Ursula von der Leyen ist neue EU-Kommissionspräsidentin

Ursula von der Leyen (CDU).
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Brüssel – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden.

Sie erhielt bei der Abstimmung im EU-Parlament am Dienstagabend 383 Ja-Stimmen, 327 EU-Abgeordnete stimmten gegen von der Leyen. Dabei gab es 23 Enthaltungen und eine ungültige Stimme. Die erforderliche Anzahl für die absolute Mehrheit lag bei 374 Stimmen.

Von der Leyen wird damit als erste Frau den Vorsitz der EU-Kommission im November übernehmen. Am Mittwoch wird die CDU-Politikerin von ihrem derzeitigen Amt als Verteidigungsministerin zurücktreten. Dies hatte von der Leyen bereits am Montagabend über den Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt.

Von der Leyen ist seit dem 17. Dezember 2013 Verteidigungsministerin. Zuvor war sie von 2005 bis 2009 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und von 2009 bis 2013 Bundesministerin für Arbeit und Soziales.

Bewerbungsrede: Green Deal für Europa

Von der Leyen (CDU) hatte in ihrer Bewerbungsrede angekündigt, im Fall ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin eine Art „Green New Deal“ für Europa umsetzen zu wollen.

Sie wolle, dass Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt werde, sagte die CDU-Politikerin am Dienstagmorgen in ihrer Bewerbungsrede im EU-Parlament in Straßburg. Sie wolle das erste europäische Klimagesetz vorlegen, in dem das Datum 2050 gesetzlich verankert sein werde.

Dies solle in den ersten 100 Tagen ihrer Amtstätigkeit geschehen, kündigte von der Leyen an. Bei dem „Green Deal“ handelt es sich um ein Investmentprogramm für das Klima. Neben einer ambitionierteren Klimapolitik versprach die CDU-Politikerin in ihrer Bewerbungsrede auch ein sozialeres Europa.

EU-weiter Mindestlohn

Als Maßnahmen nannte sie eine europäische Arbeitslosen-Rückversicherung sowie einen EU-weiten Mindestlohn. Beim Thema Wirtschaft wolle sie bürokratische Hürden für mittelständische Unternehmen abbauen, so von der Leyen weiter . Weitere Punkte ihrer Rede waren unter anderem Geschlechtergerechtigkeit in der EU-Kommission, die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit in der EU sowie eine Reform des Dublin-Systems.

Gemeinsames europäisches Asylsystem

Dabei sprach sich von der Leyen für ein gemeinsames europäisches Asylsystem aus. Zudem wolle sie die EU-Grenzschutzagentur Frontex stärken. Auch das Thema Brexit kam in der Bewerbungsrede zur Sprache. Dabei machte sie deutlich, dass sie bereit sei, den Austrittstermin Großbritanniens aus der Europäischen Union weiter zu verschieben, wenn dies nötig sei. Von der Leyens Rede war mit Spannung erwartet worden, da es die letzte Chance für sie war, die Abgeordneten vor der Abstimmung am Dienstagabend von sich zu überzeugen. (dts Nachrichtenagentur/red)

I am a fanatic of EU's unity. I have known Ursula @vonderleyen for many years. When she says that she will be a passionate fighter for Europe's unity and strength, she means it. And she will be best at it.

— Donald Tusk (@eucopresident) July 16, 2019