Vertreter von Hauenstein, Annweiler und Kreis SÜW: Statement zur Kommunalreform – Hauensteiner Bürgerwille ist entscheidend

Fusion vorweggenomen? Beim Schuhmacherfest in Hauenstein fühlten sich die Trifelsherolde aus Annweiler immer sehr wohl.
Archivfoto: Pfalz-Express/Ahme

SÜW/VG Hauenstein/VG Annweiler: Im Zuge der Gebietsreform der Landesregierung muss auch die Verbandsgemeinde Hauenstein mit einer anderen Verbandsgemeinde fusionieren – und das bis spätestens 2019.

Am logischsten wären entweder die Verbandsgemeinden Dahner Felsenland oder Rodalben als Fusionspartner. Die Einwohner der Verbandsgemeinde Hauenstein favorisieren allerdings die Verbandsgemeinde Annweiler (Kreis Südliche Weinstraße).

Nun hatten sich Bürgermeister Werner Kölsch (Verbandsgemeinde Hauenstein), der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Annweiler, Kurt Wagenführer, und die Landrätin des Landkreises Südliche Weinstraße, Theresia Riedmaier, zu einem Gespräch getroffen, um zu beraten und ihre Positionen auszutauschen.

Bürgermeister Kölsch berichtete über die Entwicklungen seit Sommer 2016, als die Landesregierung die Fusion der Verbandsgemeinde Hauenstein mit benachbarten (Verbandsgemeinde Dahner Felsenland/Verbandsgemeinde Rodalben) innerhalb des Landkreises Südwestpfalz einforderte.

Er informierte auch über die bisher geführten Gespräche mit den benachbarten Gebietskörperschaften. Kölsch wies darauf hin, dass sich die Verbandsgemeinde Hauenstein und ihre Ortsgemeinden nicht grundsätzlich gegen die Auflösung der Verbandsgemeinde stellen würden. Derzeit werde eine „Bewertungsmatrix“ vorbereitet, die den Bürgern und den Gremien Hilfestellung bei den bevorstehenden Entscheidungen bieten solle. Als Erklärungstermin gegenüber der Landesregierung sei der 30.06.2017 genannt.

Kölsch sieht rechtlich keine „unüberwindlichen Hindernisse“, eine Fusion der Verbandsgemeinde Hauenstein (oder Teile davon) mit der Verbandsgemeinde Annweiler zu verwirklichen, obwohl das Landesgesetz eine Zuordnung über Landkreisgrenzen hinweg nur als Ausnahme zulässt. Wagenführer stimmte dieser Einschätzung nachdrücklich zu. Es gelte, die Ausnahmetatbestände auszuloten, wobei der Bürgerbefragung eine sehr hohe Bedeutung zukomme.

Alle Gesprächsteilnehmer betonten, dass der Bürgerwille mit „sehr hoher Priorität ge- und beachtet“ werden müsse.

Wird Hauenstein…
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Landrätin Riedmaier sagte, zunächst sei das geltende Landesgesetz („Grundlagengesetz“) zu achten, nach dem eine Zusammenlegung von Verbandsgemeinden über Kreisgrenzen nur in Ausnahmefällen möglich sei. Es seien auch die Interessen des benachbarten Landkreises Südwestpfalz zu betrachten. Das Gesetz formuliere Ausnahmetatbestände

Wenn die Bürger der Verbandsgemeinde Hauenstein ein klares Votum für eine Fusion mit der Verbandsgemeinde Annweiler abgäben, sei die Landesregierung gefordert, dieses zu beachten und ernsthaft in das weitere Verfahren einzubeziehen, so Riedmaier.

Daraus könne folgen, dass eine Ausnahme erlaubt werde und wesentliche Teile der VG Hauenstein mit der Verbandsgemeinde Annweiler fusionieren könnten. In der Gemeinde Hinterweidenthal gibt es aus nachvollziehbaren Gründen wegen gewachsener nachbarlicher Strukturen eine starke Neigung zur Verbandsgemeinde Dahner Felsenland.

Sollte es so kommen, seien die Nachbarn willkommen in der Verbandsgemeinde Annweiler und im Landkreis Südliche Weinstraße.

„Sehr wesentlich“ für den gesamten Prozess sei die Bürgerbefragung. Um zu möglichst eindeutigen Ergebnissen zu kommen, werde diese mit „großer Ernsthaftigkeit und Konsequenz“ für den 7. Mai .2017 vorbereitet.

Zur Frage möglicher „Ausgleichszahlungen“ erklärte die Landrätin ihren Standpunkt, der auch von den Gesprächsteilnehmern geteilt wird: „Mit der KVR und der Forderung nach einer Fusion der Verbandsgemeinde Hauenstein mit Gebietskörperschaften der Nachbarschaft setzt das Land die Ursachen für möglicherweise notwendige Finanzströme zum Ausgleich von Vermögensnachteilen.“ Deshalb sei in erster Linie das Land in der Pflicht.

Danach sei zu prüfen und zu bewerten, was entlang der Rechtslage an auszugleichenden Positionen noch offen sei. „Diese Positionen sind in einem fairen Dialog gegenseitig auszuhandeln und zu leisten.“

… mit der VG Annweiler fusionieren?
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