Vizekanzler Rösler zum Frühschoppen im Weingut Steiner: Liberale Grundsätze in der Südpfalz

9. September 2013 | Kategorie: Allgemein, Kreis Südliche Weinstraße, Politik regional, Regional

Ein herzliches Willkommen bot Georg Steiner den beiden FDP-Spitzenpolitikern Rösler und Wissing.
Fotos: Ahme

Siebeldingen. Die große Politik war am Sonntag zu Gast in der Südpfalz: Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler besuchte zusammen mit Dr. Volker Wissing, Vorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, das Weingut Dr. Steiner in Siebeldingen.

Georg Steiner, der zugegebenermaßen „schon sehr aufgeregt war“ hatte Rösler bei einer Weinprobe in Berlin kennen gelernt und ihn in die Südpfalz eingeladen. Dass daraus nun ein Frühschoppen wurde, der nicht nur FDP-Anhänger zum Steinerschen Anwesen führte, freute alle Beteiligten gleichermaßen. „Ihre freundliche, offene und verbindliche Art hat mich sehr ergriffen“, lobte Steiner und wies daraufhin, dass die Südpfalz schon immer liberale Grundsätze hochgehalten habe.

„Wir leben in einem Fleckchen Erde, das schöner nicht sein könnte“, meinte auch Wissing, der unter anderem den FDP-Europa-Abgeordneten Creutzmann, Steven Wink (Junge Liberale), den Landauer FDP-Fraktionschef Jochen Silbernagel, Kreisbeigeordneten Bernd Lauerbach und FDP-Kreistags-Fraktionschef Fritz Job beim musikalischen Frühschoppen begrüßen konnte.

„In zwei Wochen werden die Weichen gestellt“, so Wissing. „Die Bundesregierung blickt auf vier erfolgreiche Jahre zurück. Wir haben zum Beispiel die niedrigste Arbeitslosenquote in Europa, was immer auch ein Gradmesser für eine Bundespolitik ist“. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit habe Deutschland sozialer gemacht.

Staatsschuldenkrise und Währungskrise in Europa: „Wir brauchen eine Regierung, die hartnäckig Reformen in Südeuropa einfordert, damit deren Wettbewerbsfähigkeit wieder gestärkt werden kann.“ Es dürfe keinen Stillstand geben, man müsse vielmehr auf Wachstum und Zukunftstechnologien setzen. Völliges Unverständnis bringt Wissing der Tatsache entgegen, dass das Land Rheinland-Pfalz zukünftig nicht mehr bei der Grünen Woche in Berlin präsent sein wird. „Wenn wir nicht dort sind, werden es andere sein. Die Stelle dort bleibt nicht frei.“

Privat vor Staat: Private Investitionen schaffen Arbeitsplätze. Gegen Steuererhöhungen: „Das wurde in Frankreich schon ausprobiert. Mit 75 Prozent Steuerbelastung wird dort nicht mehr investiert. Leere Staatskassen ergeben mehr Arbeitslosigkeit.“ Wissing sprach auch den Fachkräftemangel in Deutschland an: „Wir brauchen qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland“. Deutschland benötige außerdem eine Anerkennungskultur: „Man soll sich nicht schämen müssen, wenn man in Deutschland erfolgreich ist.

Wir sind eine weltoffene Gesellschaft und wenden uns gegen eine Verbotspolitik. Wir wollen uns nicht vorschreiben lassen, wohin wir in Urlaub fahren dürfen“, so Wissing.

Dies griff Dr. Rösler in seiner Rede auch auf. Immerhin „30 Gebote und Verbote, von den Grünen aufgestellt“, trug Rösler vor. „Der Obrigkeitsstaat kommt heute nicht mit Pickelhaube sondern in Birkenstock-Sandalen daher. Wir brauchen keine Super-Nannys Roth und Kühnast und Jürgen Trittin ist nicht Robin Hood sondern Räuber Hotzenplotz. Wir setzen gesellschaftliche Freiheit gegen Bevormundung“.

Auch Rösler betonte, wie wichtig eine stabile Währung in Europa sei, deshalb müsse man sich zwar solidarisch zeigen, trotzdem „müsse der Druck aufrecht erhalten bleiben“. „Wir sind gegen die Übernahme von Schulden anderer Staaten und setzen auf solide Haushalte“.

Was Deutschland betrifft, so werde es auch dort keine neuen Schulden geben. Rösler rechnet für das Jahr 2015 mit einem Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung. „Das wäre der erste seit 50 Jahren!“

Rösler sprach über Solidarpakt und den Soli, er sprach über bezahlbare Energien und die Überarbeitung des Gesetzes zu erneuerbaren Energien („wir müssen raus aus der Planwirtschaft“). Scharf kritisierte er die rot-grünen Steuermodelle: „Sie sind ein Generalangriff auf die Mitte der Gesellschaft“. Weniger Staat, mehr gesellschaftliche Lösungen, darauf setze die FDP. Danach gab es großen Applaus für Rösler´s Rede und viele Autogrammwünsche, die Rösler auch bereitwillig erfüllte. (desa)