VG Jockgrim: Haushaltsrede von Bürgermeister Karl Dieter Wünstel

Bürgermeister Karl Dieter Wünstel.

Verbandsgemeinde Jockgrim – Bei der Sitzung des Verbandsgemeinderats Jockgrim am 30. Januar 2023 hat Bürgermeister Karl Dieter Wünstel seine Haushaltsrede gehalten. 

Der Haushalt wurde ohne Änderungen angenommen. 

Hier die Rede im Wortlaut: 

Die Erstellung des Haushaltes 2023 der Verbandsgemeinde Jockgrim hat dieses Mal etwas länger gedauert als bisher üblich und von uns angestrebt. Die zur Kalkulation relevanten Zahlen und Daten wurden erst verspätet bekannt. Insbesondere das Haushaltsrundschreiben sowie die Daten des Länderfinanzausgleiches (LFAG) wurden uns recht spät zugesandt.

Waren in der Vergangenheit die Zahlen noch relativ leicht auf die Zukunft hochzu­rechnen, so musste diesmal auch die weitere Entwicklung aufgrund der Corona­situation mit einkalkuliert werden. Es ist nach wie vor mit Einnahme­ausfällen der kommunalen Gebietskörperschaften zu rechnen. Ebenso muss bei der Haushalts­gestaltung die weltpolitische Lage mit berücksichtigt werden – die Entwicklung in China und ebenso in der Ukraine wirken sich durch gestiegene Energie- und Materialkosten sowie deutlich erhöhte Lieferzeiten auf die Zahlen bei den konsumptiven und investiven Positionen im Haushalt­ aus.

Insgesamt hat der Ergebnishaushalt der Verbands­gemeinde Jockgrim ein Volumen von 11,6 Millionen Euro und bewegt sich damit ca. 400.000,- € über dem Vorjahres­niveau.

Den größten Block umfassen die Personalkosten mit ca. 6 Millionen. Im Vergleich zum Vorjahreshaushalt wird hier eine Stellenmehrung von 1,5 Vollzeit­äquivalenten berücksichtigt, die bereits vorab vom Verbandsgemeinderat in Grundsatz-beschlüssen genehmigt wurden. Eine weitere Steigerung der Personalkosten resultiert aus den mit 5 % angenommenen Steigerungen der Vergütungen im Rahmen der begonnenen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst.

Insgesamt ist die Verbandsgemeinde personell gut aufgestellt. Der seit ca. zwei Jahren laufende Prozess des Generationenwechsels wurde bisher gut gemeistert. Positiv hat sich die Entscheidung aus dem Jahr 2018 ausgewirkt, die Zahl der Auszubildenden durchgehend auf der hinsichtlich einer guten praktischen Anleitung beruhenden, maximal möglichen Anzahl zu halten. Aktuell bildet die Ver­bands­­gemeinde fünf Verwaltungsfachangestellte sowie einen Fachinformatiker aus. Für 2024 wird evtl. ein weiterer Ausbildungsplatz zur Fachkraft für Abwassertechnik geschaffen werden.

Auch zukünftig wird die Anforderung an das Personal nicht sinken. Die steigende Bedeutung der Bereiche Energie und Klima wird uns ebenso beschäftigen wie das Fortschreiten der Digitalisierung und die sich ständig verändernde Lage in Bezug auf die Flüchtlingssituation und -unterbringung.

Die Entscheidung interkommunale Verbindungen einzugehen war richtig. Sowohl die Vergabestelle, die gemeinsam mit der Stadt Germersheim und der Verbands­gemeinde Bellheim betrieben wird, als auch das Fördermanagement, das wir gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Rülzheim umsetzen, sind etabliert, voll ausgelastet und haben sich bereits bewährt.

Die Verwaltung insgesamt ist gut aufgestellt. Es gibt positive Rückmeldungen von außen im Rahmen verschiedener Zusammenarbeit und Austauschrunden. Wir stellen durchaus Know-how-Träger nicht nur im Bereich der Vergabestelle und des Fördermanagements, sondern auch in Bezug auf Digitalisierung, das Feuerwehr­wesen sowie durch die Beteiligung an verschiedenen Anwenderbeiräten rund um EDV-Systeme.

Für dieses Engagement und die damit einhergehenden guten Ergebnisse bedanke ich mich ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch beim Verbandsgemeinderat, der diese Vorgehensweise unterstützt und möglich gemacht hat.

Die interne Umstrukturierung gemäß den Organisationsempfehlungen des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, dem Modell „Gemeinde 21“, zukünftig „Gemeinde 3.0“, läuft permanent im Hintergrund. Die daraus resultierenden Veränderungen finden ruhig und geordnet statt, was für eine hohe Akzeptanz bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sorgt. Diesen Weg werden wir weiter gehen.

Unsere Investitionen für 2023 haben insgesamt eine Höhe von ca. 3 Millionen Euro. Darin enthalten sind weder „Schöner-Wohnen“, noch sonstige Luxusentscheidungen. Bei der Haushaltsgestaltung haben wir Rücksicht auf die finanzielle Situation der Ortsgemeinden und den Druck, der ihnen allein aus den Pflichtaufgaben erwachsen ist, genommen.

Die Investitionen, die wir planen – insbesondere die Investitionen baulicher Art – werden wir Stück für Stück abarbeiten. Ruhig und konzentriert, analog der Vorgehensweise bei der VG-Sporthalle. Wir werden um die Pflichtaufgabe des Anbaus bei der Grundschule Jockgrim nicht herumkommen. Ebenso von Bedeutung sind die Sanierungen bzw. Neubauten im Feuerwehrbereich. Ebenso steht die Fortsetzung der Sanierung des Verwaltungs­gebäudes weiter auf der Agenda.

Allein an diesem Beispiel kann man erkennen, dass sehr sparsam mit den Mitteln gehaushaltet wird: Die ursprünglich geplanten neuen Fenster wurden zugunsten einer umfassenden Überarbeitung der bestehenden Fensterelemente zurückgestellt. Allein damit wurden zigtausende Euro eingespart. Selbstverständlich greifen wir bei allen Maßnahmen, wo immer möglich, auf Zuschüsse zurück.

Die Anschaffung im Bereich der Fahrzeuge bzw. Ausstattung der Feuerwehr sind ebenfalls ein „Muss“ und notwendig. Das Fahrzeugkonzept der Feuerwehr wurde bereits ausführlich im Verbandsgemeinderat vorgestellt. Unsere Wehren achten sehr auf ihr Material; das Fahrzeugprogramm und die darin enthaltenen Nutzungszeiten sind eher Anhaltspunkte und werden oft übertroffen. Die Feuerwehr ist sehr bestrebt schlagkräftige Fahrzeuge solange als möglich im Bestand zu halten und mit Sicherheit von jedem Verdacht erhaben, irgendwelche Fahrzeuge ohne eine fundierte Bedarfsbetrachtung anzuschaffen.

Trotz der finanziell kritischen Rahmenbedingungen und der stetig steigenden Anforderungen werden wir die Verbandsgemeindeumlage weiter konstant bei 37,5 % belassen. Dies obwohl wir nicht alle Ausgaben komplett aus den liquiden Mitteln bestreiten können, sondern ein Finanzierungsbedarf in Höhe von 600.000,- € veranschlagt ist. Aus heutiger Sicht kann es sein, dass wir keine Kreditaufnahme Anspruch nehmen müssen, weil durch Zuschusszufluss oder aber auch durch Maßnahmenverzögerungen Kosten nicht anfallen.

Sollte sich in irgendeiner Form erweiterter Handlungsbedarf ergeben, so müssen wir natürlich über einen entsprechenden Nachtrag die Handlungs­fähigkeit der Verbandsgemeinde in diesem Punkt sicherstellen.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat das Haushaltswerk in seiner Sitzung am 16.01.2023 ausführlich beraten und eine einstimmige Beschlussempfehlung an den Verbandsgemeinderat abgegeben.

Ich werbe heute Abend bei Ihnen dafür, auf diesen Grundlagen den Haushalt der Verbandsgemeinde Jockgrim für das Jahr 2023 mit Ihrer Zustimmung zu verabschieden.