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Foto: dts Nachrichtenagentur
Kreis Südliche Weinstraße – Landrätin Theresia Riedmaier hat sich in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhardt, Thomas Hitschler und Dr. Tobias Lindner gewandt, um ihnen die „katastrophale finanzielle Lage“ des Kreises darzulegen und für Unterstützung zur Verbesserung insbesondere auch durch Bundesmittel zu werben.
„Seit dem Jahr 2004 kann der Landkreis SÜW keinen Haushalt mehr ausgleichen. Wir haben in dieser Zeit Liquiditätskredite in Höhe von ca. 40 Millionen Euro angehäuft“, machte die Landrätin die Situation deutlich.
Landrätin Theresia Riedmaier
Dass die laufenden Ausgaben, die sich in aller erster Linie aus zugewiesenen Pflichtaufgaben erklärten, nicht mehr durch Einnahmen oder Zuweisungen ausgeglichen werden könnten, raube dem Kreis nahezu jegliche kommunale Gestaltungsmöglichkeit, so Riedmaier weiter. „So kann es auf Dauer nicht weitergehen“, betonte sie.
Deshalb forderte sie die Abgeordneten auf, auf das im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien festgelegte Versprechen „Gemeinden, Städte und Landkreise in Deutschland finanziell zu entlasten“, hinzuwirken.
Eine Entlastung der Kommunen bei der „Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“ halte sie für „dringend erforderlich“, machte die Kreischefin deutlich. „Dass die Kommunen über nahezu Jahrzehnte hinweg einen sehr großen Teil dieser sozialen Leistungen alleine tragen mussten, ist nicht verständlich und nicht korrekt“, schließlich sei dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, konstatierte die Landrätin. (red)
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