Berlin – Nach dem Umfrageabsturz der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel in der persönlichen Beliebtheit bekommt der Streit in der Union über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik neue Nahrung.
„Immer mehr Menschen machen sich Sorgen, ob wir angesichts der großen Zuwanderung tatsächlich das schaffen können, was wir schaffen müssten“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach der Zeitung „Bild“.
Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses und CSU-Abgeordnete CSU-Mann Peter Ramsauer forderte Merkel zum Kurswechsel auf. Ramsauer: „Seehofer spricht dem Volk aus der Seele. Viele Menschen empfinden es als Provokation, dass die Kanzlerin weiterhin an ihrem `Wir schaffen das`-Kurs festhält.“
Dagegen warnte der CDU-Abgeordnete im EU-Parlament, Elmar Brok, vor einer Kehrtwende. Brok verteidigte Merkel: „Die Kanzlerin hat mit ihrer Politik einen dramatischen Rückgang der Flüchtlingszahlen erreicht und muss den Kurs deshalb beibehalten. Es ist schade, dass ihr Erfolg in der Öffentlichkeit scheinbar nicht wahrgenommen wurde.“
ARD-Deutschland-Trend: Merkel sackt bei Politikerzufriedenheit ab
Die Beliebtheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist massiv zurückgegangen. Das ergab eine Umfrage des „ARD DeutschlandTrend“. Auf Platz eins der Liste der beliebtesten Politiker liegt demnach Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit 71 Prozent Zustimmung (-3 Punkte im Vergleich zum Vormonat).
Ihm folgt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit 60 Prozent Zustimmung (-4).
Es folgt der grüne Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg Winfried Kretschmann mit 51 Prozent Zustimmung (-4). Mit 51 Prozent Zustimmung gleichauf ist der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir (+1).
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) erreicht 50 Prozent Zustimmung (+4). Angela Merkel verliert im Vergleich zum Vormonat 12 Punkte und erreicht nur noch 47 Prozent Zustimmung. Das ist der zweitschlechteste Wert in dieser Legislaturperiode.
Ihr folgt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit 46 Prozent Zustimmung (+1). Der CSU-Vorsitzende und bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer legt um 11 Punkte zu und erreicht 44 Prozent Zustimmung.
Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung geht in diesem Monat leicht zurück.
Mit der Arbeit der Bundesregierung sind 44 Prozent der Befragten zufrieden oder sehr zufrieden (-4).
55 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden (+3).
Die Zufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel ist auf den tiefsten Wert gefallen, seitdem die Frage im DeutschlandTrend im Oktober 2015 zum ersten Mal gestellt wurde: 34 Prozent der Befragten sind mit der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel zufrieden oder sehr zufrieden (-8 Punkte im Vergleich zu April 2016). 65 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden (+7).
(dts Nachrichtenagentur/red)
Diesen Artikel drucken
Umfragen tangieren Mutti nur leider äusserst peripher…man nennt Sie nicht umsonst die Teflon-Kanzlerin.
…dieser dilettantische Aktionismus der Berufsunterlasser in Berlin, der immer nur dann besonders hektisch wird, wenn Umfrageergebnisse im Monatsrhythmus enorm schwanken, entlarvt die substanzlose, überkommene und selbstsüchtige „von der Hand in den Mund“-Mentalität unserer sogenannten Eliten. Erst wenn der eigene Mandatsessel wackelt, kommen zaghafte Scheindebatten in Gang. Die Dimension dieses existentiellen Problems, bemisst sich für diese Selbstversorger offenbar nur noch an der möglichst üppigen, staatlich garantierten Altersvorsorge, dem Ferienhäuschen in der Toskana und einem hoffentlich ewiglichen Madendasein im parlamentarischen Speck. Das sich eine ehemalige Volkspartei wie die CDU (über 20 Jahre auch meine Partei) dermaßen widerstandslos in die demokratische Unmündigkeit und intellektuelle Selbstkastration führen läßt, ist beispiellos in den letzten Jahrzehnten. Und über all dem schwebt im Stile des großen Steuermanns die alternativlose Angie, mit ihrem beklemmenden Endsieg-Glaubensbekenntnis „Wir schaffen das“.
Bleibt nur zu hoffen, dass dieses Systme aus seiner demokratischen Lethargie erwacht und endlich wieder ein ernstzunehmender Parlamentarismus in Gang kommt, mit einer Opposition, die diesen Namen auch verdient.