Wagenknecht will Corona-Untersuchungsausschuss – AfD erwägt Unterstützung

Sahra Wagenknecht (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur

Berlin – Das Bündnis Sahra Wagenknecht will einen Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss in den Bundestag einbringen – und nimmt dabei die Unterstützung der AfD in Kauf, die einen solchen Ausschuss in der Vergangenheit immer wieder gefordert hatte.

Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online.

Das BSW hat nur zehn Abgeordnete im Bundestag, sie sind deshalb keine Fraktion, sondern nur eine Gruppe – und können damit allein keinen Antrag auf die Tagesordnung setzen. Damit der Ausschuss tatsächlich zustande kommt, wäre daher die Zustimmung von mindestens 25 Prozent der Parlamentarier notwendig.

Wagenknecht sagte T-Online dazu: „Einen solchen Antrag nicht einzubringen, weil ihn auch die AfD unterstützen könnte, wäre kindisch und der Bedeutung des Anliegens nicht gerecht.“ Wie die AfD mit dem Vorhaben des BSW umgehen wird, blieb bis zuletzt offen.

Der Antrag der BSW-Gruppe jedenfalls ähnelt in Teilen dem, was auch die AfD in der Vergangenheit in einem eigenen Untersuchungsausschuss-Antrag verfasste. Die Vorwürfe darin wiegen schwer. So sprechen die Autoren von „politischer Einflussnahme auf das Robert-Koch-Institut“ oder der „Unterdrückung abweichender Positionen im öffentlichen Diskurs“. Den Gesetzesbeschluss des Bundestages zum „Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ kritisiert das BSW in dem Antrag scharf.

„Damit wurde die Gewaltenteilung teilweise aufgehoben“, heißt es im Antrag. Er wurde heute an alle Fraktionen und Gruppen im Bundestag versendet.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

AfD erwägt Unterstützung von Corona-Antrag des BSW

Die AfD zeigt sich offen, einen Antrag des BSW auf einen Untersuchungsausschuss zur Coronapolitik im Bundestag zu unterstützen.

„Selbstverständlich und jederzeit“ würde die AfD für einen solchen Untersuchungsausschuss stimmen, sagte Martin Sichert, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD, am Donnerstag dem Nachrichtenportal T-Online. „Uns geht es um die Sache – nicht darum, wer den Antrag einbringt.“

Die AfD hatte einen solchen Untersuchungsausschuss schon im Herbst 2022 gefordert, im Frühjahr 2023 war der Antrag im Bundestag zurückgewiesen worden. „Wir freuen uns über den Sinneswandel beim BSW“, sagte Sichert. „2023 hatten die Abgeordneten, die heute BSW sind, unseren Antrag auf einen Untersuchungsausschuss noch abgelehnt.“

Scharfe Kritik am Vorstoß des BSW übte deswegen Stephan Brandner, Zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Bundestag. „Das ist ein durchschaubares Wahlkampfmanöver“, sagte er T-Online. „Wenn am Wochenende nicht Brandenburg-Wahl wäre, würden sie es nicht machen.“ Die Idee zum Corona-Untersuchungsausschuss sei von der AfD „abgekupfert“.

Trotz seiner Kritik ist auch Brandner offen dafür, den Antrag zu unterstützen: Wenn es im Kern ausschließlich um die Aufarbeitung gehe und das BSW nicht versuche „noch sozialistische Ideen unterzujubeln“, dann könne er sich gut vorstellen, „dass wir das unterstützen“. Brandner will den Antrag, den das BSW am Donnerstagmorgen an alle Fraktionen verschickte, nun prüfen und mit seinen Parteikollegen besprechen.

Das BSW hat nur zehn Abgeordnete im Bundestag, es ist für den Beschluss von Anträgen deswegen auf Unterstützung angewiesen. Für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ist die Zustimmung von einem Viertel der Abgeordneten notwendig. Auch mit AfD-Stimmen würde diese Marke nicht erreicht. (dts Nachrichtenagentur)