Dienstag, 05. November 2024

Beiträge zum Stichwort ‘ Volksentscheide ’

Justizminister Maas will Volksentscheide auf Bundesebene

27. November 2016 | Von

Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will eine Ausweitung direkter Demokratie in Deutschland: „Ich bin der Auffassung, dass Volksentscheide auch bei bundespolitischen Fragen möglich sein sollten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mehr direkte Demokratie führe zu einem besseren Dialog zwischen Politikern und Bürgern. „Das ist dringend notwendig“, so Maas. „Wir brauchen wieder mehr Debatten
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Stoiber für Volksentscheide auf Bundesebene

3. Juli 2016 | Von

Berlin- Der ehemalige bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat sich nach dem Referendum in Großbritannien für Volksentscheide auch auf Bundesebene in Deutschland ausgesprochen. Der Ehrenvorsitzende der CSU sagte dem „Berliner Tagesspiegel“ (Montagausgabe): „Ich finde, dass die repräsentative Demokratie die Möglichkeit braucht, die Menschen bei bestimmten Entscheidungen zu fragen. Wir brauchen grundsätzlich solche Volksentscheide in engen
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