Wirtschaftsministerium wehrt sich gegen Kritik an Exportstärke

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Berlin  – Das Bundeswirtschaftsministerium wehrt sich gegen die internationale Kritik an Deutschlands hohem Leistungsbilanzüberschuss.

„Das Wirtschaftsministerium hält die Kritik für nicht nachvollziehbar“, heißt es in einer internen Analyse, die der „Welt“ vorliegt. Die Kritiker würden einige Punkte übersehen. Zuletzt war Deutschland wegen seiner Exportstärke immer stärker unter Beschuss geraten. Unter anderem die USA hatten Deutschlands hohe Überschüsse scharf kritisiert.

Die EU legt in der nächsten Woche ihren neuen Bericht zu Leistungsbilanzgewichten vor und könnte Deutschland mit einer Rüge abstrafen. Im Wirtschaftsministerium sieht man dem Bericht gelassen entgegen: „Die Argumente sprechen für uns“, heißt es aus dem Ministerium. „Die Kritik an den hohen Leistungsbilanzüberschüssen ist unbegründet, weil diese nicht auf wirtschaftspolitischer Einflussnahme beruht“, schreiben die Beamten in der internen Analyse.

So sei die Exportstärke nicht Niedrig-Löhnen oder einem Sparkurs zu verdanken. „Die hohen Leistungsbilanzüberschüsse sind vielmehr Ausdruck der hohen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sowie der weltweit hohen Nachfrage nach Gütern Made in Germany.“

So gingen die Exportüberschüsse vermehrt in den außereuropäischen Raum. Davon profitierten auch die anderen Euro-Länder: So steckten in deutschen Exportgütern zu 40 Prozent im Ausland produzierte Vorleistungen. Das Wirtschaftsministerium sieht in den „fiskal- und strukturpolitischen Defiziten in den Partnerländern“ eine Ursache dafür, dass die deutschen Ausfuhren so stark sind. Die Beamten beziehen sich dabei auf den Internationalen Währungsfonds (IWF), der das auch so sehe.

„Um diesen Abbau von Ungleichgewichten im Euro-Raum zu beschleunigen, sind weitere Strukturreformen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit notwendig“, mahnt das Wirtschaftsministerium andere Euro-Länder.

Zudem hätten sowohl der IWF als auch die EU festgestellt, dass von Deutschlands Überschüssen keine Destabilisierung auf die Euro-Zone ausgehe. Die deutsche Exportstärke beruhe nicht auf staatlichen Interventionen, heißt es. Es sei vielmehr ein Ergebnis des freien Wettbewerbs auf dem Weltmarkt. Eine Stimulierung der Binnennachfrage in Deutschland käme den Euro-Krisenstaaten zudem kaum zugute.

Eine EU-Studie zeige, „dass eine Erhöhung der Nachfrage in Deutschland dort nur eine geringe Verbesserung der Leistungsbilanzen zur Folge hätte“, heißt es in dem Papier. Eine künstliche Schwächung der deutschen Exportstärke berge dagegen gewaltige Risiken für die Euro-Zone.

Wenn Deutschland seine Staatsverschuldung ausweiten würde, um den hohen Leistungsbilanzüberschuss abzubauen, „könnte die Kreditwürdigkeit Deutschlands – und damit letztlich die Stabilität des Euro-Raums insgesamt – in Frage gestellt werden“, schreiben die Volkswirte aus dem Wirtschaftsministerium.

Deutschland leiste durch die „aktuell hohe binnenwirtschaftliche Dynamik“ einen wichtigen Beitrag zum Abbau der Ungleichgewichte. (dts Nachrichtenagentur)