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Innenminister Hans-Peter Friedrich: Stirnrunzeln über die Kritik an der US- Überwachung.
Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde/ dts Nachrichtenagentur
Berlin – Im Streit um die weltweite Datenspionage von US-Geheimdiensten hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Amerikaner vor Kritik aus Deutschland verteidigt.
Die Beschimpfungen der US-Partner seien nicht akzeptabel, sagte Friedrich: „So geht man nicht mit Freunden um, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner sind.“ Damit grenzte er sich deutlich von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ab, die den Amerikanern „Speicherwahn“ vorgeworfen hatte.
Der Minister erinnerte an die Abhängigkeit Deutschlands von amerikanischen Datenzulieferungen: „Jeder, der wirklich Verantwortung für die Sicherheit für die Bürger in Deutschland und Europa hat, weiß dass es die US-Geheimdienste sind, die uns immer wieder wichtige und richtige Hinweise gegeben haben.“ Diese hätten dadurch geholfen, mehrere Anschläge bereits in der Vorbereitungsphase zu verhindern und Menschenleben zu retten.
Friedrich sagte weiter, man sei „sehr dankbar für die gute Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten“. Friedrich hat zudem keinen Grund daran zu zweifeln, „dass sich die USA an Recht und Gesetz halten“. Er habe auch keinerlei Hinweise darauf, „dass irgendjemand in Deutschland an Aktionen beteiligt ist, die nicht rechtmäßig wären. Wir arbeiten auf den Grundlagen unserer Gesetze“.
Deutsche Behörden würden auf gesetzlicher Grundlage potenzielle Terroristen, verdächtige Kriminelle und Personen überwachen, die die Demokratie und den Rechtsstaat beseitigen wollten. In Europa ist die Rechtslage Friedrich zufolge klar. „Inhalte von E-Mails, SMS oder Telefonaten dürfen vom Staat nicht pauschal gespeichert werden.“ (red/dts Nachrichtenagentur)
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