+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Recep Tayyip Erdogan
Foto: dts Nachrichtenagentur
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat per Dekret verfügt, dass die Türkei aus der Istanbul-Konvention des Europarats zum Schutz von Frauenrechten austritt.
Die Bundesregierung kritisierte diesen Schritt: „Der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention ist ein falsches Signal an Europa, aber vor allem an die Frauen in der Türkei“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Samstag. Präsident Erdogan habe erst vor wenigen Wochen einen Aktionsplan für Menschenrechte vorgestellt, der sich auch mit der Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen beschäftigt. „Die Kündigung einer wichtigen Konvention des Europarats dazu wirft die Frage auf, wie ernst es die Türkei mit den im Aktionsplan angekündigten Zielen meint. Klar ist: Weder kulturelle, religiöse noch anderweitige nationale Traditionen können als Deckmantel dienen, um Gewalt gegen Frauen zu ignorieren“, so die Sprecherin.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock wurde da deutlicher: „Das Regime ist dabei, Gewalt gegen Frauen zu legalisieren. Just nach Verbotsverfahren gegen die Opposition“, schrieb sie am Samstag auf Twitter. „Das von Seiten der Bundesregierung mit einem lapidaren `falsches Signal` abzutun, ist das Gegenteil einer aktiven Außenpolitik.“
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Kommunalwahlen in der Türkei: AKP vor Niederlage in Istanbul
Ankara – Bei den Kommunalwahlen in der Türkei zeichnet sich trotz des landesweiten Siegs der AKP ein Rückschlag für Präsident Recep Tayyip ... - Türkei: Zahlreiche Verhaftungen nach Anschlägen in Istanbul
Ankara – Die türkische Regierung hat als Reaktion auf die Anschläge in Istanbul am vergangenen Wochenende zahlreiche Verhaftungen vornehmen lassen – hauptsächlich ... - Erdogan mischt sich in deutschen Wahlkampf ein – CDU, SPD und Grüne „Feinde der Türkei“
Istanbul – Der türkische Präsident Erdogan hat die türkischstämmigen Wähler in Deutschland aufgerufen, bei der anstehenden Bundestagswahl nicht für die CDU, die ... - Türkei: Erdogan droht Facebook und YouTube zu verbieten
Istanbul – Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan hat angedeutet, die Internetseiten Facebook und YouTube in der Türkei verbieten zu lassen. Wenn ... - Kommunalwahlen in der Türkei: Erdogans AKP siegtAnkara – Bei den Kommunalwahlen in der Türkei siegte die Regierungspartei des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, die AKP, mit einem Stimmenanteil von ...
- Erdogan: Brüssel-Attentäter wurde aus Türkei nach Belgien ausgewiesen
Ankara – Einer der Attentäter von Brüssel ist nach Angaben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im vergangenen Jahr aus der Türkei ... - Türkei: Parlament stimmt Verfassungsreform in erster Runde zuAnkara – Das Parlament in Ankara hat am Sonntagabend den verbliebenen zwei von insgesamt 18 Artikeln der geplanten Verfassungsänderung zur Einführung eines ...
- Mehr Deutsche in Türkei wegen Terrorvorwürfen in Haft
Berlin/Ankara – Die Zahl der in der Türkei wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung inhaftierten Deutschen ist in den vergangenen sechs Monaten ... - Twitter in der Türkei nicht mehr erreichbarAnkara – Der Kurznachrichtendienst Twitter ist in der Türkei nicht mehr erreichbar. Laut Medienberichten erhielten viele Nutzer beim Aufrufen der Seite eine ...
- Türkei: Regierungspartei AKP erwägt Referendum über Gezi-ParkIstanbul – Nach erneuten Demonstrationen gegen die Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul hat die Regierungspartei AKP ein Referendum (Abstimmung aller wahlberechtigten Bürger) ...
- Anschläge in Istanbul: Erdogan kündigt Vergeltung an
Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat für die terroristischen Anschläge in Istanbul Vergeltung angekündigt. Es sei offensichtlich, dass „die ... - Erdogans AKP bei Kommunalwahl in der Türkei vorn
Ankara – Bei den Kommunalwahlen in der Türkei am Sonntag zeichnet sich ein Erfolg für die Regierungspartei AKP ab. Nach der Auszählung ...
