Berlin – Der Deutsche Städtetag hat sich gegen den Plan ausgesprochen, wonach kommunale Ausländerbehörden Gefährder mit elektronischen Fußfesseln überwachen sollen. Straf- und Gewalttaten zu bekämpfen, sei eindeutig Aufgabe der Polizei und der Sicherheitsbehörden. Dazu zähle auch, Gefährder zu überwachen, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er bezog sich auf eine Bundestagsanhörung am Montag:
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Landau. In diesem Jahr war Landau gastgebende Stadt des rheinland-pfälzischen Städtetags. OB Schlimmer begrüßte die Teilnehmer und stellte seine Stadt sowie die noch laufende Landesgartenschau in kurzen Worten vor. Aus aktuellem Anlass beschäftigte sich das Hauptthema mit der Flüchtlingsthematik. In der Debatte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sprach der Vorsitzende des Städtetags Rheinland-Pfalz und Oberbürgermeister der
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Berlin/Ludwigshafen – Der Städtetag rechnet wegen der hohen Flüchtlingszahlen mit einem jährlichen zusätzlichen Bedarf von mindestens 300.000 neuen Wohnungen in Deutschland. „Wir werden künftig pro Jahr insgesamt in Deutschland mindestens 300.000 neue Wohnungen brauchen“, erklärte Städtetags-Präsidentin Eva Lohse . „Darunter sollten mindestens 30.000 bis 40.000 geförderte Sozialwohnungen sein, im Moment sind es erst halb so
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Berlin – Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, sieht angesichts der Ereignisse auf dem Mittelmeer keine prinzipiellen Probleme für die Städte und Gemeinden in Deutschland, eine wachsende Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen. „Wir müssen das verkraften“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). „Denn wenn es sich um anerkannte Asylbewerber handelt und Deutschland seinen Verpflichtungen nachkommt,
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