Wissing kritisiert „kriminelle Machenschaften“ der Klimakleber

„Gesetzgeber muss mit maximaler Härte reagieren“

25. Juli 2024 | Kategorie: Politik

Dr. Volker Wissing
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Berlin- Nach den erneuten Aktionen mit Störungen des Flugbetriebs an den deutschen Flughäfen Köln und Frankfurt fordert Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) harte Maßnahmen.

„Offenbar geht es den Klimaaktivisten darum, maximalen Schaden anzurichten“, sagte Wissing der „Bild“. Darauf müsse der Gesetzgeber mit „maximaler Härte“ reagieren. „Wir haben die Verschärfung der Strafen für solche kriminellen Machenschaften bereits auf den Weg gebracht.“

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch machte unterdessen deutlich, dass er nichts davon hält, wenn Klimaaktivisten auf Flughäfen eindringen und sich dort festkleben. „Ich halte überhaupt nichts von dieser Form des Protests. Das ist eine Straftat“, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

„Und die Aktivisten tun sich selbst keinen Gefallen und der Sache überhaupt nicht. Denn hier werden Bevölkerungsgruppen aufgebracht. Zu Recht, wie ich finde. Und dem Klima ist damit überhaupt nicht geholfen. Jede Form des Protests im Rahmen der Regeln, die wir uns gegeben haben, ist richtig und notwendig. Aber das geht eindeutig zu weit.“

Man müsse zwar an vielen Stellen noch mehr in der Klimapolitik tun, räumte Miersch ein, Klimaschutz gehe in einer Demokratie aber nur, wenn man die Leute mitnimmt. „Die Form des Protests ist ganz entscheidend, weil ansonsten habe ich den Eindruck, dass das Pendel in eine ganz andere Richtung wieder schwingt und man sagt: Lasst uns damit bitte zufrieden.“ (dts Nachrichtenagentur)