+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan: Ziel von deftiger Satire.
Foto: pfalz-express.de/Licht
Berlin – Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat die Bundesregierung im Fall Böhmermann davor gewarnt, die deutsche Justiz wegen des satirischen „Schmähgedichts“ gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einer Strafverfolgung des Satirikers zu ermächtigen.
„Sie würde damit nicht nur Jan Böhmermann, sondern gleichsam die Meinungs- und Kunstfreiheit an einen Autokraten und Despoten ausliefern, der bürgerliche Freiheiten im eigenen Land auf gröbste Weise missachtet“, sagte Bertrams dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
„Es wäre innenpolitisch auch verheerend, wenn die Regierung Erdogans Begehren nachkäme.“ Bertrams sieht Böhmermanns umstrittenen Beitrag durch die vom Grundgesetz garantierte Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt, räumte aber ein, dass diese Position juristisch „auf der Kippe“ stehe.
Es werde „mit Sicherheit“ Richter geben, die Böhmermanns Text als strafbare Schmähkritik einstuften.
Die Kanzlerin habe sich „in eine üble Zwickmühle gebracht“, als sie Böhmermanns Satire ehrverletzend genannt habe.
„Mit dieser Bewertung, die nicht in die Zuständigkeit einer Kanzlerin fällt, ist Merkel in vorauseilendem Kotau vor Erdogan in die Knie gegangen.“
Den türkischen Vorwurf eines „Verbrechens gegen die Menschlichkeit“ nannte Bertrams „blanken Unsinn“. „Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht nicht Böhmermann mit seinem Gedicht, sondern Erdogan, der kurdische Städte bombardieren lässt.
Aber das zählt nach dem Flüchtlings-Deal mit Ankara derzeit offenbar nicht mehr.“ Der Paragraf, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter gesondert unter Strafe stellt, sei ein Überbleibsel aus der Kaiserzeit.
Dieser „alte Hut aus der Klamottenkiste des Strafrechts“ ist laut Bertrams „überflüssig und gehört gestrichen“. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- „Mit Erdogan leg dich nicht an“: Doch Böhmermann will keine Unterlassungserklärung abgeben
Berlin – Der ZDF-Moderator Jan Böhmermann wird wegen seines umstrittenen „Schmähgedichts“ über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan offenbar keine Unterlassungserklärung abgeben. ... - Erdogan bedauert Abschuss von russischem KampfjetAnkara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Abschuss eines russischen Kampfjets im türkisch-syrischen Grenzgebiet bedauert. Er hoffe, dass es ...
- Altmaier bestätigt private Nachricht von Böhmermann – Kritik an Bundesregierung wegen Intervention
Berlin – Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat bestätigt, dass der Satiriker Jan Böhmermann ihn wegen seines umstrittenen Erdogan-Gedichts um Beistand gebeten hat. „Herr ... - Müntefering ruft Erdogan zur Mäßigung in Jerusalem-Debatte auf
Berlin – Die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Michelle Müntefering, hat den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Mäßigung in der ... - Merkel gratuliert Erdogan zu Wahlsieg
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem alten und neuen türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu seinem Wahlsieg gratuliert. „Deutschland und die ... - Erdogan: Hitler-Deutschland Beispiel für funktionierendes Präsidialsystem
Ankara – Wieder einmal eine verbale Entgleisung: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das Regierungssystem Hitler-Deutschlands als ein Beispiel für ein ... - Türkischer Außenminister: USA arbeiten an Auslieferung Gülens
Doha – Die USA arbeiten nach Angaben der türkischen Regierung an einer Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen. US-Präsident Donald Trump habe dies ... - Nach Wahlen in der Türkei: Nouripour warnt vor Übermacht ErdogansBerlin/Ankara – Angesichts der angestrebten Verfassungsreform in der Türkei durch die bei den Parlamentswahlen siegreiche Partei AKP hat der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour ...
- Erdogan verschärft Kritik an Bundesregierung: „Deutschland begeht Selbstmord“
Istanbul – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Ton gegenüber der Bundesregierung verschärft. Insbesondere kritisierte er, nicht vor Landsleuten in Deutschland ... - Erdogan: Brüssel-Attentäter wurde aus Türkei nach Belgien ausgewiesenAnkara – Einer der Attentäter von Brüssel ist nach Angaben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im vergangenen Jahr aus der Türkei ...
- Röttgen: Erdogan-Besuch hat nichts gebracht
Berlin – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat eine negative Bilanz des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip ... - Urteil: Böhmermanns „Schmähkritik“ darf nur teilweise veröffentlicht werden
Hamburg – Bestimmte Passagen der „Schmähkritik“ von TV-Moderator Jan Böhmermann dürfen weiterhin nicht veröffentlicht werden. Das entschied das Hamburger Landgericht am Freitag ...
