+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Bei der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 bedarf es vermutlich keines Beschlusses des Bundestags.
Dies geht aus einer Antwort der Wissenschaftlichen Dienste auf eine Anfrage der partei- und fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Joana Cotar hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.
Verwiesen wird darin auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1984, die sich mit der Aufstellung nuklearer Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik im Rahmen des Nato-Doppelbeschlusses befasste. Die Richter hätten damals mit sieben zu einer Stimme die Frage verneint, ob die Rechte des Parlaments gefährdet und verletzt worden seien.
Nach Ansicht des damaligen Gerichts sei der Bund berechtigt, Hoheitsrechte an zwischenstaatliche Einrichtungen zu übertragen, so an die Nato.
Laut den Wissenschaftlichen Diensten bestätigte das Verfassungsgericht seine Rechtsprechung wenige Jahre darauf in der Frage der Stationierung von US-Chemiewaffen. Die Bundesregierung und die US-Regierung hatten auf dem jüngsten Nato-Gipfel die Stationierung von nichtnuklearen Mittelstreckenwaffen vom Typ Tomahawk, SM-6 und Überschallraketen angekündigt. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Julia Klöckner: Integration darf kein Zufall sein – Malu Dreyer: Integrationsgesetz nicht notwendig
Berlin – Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, hat ihre Forderung nach einer Integrationspflicht für Einwanderer verteidigt. „Integration darf ... - Auch 2021 wohl kein Erlebnistag Deutsche Weinstraße
Pfalz. Pfalzwein e.V., die Pfälzer Weinwerbung, Ideengeber des Erlebnistages Deutsche Weinstraße geht davon aus, dass am 29. August vor dem Hintergrund des ... - Nato will INF-Abrüstungsvertrag auf weitere Staaten ausweiten
Brüssel – Nach der Ankündigung der USA und Russlands zum Rückzug aus dem INF-Abrüstungsabkommen hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dazu aufgerufen, den Vertrag ... - Nato erwägt Schritte gegen Russlands Atomprogramm
Brüssel – Die Nato erwägt offenbar Schritte gegen Russlands Atomprogramm. Nach Überzeugung der Allianz verletzt Präsident Wladimir Putin eines der bedeutendsten Abrüstungsabkommen ... - Nato stellt Ukraine Einladung in Aussicht – Kein Zeitplan
Vilnius – Die Nato-Staaten haben der Ukraine eine Einladung für einen Nato-Beitritt in Aussicht gestellt, ohne jedoch einen Zeitplan festzulegen. „Wir haben ... - Impfungen in Pflegeheimen wohl Ende April abgeschlossen
Berlin – Die Impfung der Bewohner von Alten- und Pflegeheimen gegen das Coronavirus wird voraussichtlich Ende April in Deutschland vollständig abgeschlossen sein. ... - Corona-Medikament Paxlovid: Mit Notfallzulassung Ende Januar wohl einsatzbereit
Berlin – Die Bundesregierung arbeitet daran, das neue Medikament Paxlovid des US-Pharmakonzerns Pfizer zur Behandlung schwerer Covid-19-Verläufe noch im Januar einsetzen zu ... - Konservative gewinnen UK-Wahl – Cameron bleibt wohl im Amt
London – Bei den Unterhauswahlen in Großbritannien sind die Konservativen von Premierminister David Cameron laut TV-Prognosen stärkste Kraft geworden, aber wohl knapp ... - Flüchtlinge: Merkel jetzt doch für Verteilzentren: „Drehkreuze sind notwendig“
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Verteilzentren für Flüchtlinge nun doch für sinnvoll. „Drehkreuze sind notwendig“, sagte Merkel jetzt nach einem Treffen ... - Bill Gates hält Atomkraft für notwendig
Düsseldorf – Zwei Milliarden Dollar will Bill Gates in den kommenden fünf Jahren in Start-ups und andere Projekte gegen Klimawandel investieren. Es ... - Bundeswehr: Keine neue Atomwaffen-Stationierung in Deutschland
Bonn – Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, sieht trotz des drohenden Aus für den INF-Vertrag zur Abrüstungskontrolle keine militärische Notwendigkeit zur ... - Germersheim: Keine Immissionsschutzprüfung notwendig für Gefahrstofflager in US-Depot [mit Video]
Germersheim – Im US-Depot darf das Gefahrstofflager von 70 auf 1.900 Tonnen erweitert werden – und zwar ohne immissionsschutzrechtliches Verfahren und Genehmigung. ...
