Vorläufiges Endergebnis: CDU stärkste Kraft in NRW – Linke scheitert an 5-Prozent-Hürde – NRW droht Wahlprüfungsverfahren

Wahllokal.
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Düsseldorf  – Die Linke hat den Sprung in den Landtag von Nordrhein-Westfalen verpasst.

Laut vorläufigem nichtamtlichen Endergebnis kommt die Partei bei der NRW-Landtagswahl auf 4,9 Prozent und scheitert damit an der 5-Prozent-Hürde.

Laut Zusammenzählung der Wahlkreisergebnisse erreicht die SPD 31,2 Prozent, die CDU 33,0 Prozent, die Grünen 6,4 Prozent, die FDP 12,6 Prozent, die Piraten 1,0 Prozent, die AfD 7,4 Prozent und die sonstigen Parteien erreichen 3,4 Prozent.

Die Sitzverteilung mit Überhang- und Ausgleichsmandaten sieht demnach laut ARD-Prognose voraussichtlich wie folgt aus: SPD 69 Sitze, CDU 72 Sitze, Grüne 14 Sitze, FDP 28 Sitze, AfD 16 Sitze. Der neue Landtag hat damit insgesamt 199 Sitze, CDU und FDP haben mit ihren gesamt 100 Sitzen eine hauchdünne Mehrheit.

Die könnte durch ein Wahlprüfungsverfahren doch noch wackeln. Die über Platz 24 der Landesliste gewählte FDP-Kandidatin war für diesen Listenplatz von ihrer Partei gar nicht aufgestellt, sondern für Platz 48. Die Vertauschung erfolgte durch die Geschäftsstelle der Partei und war schon seit einigen Wochen bekannt.

Weil die FDP in der Vergangenheit aber keine 24 Sitze bekam, schien der Fehler wenig relevant. Nach dem guten Abschneiden der NRW-FDP ist das nun anders. Der ganze Vorgang stelle einen Wahlfehler von erheblichem Gewicht dar, zumal wenn die Regierungsmehrheit von einer einzigen Stimme im Landtag abhänge, so die Macher der Internetseite wahlrecht.de, die eine hohe Reputation als Wahlrechts-Experten haben.

Wie der Landtag oder in der gerichtlichen Instanz der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Wahlprüfungsverfahren entscheiden werde, sei offen – bis hin zu einer Neuwahl. Unklar sei auch, ob auch der Landeswahleiter seine Prüfpflicht nach dem Landeswahlgesetz verletzt haben könnte, so die Experten von wahlrecht.de.

Die Veröffentlichung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses durch den Landeswahlleiter verzögerte sich in der Nacht über Stunden, obwohl alle Wahlkreise ausgezählt und die Einzelergebnisse veröffentlicht waren.

Nach der deutlichen Wahlniederlage der SPD hatte die noch amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) schon 20 Minuten nach Schließen der Wahllokale ihren Rücktritt als Landesvorsitzende und als stellvertretende Bundesvorsitzende erklärt.

 (dts Nachrichtenagentur)