Dienstag, 05. November 2024

„Union der Mitte“ stellt Maaßens Verbleib in CDU infrage

26. Juli 2019 | Kategorie: Politik

Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Nach mehrfachen „rechtspopulistischen Äußerungen“ hat die „Union der Mitte“ den Verbleib des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen in der CDU infrage gestellt.

„Herr Maaßen provoziert bewusst. Bei mancher seiner Äußerungen frage ich mich allerdings, ob er sich selber noch in der Union wohlfühlt“, sagte die Sprecherin der CDU-CSU-Gruppierung, Karin Prien, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Am Beispiel der SPD und ihren Schwierigkeiten mit Thilo Sarrazin zeige sich allerdings, wie schwierig Parteiausschlussverfahren seien. Viele Unionspolitiker hätten aber klar gemacht, „dass Herr Maaßen die Grenzen dessen überschreitet, was wir in der Union tolerieren. Ich erwarte von der Bundes-CDU, dass sie sehr genau darauf schaut, welche Aktivitäten in diesem Spektrum entfaltet werden“, sagte Prien, die schleswig-holsteinische Vize-CDU-Chefin sowie Landesbildungsministerin ist.

Die Union solle den „pragmatischen an der Sache orientierten Kurs“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fortsetzen, so die CDU-Politikerin weiter. Damit liege das Wählerpotenzial der Union bei 40 Prozent. „Dass Konservative sich profilieren, ist nicht verboten, sondern sogar sinnvoll. Die Grenze liegt da, wo es menschenverachtend wird oder man den Narrativen der AfD folgt“, sagte Prien.

Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Herbst warnte sie eindringlich vor einer Regierungszusammenarbeit mit der AfD. „Die CDU kann nicht mit der AfD koalieren. Es ist nicht mal eine theoretische Option. Ich kann nur jedem davon abraten, damit auch nur zu kokettieren“, so die schleswig-holsteinische Bildungsministerin.

Auch auf kommunaler Ebene könne die CDU da nicht pragmatischer sein: „Es geht darum, eine Norm zu definieren: Wenn man anfängt, auf kommunaler Ebene zu koalieren, macht man die AfD salonfähig. Davon würde ich immer abraten“, sagte Prien den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. (dts Nachrichtenagentur)

Print Friendly, PDF & Email
Zur Startseite

Abonnieren Sie auch unseren Pfalz-Express-Kanal bei YouTube

Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken

11 Kommentare auf "„Union der Mitte“ stellt Maaßens Verbleib in CDU infrage"

  1. Magnetmensch sagt:

    An dem Tag, an dem die CDU mit der AfD koaliert, ist sie klinisch tot.

  2. Tobi sagt:

    Die CDU koaliert doch bereits mit der afd auf kommunaler Ebene.

    Die CDU belügt mal wieder ihre Wähler

    #niewiedercdu

    • Fred S. sagt:

      Genosse Tobi du hast die Staatsratsvorsitzende verhetzt, das muss ich melden. Das Durchschnittsalter der Volksparteien ist 60. Volkstod von der schönsten Seite… (Yücel/taz/MSMüll)

      • Helga sagt:

        Wussten Sie, dass bei den unter 30-jährigen nur deutlich unter 5 % AfD wählen? Dass 93% der AfD-Mitglieder Männer sind? Und dass diese Männer meistens alt sind?
        Das erklärt im Umkehrschluss, warum die Umfragewerte der AfD seit einem Jahr fallend sind. Denen sterben einfach die Wähler weg!

      • Helga sagt:

        Wussten Sie, dass der Anteil der AfD-Wähler bei den unter 30-jährigen deutlich unter 5 % liegt? Dass 93% der AfD-Mitglieder (meist alte) Männer sind?
        Das erklärt im Umkehrschluss warum die AfD im Vergleich zum Vorjahr 4% bei den Wählerumfragen verloren hat. Oder sollte das doch andere Gründe haben? Vielleicht haben die Leute ja inzwischen gemerkt, was sich unter dem blauen Mäntelchen verbitgt.

        • Helga sagt:

          Sorry, für den doppelten Kommentar. Ich bekam die Meldung, dass der 1.Kommentar nicht übertragen wurde.

  3. Frau Holle sagt:

    Frühere konservative Werte der CDU, die heute größtenteils von der AfD vertreten werden, nennet man heute „rechts“. Seit Merkel belügt die CDU massiv und ständig ihre Wähler.
    *niewiedercdu**niewiederAltparteien*

    • Tobi sagt:

      Die afd verliert ihre konservativen Werte mehr und mehr an den Flügel um Bernd Höcke.

      • Helga sagt:

        Na ja, ich finde die Rechten haben den Konservativen in der AfD längst das Heft aus der Hand genommen. Sie wehren sich zwar noch (Parteitag in Bayern), aber Höcke und Co. bestimmen schon lange wo es lang geht. Ich denke, dass es eine Spaltung der Partei geben wird. So oder so, wird dieser zerstrittene Haufen (oder soll ich sagen die Aufrechten und Wahrheitsliebenden?) in der Bedeutungslosgkeit versinken. Warum? Weil diese Partei keine Antworten auf Probleme hat und weil die Deutschen nicht blöd sind und diese Leute durchschauen.

  4. Aufgewachte sagt:

    Maaßen passt halt nicht mehr in eine verlogene Partei. Die Aufrechten und Wahrheitsliebenden sollten sich in unserem Land verbünden, quer über alle Parteien hinweg!