Union unterstellt Scholz Bruch des Koalitionsvertrags

16. Juni 2018 | Kategorie: Politik

Olaf Scholz.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Plan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die Ausgaben für Verteidigung bis 2025 lediglich auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, stößt beim Koalitionspartner auf Widerstand.

„Die derzeitigen Pläne von Minister Scholz ignorieren den dringend notwendigen Bedarf der Bundeswehr“, heißt es in einem Papier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf das Papier berichtet, würde demnach der Wehretat in den Jahren 2021 sogar wieder sinken. „Das wird die Union nicht zulassen“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul dem Magazin.

„Eine solche mittelfristige Finanzplanung widerspricht eindeutig dem Koalitionsvertrag.“ Damit gefährde Scholz die internationale Handlungsfähigkeit Deutschlands. Zugleich fordern Abgeordnete von Union und SPD, den sogenannten Parlamentsvorbehalt bei Einsätzen der Bundeswehr zu lockern.

Damit wollen sie die Zusammenarbeit von Streitkräften der EU-Länder verbessern, wie es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen hat. „Wenn Deutschland international verlässlich sein will, müssen unsere Partner uns abnehmen, dass wir im Fall des Falls auch schnell handlungsfähig sind“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu dem „Spiegel“.

„Ich kann die Skepsis der Franzosen gegenüber dem deutschen Parlamentsvorbehalt verstehen, insbesondere wenn wir die notwendige gemeinsame strategische Kultur entwickeln wollen“, erklärt der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter.

„Wir brauchen in Deutschland einen an die internationalen Verpflichtungen Europas angepassten Parlamentsvorbehalt.“ Eine Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Verteidigungsministers Volker Rühe hatte 2015 eine vorsichtige Reform des Parlamentsvorbehalts vorgeschlagen, die aber nie umgesetzt wurde.

„Wir haben damals eine große Chance vertan, unseren Partnern Verlässlichkeit zu zeigen und die Kontrolle von Einsätzen durch das Parlament zu erhalten“, sagte Rühe dem „Spiegel“. (dts Nachrichtenagentur)