Berlin – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, schnell einen Gesetzentwurf gegen die staatliche Finanzierung der NPD vorzulegen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf einen Brief Oppermanns an den Bundesinnenminister. „Mein Eindruck ist, dass hier auf Bundesebene seit nunmehr fast zwei Monaten kein Fortschritt stattfindet. Ich bitte Sie daher um
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Berlin – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann geht fest davon aus, dass es spätestens nach der Bundestagswahl zur vollständigen Gleichstellung homosexueller Menschen in Fragen der Ehe kommt. „Ich bin absolut sicher, dass die Ehe für alle spätestens in der nächsten Wahlperiode kommt“, antwortete er der „Frankfurter Rundschau“ auf die Frage, ob die SPD noch einmal einen Koalitionsvertrag
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Berlin – Der Mord an einer Studentin in Freiburg droht das deutsch-griechische Verhältnis zu belasten. „Wenn sich der Sachverhalt so bestätigt, muss man den griechischen Behörden Vorsatz unterstellen“, sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der „Rheinischen Post“ nach der Zeugenaussage einer griechischen Anwältin, die den tatverdächtigen Flüchtling aus Afghanistan erkannt haben will. Danach soll dieser im Jahr
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Berlin  – In der Frage der Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck hat sich der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, gegen einen Kompromiss mit der Union ausgesprochen. „Die SPD sollte jetzt nicht länger offen für einen anderen Koalitionskandidaten sein, sondern in der Union weiter für Frank-Walter Steinmeier werben. Einen anderen Kandidaten
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Berlin – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wollte offenbar als junger Mann im Jahr 1981 seine Mitgliedschaft bei den Sozialdemokraten beenden. Wutentbrannt seien er und seine politischen Freunde bei einer Mitgliederversammlung der SPD im heimatlichen Goslar aufgetreten und hätten während der Sitzung ihre Parteibücher zurück gegeben, wird Gabriel in einer Biografie über den SPD-Chef zitiert, die
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Berlin – Ein Jahr vor der Bundestagswahl hat die SPD erste Punkte ihres Wahlprogramms fixiert. „Klar ist schon jetzt, dass wir das Thema Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen werden – das treibt die Menschen in ihrem Alltag und in den unterschiedlichsten Lebenslagen um“, sagte SPD-Generalsekretärin und Vorsitzende der Programmkommission Katarina Barley dem „Handelsblatt“. Dazu gehörten
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Otterberg. Bei bestem Sommerwetter kamen rund 500 Gäste zum diesjährigen Pfalztreffen der pfälzischen SPD nach Otterberg. Als prominente Redner konnte Alexander Schweitzer, Vorsitzender der pfälzischen SPD, den stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner sowie Malu Dreyer, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, begrüßen. Schweitzer freute sich ganz besonders über den Besuch des ehemaligen Ministerpräsidenten und Ehrenvorsitzenden der SPD Rheinland-Pfalz, Kurt
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Landau. Der Ortsverein der SPD Landau knüpft an alte Traditionen an. Jung und Alt waren eingeladen in lockerer Atmosphäre gemeinsam zur Madenburg zu wandern. Die jüngste Teilnehmerin war gerade 3 Jahre alt, der älteste Genosse knapp 80 Jahre. Klaus Eisold, 1. Vorsitzender, empfing die Gruppe mit Getränken und Brezeln am Parkplatz, der leichte Nieselregen konnte
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Berlin – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erhält für sein Plädoyer zugunsten einer linken Mehrheit in Deutschland mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 Unterstützung aus der SPD-Parteiführung. Gegenüber der Zeitung „Bild“ erklärte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel: „Die Parteien und sozialen Bewegungen des Mitte-Links-Spektrums sollten dem Rechtsruck geschlossen den Kampf ansagen. Die Sozialdemokratie stellt fast nirgends
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Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel gerät nach seinen Ankündigungen, das soziale Profil der SPD zu schärfen, jetzt innerparteilich unter Druck. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, drängen führende Politiker der SPD-Linken darauf, bereits auf dem Parteikonvent am Sonntag inhaltliche Konsequenzen etwa in der Renten- und Steuerpolitik zu ziehen und die Arbeit am Bundestags-Wahlprogramm zu beschleunigen.
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Berlin  – Die SPD-Fraktion macht Druck für eine sofortige Abschaffung des sogenannten Majestätsbeleidigungs-Paragrafen. „Die SPD-Fraktion wird einen Gesetzentwurf zur sofortigen Streichung der Paragrafen 103, 104a Strafgesetzbuch vorlegen“, sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl der „Rheinischen Post“ . Bereits am Dienstag soll die Fraktion darüber beraten. „Die aus vordemokratischer Zeit stammende Regelung der Majestätsbeleidigung passt nicht mehr in
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Berlin – Nach „Bild“-Informationen diskutiert die SPD-Parteispitze darüber, sich im Bundestagswahlkampf für eine Fortführung der schwarz-roten Koalition auszusprechen. Damit würde man sich von dem Wahlziel einer rot-grünen Regierung verabschieden, schreibt die Zeitung. SPD und Grüne kommen aktuellen Umfrage zufolge auf knapp 30 Prozent. Ein Spitzengenosse zu „Bild“: „Ohne Machtperspektive wird der Wahlkampf noch schwieriger.“ Das
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Landau. Am heutigen Samstag (19. März), veranstalteten die wiedergewählten Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer und Wolfgang Schwarz sowie Dr. Hannes Kopf, Staatssekretär, und weitere Mandatsträger der SPD am Vormittag einen Dankeschön-Infostand vor der Adler-Apotheke in Landau. Ihr Dank galt den Bürgern für deren Vertrauen und ihre Stimmen bei der Landtagswahl. Dr. Maximilian Ingenthron: „Wir haben in Landau
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Berlin  – CSU-Chef Horst Seehofer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut eindringlich zu einer Wende in der Flüchtlingspolitik aufgefordert. „Wenn das so weitergeht, ist die von mir definierte Obergrenze von 200.000 schon im März erreicht, und es besteht die Gefahr, dass wir schon vor Jahresende wieder eine Million Flüchtlinge im Land haben werden“, sagte Seehofer im
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Berlin- CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat der SPD eine Vergiftung des Koalitionsklimas vorgeworfen. „Bayern trägt die Hauptlast des Flüchtlingszustroms. Deshalb ringen wir mit aller Kraft um die beste Lösung der Flüchtlingskrise“, sagte Hasselfeldt der „Rheinischen Post“. „Die SPD dagegen trägt nichts zur Bewältigung dieser riesigen Herausforderung bei und vergiftet stattdessen das Koalitionsklima.“ Für eine Regierungspartei sei
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Neustadt. Die Geschäftsstelle der SPD in Neustadt bietet ab sofort Praktikumsplätze für interessierte Schüler in Neustadt und Umgebung an. Von Neustadt aus werden neben der grundsätzlichen Parteiarbeit für den Bereich Kreis Bad Dürkheim und die Stadt Neustadt auch der kommende Landtagswahlkampf in den Wahlkreisen Neustadt und Bad Dürkheim organisiert. Durch ein Praktikum bekommen die Schüler
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Berlin – Angesichts des zunehmenden Engagements der Bundeswehr in der Flüchtlingskrise verlangt die SPD eine personelle Aufstockung der Streitkräfte: In einem Positionspapier der Bundestagsfraktion, über das die „Welt“ berichtet, fordern die Sozialdemokraten, vorzeitig in den Ruhestand versetzte Soldaten und zivile Beamte zu reaktivieren. Die Flüchtlingshilfe durch die Bundeswehr werde „dauerhaft nur mit einem entsprechend temporär
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Berlin  – Die SPD stärkt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise den Rücken gegen die Kritik aus CDU und CSU und knüpft den Fortbestand der großen Koalition an den bisherigen Kurs der CDU-Vorsitzenden. „Die SPD sagt mit Angela Merkel: Wir schaffen das“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner im Interview der „Welt“. Eine „Rechtsverschiebung“ in der
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Pfalz. Auf einer gut besuchten Unterbezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz  beschäftigten sich die Mitglieder der Gemeinschaft mit der immer wieder auftauchenden Diskussion beim Mindestlohn. Jede Aufweichung bei der Kontrolle und Dokumentation des Mindestlohngesetzes ist ein Fehler, der zu Lasten der betroffenen Arbeitnehmer / Innen geht. Die durchgeführten Kontrollen machen deutlich, dass
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