Dienstag, 05. November 2024

Beiträge zum Stichwort ‘ Reformdruck ’

Bundesregierung will über EU-Haushalt Reformdruck in Europa erhöhen

12. Januar 2017 | Von

Berlin – Die Bundesregierung wirbt dafür, die Vergabe von EU-Strukturfondsmitteln künftig mit der Umsetzung von Reformen zu verknüpfen. „Wir sind dafür, die Strukturfondsmittel teilweise zu konditionieren“, sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) dem „Handelsblatt“. „Geld gibt es dann nur, wenn damit die länderspezifischen Reformempfehlungen der EU umgesetzt werden“, erklärte Spahn. Die Debatte um eine Neuausrichtung des
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