Dienstag, 05. November 2024

Uganda: Gesetz zur Bestrafung Homosexueller in Kraft – lebenslange Haft für „Wiederholungstäter“ – öffentliche Anprangerung

25. Februar 2014 | Kategorie: Panorama, Politik Ausland

Kampala  – Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat am 24. Februar  ein Gesetz in Kraft gesetzt, das eine härtere Bestrafung homosexueller Handlungen vorsieht.

Homophob und intolerant: Ugandas Präsident Yoweri Museveni sieht harte Strafen für Schwule und Lesben vor.
White House Photo by Paul Morse/wikimedia commons/public domain

Das Gesetz, das bereits Mitte Dezember vom Parlament des afrikanischen Landes verabschiedet wurde, sieht unter anderem eine lebenslange Haftstrafe für „Wiederholungstäter“ vor.

Bei einem erstmaligen Verstoß gegen das Gesetz droht eine Haftstrafe von bis zu 14 Jahren. Im Zuge dessen hatte ein ugandische Zeitung eine Liste mit 200 bekannten mutmaßlichen Homosexuellen veröffentlicht

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, hat das Anti-Homosexualitätsgesetz verurteilt:

„Eine solche Veröffentlichung verstößt gegen die Menschenrechte der betroffenen Personen, darunter das Recht auf Privatsphäre sowie das Recht auf Gleichbehandlung“, so Strässer.

Der ugandische Staat habe die Verpflichtung, die Menschenrechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen und intersexuellen Personen zu achten, zu schützen und zu fördern.  (dts Nachrichtenagentur)

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