Wissing: Bahnbedienstete nicht zur „Maskenpolizei“ erklären – Eisenbahngewerkschaft besorgt

27. August 2020 | Kategorie: Nachrichten, Politik

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Berlin – Der Plan der Ministerpräsidenten, wonach Schaffner bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in Zügen künftig die Bußgelder einkassieren sollen, stößt auf Widerstand.

„Man kann Bahnbedienstete nicht einfach zur Maskenpolizei erklären“, sagte der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) der „Bild“. Das stelle die Rechtsordnung auf den Kopf. „Schaffner kümmern sich um Fahrkarten, nicht um Strafzettel bei Verstößen gegen die Maskenpflicht.“ Wenn der Staat die Maskenpflicht in Zügen durchsetzen wolle, „muss er dort für entsprechende Polizeipräsenz sorgen“, so Wissing. Diese Aufgabe dürfe die Politik nicht auf Bahnbeschäftigte abwälzen.

Alarm schlägt auch der Chef der Bahngewerkschaft EVG, Klaus-Dieter Hommel: „Die heutige Entscheidung der Ministerpräsidenten gefährdet Leben und Gesundheit tausender Zugbegleiter.“ Bereits jetzt würden Zugbegleiter täglich von Fahrgästen beleidigt oder sogar bei Auseinandersetzungen körperlich verletzt. „Wir haben heute schon mehr Übergriffe als im Vorjahr, obwohl die Anzahl der Reisenden deutlich geringer ist. Die Situation würde sich unverantwortlich verschärfen, wenn die Zugbegleiter auch noch Maskenbußgelder eintreiben müssten“, sagte Hommel. Eine staatlich veranlasste Maskenpflicht könne nur vom Staat und seinen Ordnungshütern durchgesetzt werden.

Die Eisenbahngewerkschaft fordert, dass die Bundespolizei weiter für die Maskenpflicht zuständig bleibt. Die Politik müsse jetzt für ausreichend Beamte in den Zügen sorgen. Die Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Verkehrsminister von Bund und Ländern beauftragt, eine Regelung zu finden, damit die Zugbediensteten das Bußgeld bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in Zügen über ein erhöhtes Beförderungsentgelt eintreiben können. (dts Nachrichtenagentur)