Vorerst nur Empfehlungen und Appelle nach Bund-Länder-Konferenz – Dreyer: „Notwendige Trendwende noch nicht erreicht“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Foto: Pfalz-Express

Die mit Spannung erwartete Bund-Länder-Konferenz ist am Montag ohne neue bundesweit verbindliche Corona-Regeln zu Ende gegangen. Statt dessen gab es erst einmal Appelle und Empfehlungen. 

Diese Empfehlungen bedeuten im Einzelnen:

• Bei Atemwegserkrankungen telefonisch vom Arzt krankschreiben lassen. Zuhause bleiben, bis die akuten Symptome abklingen. Der Arzt bespricht mit den Betroffenen, ob die Krankheitszeichen, insbesondere bei Fieber oder der Beeinträchtigung von Geruchs- oder Geschmackssinn, so relevant sind, dass eine Testung, Untersuchung oder eine weitergehende Behandlung erforderlich ist.
• Die Bürger sollten auf private Feiern gänzlich verzichten.
• Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sollen auf einen festen weiteren Hausstand beschränkt sein (möglichst immer derselbe).
• Verzicht auf auf freizeitbezogene Aktivitäten und Besuche in Bereichen mit Publikumsverkehr und auf nicht notwendige private Reisen und touristische Tagestouren.
• Besuche insbesondere bei älteren und vulnerablen Personen nur dann unternehmen, wenn alle Familienmitglieder frei von jeglichen Krankheitssymptomen sind.

Ministerpräsidentin Dreyer: Novembermaßnahmen wirken, aber wir dürfen nicht nachlassen

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) äußerte sich im Anschluss in einer Pressekonferenz. Die notwendige Trendumkehr sei bisher noch nicht erreicht worden. „Die Zahlenlage heute gibt noch nicht die Klarheit, die notwendig wäre, um darauf basierend jetzt weitere Schritte zu beschließen.“

Man habe sich darauf verständigt, weitergehende Schutzmaßnahmen zu entwickeln, die dann angepasst an das Infektionsgeschehen in der kommenden Woche beschlossen werden sollen. Diese sollen auch den Dezember und Januar enthalten und der Bevölkerung eine größere Planungssicherheit geben, so Dreyer.

Unmittelbar vereinbart wurde, die Gesundheitsämter, die Krankenhäuser und die besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen nochmals weiter zu unterstützen. So sollen besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen wie ältere und erkrankte Menschen, FFP2 Masken vergünstigt zur Verfügung gestellt bekommen.

„Waren schneller als andere“

Auch der internationale Vergleich mache deutlich, dass die Staaten wirtschaftlich besonders gut durch die Krise kommen, die ein besonders niedriges Infektionsgeschehen haben, so Dreyer. „In Deutschland waren wir auch deshalb erfolgreich, weil wir schneller waren als andere. Insofern ist ein Konzept, das notwendige Beschränkungen von Teilen der Wirtschaft mit Hilfen unterstützt und auf ein kontrolliertes, niedriges Infektionsgeschehen setzt, auch gesamtwirtschaftlich und im Hinblick auf die sozialen Folgen am erfolgreichsten.“

Schulstatistik zeigt: Schulen sind kein Hotspot

Dreyer sagte, sie könne die Bedenken der Lehrerverbände und besorgter Eltern und Schüler verstehen. Eine Erhebung des Landesuntersuchungsamts zeige allerdings, dass seit Ende der Sommerferien 131 sogenannte Indexfälle unter Schülern 4063 Kontaktpersonen der Kategorie 1 in den Schulen hatten. Von diesen 4063 Kontaktpersonen der Kategorie 1 habe es nur 22 Ansteckungen gegeben. Das seien 0,54 Prozent.

Zum Vergleich: Bei Haushaltskontakten geht man von knapp 19 Prozent Ansteckung aus. Die Schlussfolgerung: Die Ansteckungsgefahr in Schulen und Kitas sei bislang so gering, dass grundsätzliche Schulschließungen hinsichtlich der gravierenden negativen Folgewirkungen für viele Schüler nicht zielführend sei. Die Landesregierung tue alles dafür, um Schüler und die Lehrkräfte zu schützen und zugleich den Präsenzunterricht zu ermöglichen.

Kontakte weiter beschränken

„Achtsamkeit und Solidarität bleiben die wichtigste Antwort auf die Pandemie. Wir müssen Kontakte weiter reduzieren und die AHA-Regeln einhalten. Und wir werden noch viel Geduld brauchen. Wir appellieren dringend an unsere Bürger und Bürgerinnen, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren“, sagte Dreyer.

Ein großer Teil von Infektionen finde weiterhin im privaten Umfeld statt, in dem für staatlichen Eingriffe besondere Zurückhaltung angezeigt sei. Deshalb komme es in dieser Phase der Pandemie darauf an, dass die Bürger tatsächlich auch im privaten Bereich ihre privaten Kontakte in den kommenden Wochen noch einmal deutlich reduzierten, so die Ministerpräsidentin.

Impfstoff soll schnell verfügbar gemacht werden

Es gebe aber auch Hoffnung. Die Fortschritte bei der Entwicklung von Impfstoffen und Corona-Tests seien ein Grund zur Zuversicht. Bund und Länder bereiteten sich bereits intensiv darauf vor, möglichst kurzfristig in der Lage zu sein, je nach Verfügbarkeit von Impfstoffen möglichst breite Teile der Bevölkerung zu impfen. (red)