Unionsfraktion will mit schärferen Gesetzen Asyl-Prozesse vermeiden

31. Oktober 2015 | Kategorie: Nachrichten

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – In der Unionsfraktionsführung werden weitere Möglichkeiten zur Verschärfung des Asylrechts geprüft, die eine Beschleunigung beziehungsweise Vermeidung von Asylverfahren zum Ziel haben. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf ein bislang unbekanntes Positionspapier der Rechtsexperten Heribert Hirte (CDU) und Alexander Hoffmann (CSU).

„Die Justiz sieht eine Prozesslawine auf sich zukommen“, bestätigte Hirte die neue Initiative. Um das abzuwenden, sollen Asylbewerber, die aus einem sicheren Herkunftsland kommen und gegen einen ablehnenden Bescheid klagen, die Gerichtskosten selber tragen, heißt es in dem Papier.

Nach geltender Rechtsprechung sind alle asylrechtlichen Verfahren gerichtskostenfrei. Zudem sollen Asylbewerber, die im Streit um Wohnraum oder bestimmte Leistungen vor Gericht ziehen wollen, das Ergebnis von Musterprozessen abwarten. Wer dazu nicht bereit sei, soll die Gerichtskosten nach A uffassung der Union ebenfalls selber zahlen sowie auf Prozesskostenhilfe verzichten müssen.

Ferner sollen juristische Erstberatungen von Asylbewerbern nur noch in Gruppen mit Powerpointpräsentationen stattfinden. „Alle, die zu uns kommen und einen Antrag auf Asyl stellen, könnten beispielsweise kollektiv über Ihre Rechte und Pflichten, wie auch über Folgen bei Falschaussagen aufgeklärt werden“, sagte Hirte.

Insbesondere könnten in solchen Gruppenberatungen auch Falschinformationen der Schleuser- und Schlepperbanden sowie Dolmetschern wirkungsvoller aufgedeckt werden. Die Kosten würden in diesem Fall von 65 auf nur noch 20 Euro pro Person sinken. Hirte zeigte sich überzeugt: „Auch ohne die Rechtsstaatlichkeit einzuschränken, gibt es noch jede Menge Möglichkeiten, Asylverfahren zu beschleunigen, schnell Rechtssicherheit für alle Betroffenen zu schaffen und Kosten deutlich zu reduzieren.“(dts Nachrichtenagentur)