Wörth: „Labile Haushaltslage: Wir wissen einfach nicht, wie es kommt“

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Wörth – „Schlecht bei Stimme, aber nicht sprachlos“ eröffnete Bürgermeister Harald Seiter am 26. Februar den öffentlichen Teil der Stadtratsitzung, zu der auch rund 30 interessierte Bürger erschienen waren.

Schwerpunkte waren die Haushaltssatzung mit Haushaltsjahr 2015/2016, der Beitritt zur Leader-Region „Südpfalz“ sowie die Festlegung des Standorts für eine Kulturhalle im Ortsbezirk Schaidt.

Doppelhaushalt 2015/2016

Seiter verpflichtete zunächst den zuvor krankheitsbedingt nicht anwesenden Rolf Kimmel von der SPD. Danach ging er ausführlicher auf die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan ein. Er habe „gemischte Gefühle“, wenn er an den Doppelhaushalt 2015/2016 denke. Dreh- und Angelpunkt der beiden kommenden Haushaltsjahre sei nach wie vor die Gewerbesteuer.

Der Ansatz für das Jahr 2015 sei auf Basis der Jahreshauptveranlagung, also auf Grundlage der vorliegenden Gewerbesteuermessbescheide für das Jahr 2015, gebildet worden. Die Gewerbesteuer werde demnach 2015 und 2016 mit 17.500.000 Euro eingeplant. Dennoch habe man gesehen, dass die Gewerbesteuereinnahmen volatil seien: „Wir wissen einfach nicht wie es kommt“, so Seiter.

Der Teilergebnishaushalt „Allgemeine Finanzwirtschaft“ schließe demnach in 2015 mit einem Überschuss von nur 11.612.500 Euro. Aufgrund der Umlagebelastungen werde sich dieses Ergebnis im Jahr 2016 auf 9.159.000 Euro noch verringern. Die Überschüsse aus der allgemeinen Finanzwirtschaft dienten der Finanzierung des Gesamthaushaltes, was in Anbetracht hoher Aufwendungen etwa im Bereich der Gebäudeunterhaltung nicht gelingen könne. „Sicher und verlässlich sind unsere Aufwendungen, diese belasteten den Haushalt Jahr für Jahr. Wenn ich die Haushaltslage schätzen soll, nenne ich sie labil“, erklärte der Bürgermeister.

„Die Haushaltsschwankungen verfolgen uns seit 20 Jahren, immer haben wir es geschafft, wir haben immer sofort und erfolgreich gegengesteuert und Sparprogramme aufgestellt und so vorgesorgt. Ich bin dem Stadtrat dankbar, dass er das immer mitgetragen hat; wir sind mit dieser Politik immer gut gefahren.“

Wenn es keine unerwarteten Verschlechterungen gebe, sei der Ergebnishaushalt für 2015 ausgeglichen: „Die aus Vorjahren erwirtschafteten Überschüsse seien als Ergebnisvortrag in den Jahresabschlüssen auszuweisen und müssten nunmehr aufgebraucht werden, um den Haushaltsausgleich 2015 rechnerisch zu erreichen.

Für einen Ausgleich 2016 werden die Überschüsse aus Vorjahren aus heutiger Sicht jedoch nicht ausreichen. Der Jahresfehlbetrag 2015 beträgt 6.827.433 Euro, 2016 ist mit einem Fehlbetrag von 8.538.087 Euro geplant.“ Somit ergäben sich keine nennenswerte Spielräume. „Ich rate zu einem: Zurückhaltung“, schloss Seiter. Die Fraktionen beschlossen den Haushaltsplan einstimmig, nicht ohne vorher zu betonen, dass trotz der unberechenbaren Gewerbesteuereinnahmen die wichtigsten Investitionen getätigt werden müssten. „Ich freue mich, feststellen zu dürfen, dass wir den Doppelhaushalt einstimmig verabschieden durften“, so Seiter.

Standort der Kulturhalle Schaidt

Längere Ausführungen ergaben sich zum Standort der Kulturhalle in Schaidt. Mögliche Optionen seien eine Sanierung der Halle am Standort oder ein Neubau außerhalb des Ortskerns am Sportzentrum. „Es gibt gute Gründe die Kulturhalle dort zu belassen, wo sie heute ist. Die Kultur gehört ins Dorf und nicht auf die grüne Wiese und schon gar nicht in den Wald“, argumentierte Seiter.

Jürgen Weber (CDU) sprach sich für die Berücksichtigung des Volkswillens und somit für den neuen Standort aus. Auch Joachim Paul (SPD) bekräftigte, dass sich die Welt in den Rahmenbedingungen geändert habe und dass es Beschwerden über den Lärm im Wohngebiet gegeben habe. Jürgen Nelson  (SPD) fragte: „Was ist der zukunftsfähigste Standort?“ und erläuterte die Niedrighaltung der Kostenrisiken eines Neubaus gegenüber einer Sanierung.

Somit sprach sich auch die SPD-Fraktion für den neuen Standort aus. Ähnlich sahen es auch die Grünen: Iris Linder (Bündnis 90 /Grüne) meinte, man habe sich im Ort umgehört und sollte den Wünschen der Schaidter Bevölkerung nachgeben. Der Antrag der SPD auf Planungen am Sportgelände wurde daraufhin einstimmig angenommen – lediglich Bürgermeister Harald Seiter blieb nach wie vor gegen diesen Standort.

Beitritt zur Leader-Region ‚Südpfalz‘

Über den Zusammenschluss verschiedener Gebietskörperschaften in der Südpfalz zur Bildung einer sogenannten Leader-Region wurde einstimmig zugestimmt. „Das ist ein Gemeinschaftsprojekt, dem wir uns nicht entziehen sollten“, so Seiter.  „Während der Tätigkeiten in den Arbeits- und Steuerungsgruppen hat sich gezeigt, dass die Stadt Wörth am Rhein sich insbesondere im Bereich ‚Naturräume erleben -Tourismus‘ einbringen kann.

Hierbei geht es zum Beispiel um eine Radwegeverbindung zwischen Büchelberg und Minfeld oder Vorschläge zur einheitlichen Ausweisung von Wanderwegen – auch über Gemeindegrenzen hinweg. Daneben sind auch Konzeptionen für eine Zusammenarbeit in den Bereichen Klimaschutz und Demographischer Wandel angestrebt.“

Sonstiges

Bei der Festsetzung der Marktsonntage und verkaufsoffenen Sonntage 2015 wurden einstimmig als

Marktsonntage der 8. März, 26. Juli, 27. September und der 18. Oktober und als verkaufsoffene Sonntage der 17. Mai, der 28. Juni, der 30. August sowie der 20. September festgesetzt.

Des weiteren wurde über den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen über das Aufstellen von Pollern im Ortsbezirk Maximiliansau diskutiert. Gerade im Bereich der „Gockelburg“ bestehe ein Gefahrenpotential für Fußgänger durch parkende und fahrende Fahrzeuge. Wie Friedemann Böhm (Bündnis 90 / Die Grünen) ausführte, habe eine Verkehrsanalyse sowie die Begehung vor Ort gezeigt, dass Autos zu schnell fahren und da es keine Bürgersteige hätte, sei die Gefährdung der Fußgänger durch Poller zu minimieren.

Jürgen Nelson (SPD) fand das Anliegen grundsätzlich richtig, verwies aber darauf, dass ein Fachausschuss beraten solle.

Auch die CDU sprach sich für bewegliche Poller aus. Heinz Heimbach (CDU) erklärte, dass die Bürgersteige daher abgesenkt worden wären, da lange Busse über diese Flächen fahren müssten, daher sei die Straße auch verkehrsberuhigt: „Mit Pollern allein ist das nicht zu regeln.“ Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Der Bürgermeister erklärte weiter, dass der Baubeginn des Baugebietes Abtswald erst ab Frühjahr 2016 erfolgen könne. Da der Bauzeichenplan bearbeitet worden war und die Kampfmittelerkundung erst im Februar 2015 abgeschlossen wurde, seien nun die Restarbeiten zu tätigen.

Des weiteren verwies er auf den Entwurf der „Germersheimer Erklärung“ bezüglich der geplanten Erhöhung des Güterbahnverkehrs in der Südpfalz. „Es wäre vermessen, zu versprechen, dass kein Güterzug fährt“, so Seiter. Aber mit der Germersheimer Erklärung sei man parteiübergreifend und im Interesse der Region daran, sich für eine leise Rheinschiene zu engagieren. (sek)