Wirtschaftsministerium erstellte eigenes Mautkonzept

8. September 2014 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Nicht nur im Bundesfinanzministerium, sondern auch im Bundeswirtschaftsministerium ist offenbar an einem eigenen Mautkonzept gearbeitet worden.

Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, haben die Beamten von SPD-Chef Sigmar Gabriel erst Mitte Juni – also zu der Zeit, als Verkehrsminister Alexander Dobrindt gerade mit Hochdruck seinen Plan fertigstellte – ein eigenes Strategiepapier „für eine neue deutsche Investitionsstrategie“ entwickelt.

Beide unterscheiden sich dem Bericht zufolge deutlich. Erst am Wochenende war ein Papier aus dem Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgetaucht, das die Straßenabgabe in Zweifel zieht und eigene Vorschläge über die Ausgestaltung macht.

Laut dem Papier des Wirtschaftsministeriums könnten „durch ein umfassendes Mautsystem eine höhere Effizienz sowohl in der Nutzung wie auch im Neubau von Verkehrswegen erreicht wegen“, schreibt das „Handelsblatt“. Die Maut würde damit von In- wie Ausländern erhoben.

Allerdings erfordere diese weitreichende Reform, dass nicht nur eine neue und große Institution geschaffen werde, sondern weite Teile des Steuersystems reformiert werden müssten, schreiben die Beamten unter Leitung des Abteilungsleiters Jerome Zettelmeyer der Zeitung zufolge weiter.

Vorbild des deutschen Mautsystem wäre danach Österreich. Dort zieht die weitgehend autonome Gesellschaft ASFINAG die Mautgelder ein.

Laut dem Haus von Gabriel „ist ein wichtiges Merkmal einer solchen Gesellschaft, dass sie sich unabhängig verschulden kann“. Die Schulden einer solchen Gesellschaft wären danach nicht die Schulden eines Staates und würden nicht in die Berechnung des deutschen Defizits einfließen.

Im Wirtschaftsministerium spreche man deshalb von einem „Schatteninvestitionshaushalt“. (dts Nachrichtenagentur)