Karlsruhe/Südpfalz – Der Erörterungstermin Rheinbrücke zur zweiten Rheinbrücke bei Wörth verlief nicht nach den Wünschen der Brückenbefürworter.
Aus der Sicht der CDU- und SPD-Politiker auf der rheinland-pfälzischen Seite endete der Diskussionstermin eher mit einem katastrophalen Ergebnis. Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup stellte klar: Die Stadt Karlsruhe wird alles tun, um die zweite Rheinbrücke zu verhindern. Man habe für die Planungen der rheinland-pfälzischen Seite kein Verständnis – diese seien mit einem großen Raumordnungsverfahren für die Pfälzer optimiert worden, was jedoch nicht für die Karlsruher Seite gelte. „Wir sind damit nicht zufrieden“, sagte Mentrup nochmals beim Erörterungstermin auf badischer Seite in der Karlsruher Südstadt.
Der Germersheimer Landrat Dr. Fritz Brechtel argumentierte mit der völligen Überlastung der Brücke, eine zweite sei unumgänglich, ebenso ein Anschluss an die B36. Brechtel befürchtete, dass die bisherige Planung wieder „auf Null“ zurück fallen könnte und stemmte sich argumentativ dagegen.
Gebhart und Brandl (CDU) : Kein Verständnis
Der CDU Kreisvorstand Germersheim hat in seiner Sitzung das Nein von Karlsruhes Oberbürgermeister Mentrup zur zweiten Rheinbrücke scharf kritisiert. Der Vorsitzende Dr. Thomas Gebhart erklärt: „Die anhaltende Blockade- und Verzögerungstaktik von grün-rot ist unverantwortlich. Der Oberbürgermeister verkennt, dass er mit dieser Position seiner Stadt auch ins eigene Fleisch schneidet. Kommt die zweite Rheinbrücke nicht, schadet dies massiv den Menschen in der ganzen Region.“
Auch der Landtagsabgeordnete Martin Brandl hat kein Verständnis für das Nein von grün-rot. „Man hat den Eindruck, manche wissen nicht, welche Folgen sie durch ihr Handeln in Kauf nehmen. Für Tausende von Pendlern ist die derzeitige Situation unerträglich.“
„Die zweite Rheinbrücke muss kommen“, so Brandl und Gebhart abschließend.
Hitschler und Schleicher-Rothmund (SPD): Weiter auf Gespräche drängen
Auch die SPD scheint verstimmt ob der Äußerungen des Karlsruher Obs.
„Die Einlassungen von Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup beim Erörterungstermin zur zweiten Rheinbrücke bei Wörth können aus Sicht der südpfälzischen SPD nicht unbeantwortet bleiben“, sagten die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund und Thomas Hitschler, Vorsitzender der SPD Südpfalz und Bundestagskandidat. Bei einer elementaren Verkehrsinfrastrukturmaßnahme wie der zweiten Rheinbrücke dürfe nicht kleinteilig, sondern müsse in Großräumen gedacht werden, argumentierten die Politiker. Eben dies, was Mentrup eben nicht will.
„Es kann nicht angehen, dass in der grenzüberschreitenden Technologie-Region die Verantwortung für unsere Betriebe und die Arbeitnehmer außer Acht gelassen werden soll. Zusammenschlüsse wie die Technologieregion oder der Oberrheinrat verlangen auch, dass Lösungen für die gesamte Region gesucht werden“, so Hitschler und Schleicher-Rothmund. „Von daher werden wir weiterhin das Gespräch mit der anderen Rheinseite suchen. Denn eines steht fest: Die Region braucht die Brücke als Lebensader für einen starken Wirtschaftsraum, von dem die Menschen auf beiden Seiten des Rheins profitieren. Dafür wollen sich die Politiker weiter vehement einsetzen. (cli/red)
Diesen Artikel drucken