit je einer Enthaltung verabschiedet. Die Sanitärbereiche werden behindertengerecht erneuert, eine mulitfunktionale Spielanlage, die Installation einer Videoüberwachungsanlage im Kassenbereich sowie die Anschaffung sonnengeschützter, überdachter Sitzgruppen sind geplant. Ebenso einstimmig bei einer Enthaltung wurde der Wirtschaftsplan für die Abwasserbeseitigungseinrichtungen verabschiedet, die Gebühren bleiben unverändert.

Der Erste Beigeordnete, Klaus Ritter, betonte: „Wir wünschen uns ein Jahr, wo die Leute nur so in den Badepark strömen.“

Grundstücksverwaltungsgesellschaft der Stadt Wörth am Rhein (GVG)

Der Geschäftsführer der GVG Wörth GmbH, Gerd Schweickert, erläuterte ausführlich den Verkauf des Raffineriegeländes durch die Stadt: Die Vermögenslage könne als sehr gut bezeichnet werden. Die Finanzlage sei durch eine sehr gute Liquidität gekennzeichnet. Seiter betonte: „Das ist eine Erfolgsgeschichte – auch finanziell!“ Man habe mit null in der Kasse begonnen und nun rund 11 Millionen Euro, die zur Bevorratung verwendet werden könnten. Auch hier wurde einstimmig abgestimmt – ebenso wie den Erschließungsbeiträgen für das Baugebiet „Abtswald Teil C“.

IGS – Mensa

Längere Ausführungen gab es bei der geplanten Mensa der IGS Wörth: Aufgrund wohl steigender Ganztagsschülerzahlen sei am Standort der Sporthalle der Grundschule Dorschberg eine Mensa zu errichten, die sowohl die Verpflegung der IGS-Schüler, der Schüler des Europa-Gymnasiums als auch der Schüler der Grundschule Dorschberg sicherstellen soll. Somit sei dies eine zentrale Mensa am Schulcampus Wörth.

Dazu ist geplant, den Bereich der großen Turnhalle in den Essensbereich umzugestalten. Der kleine Gymnastikraum soll ebenfalls saniert werden, um diesen insbesondere für Zwecke der Grundschule weiter bzw. besser als bisher nutzen zu können. Daneben ist eine Umwandlung der Umkleiden in drei Ganztagesräume vorgesehen. In der Folge muss jedoch der Schulsport der Grundschule zum weit überwiegenden Teil in der Sporthalle Dorschberg stattfinden, was durch die Stadt sichergestellt werden könne.

Ebenso seien Vereinssport sowie VHS-Kurse betroffen – nach Ersatzmöglichkeiten sei bereits geschaut worden. Für Seiter sei wichtig, dass es keine lieblose Verpflegung gebe. Jürgen Weber (CDU) betonte, dass seine Partei das erarbeitete Konzept für gut halte.

Joachim Paul (SPD) erklärte, dass die IGS Wörth die höchsten Anmeldezahlen an IGS-Schülern im Kreis gehabt hätten. Er unterstütze den sehr nötigen Bau, betonte aber, dass schon sehr viel Zeit verloren gegangen wäre und er verlange, dass nun Planungen  zu beginnen seien. Dies unterstütze auch Dr. Dennis Nitsche, der erklärte, der Stein des Anstosses sei der Prozess an sich. Harald Seiter meinte, die Kritik sei an die Adresse der Kreisverwaltung zu geben. Schließlich wurde einstimmig bei zwei Enthaltungen abgestimmt.

Weiteres

Die Benutzungsordnung für städtische Einrichtungen war 2012 von den Ortsbeiräten abgelehnt worden. Nach einer Überarbeitung wurde sie nun einstimmig bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen. Die Benutzungsordnung wird somit zusammen mit der bereits beschlossenen Entgeltordnung zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.

Es wurde beschlossen den Haltepunkt im nördlichen Bereich des Baugebietes Abtswald Teil C in  Wörth /Abtswald zu benennen.

Auf Antrag der CDU-Fraktion soll ein ganzheitlichen Radwegenetzes im Stadtgebiet Wörth geschaffen werden. Des weiteren beabsichtigt die Stadt die Hundebesitzer im Stadtgebiet anzuschreiben, um auch bisher nicht gemeldete Hunde zu erfassen und Hundesteuer zu verlangen. (sek)