Berlin – Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, lehnt eine rot-rot-grüne Koalition unter Beteiligung von Sahra Wagenknecht ab. „Ich kann mir nicht vorstellen, mit jemanden am Kabinettstisch zu sitzen, die sich lieber mit Putin unterhakt in der Außenpolitik, die die Nato abschaffen will und die mit der gleichen Rhetorik wie die AfD
[weiterlesen …]

Berlin- Die Große Koalition will sich noch in diesem Jahr auf ein Gesetz zur Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen einigen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Demnach steht das Gesetz in der kommenden Woche auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses. „Wir sind auf guten Weg und werden zeitnah eine Lösung finden“, heißt es im Bundeskanzleramt. Zeitnah
[weiterlesen …]

Berlin – Die Streitigkeiten zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU sind beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt am Sonntag nicht gelöst worden. Zwar sei ein Fahrplan zur Bewältigung zahlreicher Konflikte beschlossen worden, doch die Flüchtlingskrise habe man ausgeklammert. Einigung habe man bei der Erbschaftssteuer, der Angleichung der Löhne zwischen Männern und Frauen sowie der Renten erreicht. Zunächst
[weiterlesen …]

Berlin- Die Koalitionspitzen haben sich offenbar auf ein Integrationsgesetz geeinigt. „50 Jahre nach dem Beginn der Einwanderung bekommt Deutschland jetzt ein Integrationsgesetz“, schrieb SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in der Nacht über Twitter. Die Verhandlungen auf dem Koalitionsgipfel hätten insgesamt sechs Stunden gedauert, so Oppermann. Nach Informationen aus Parteikreisen soll der Verhandlungserfolg unter Federführung von Innenminister Thomas
[weiterlesen …]

Berlin- CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat der SPD eine Vergiftung des Koalitionsklimas vorgeworfen. „Bayern trägt die Hauptlast des Flüchtlingszustroms. Deshalb ringen wir mit aller Kraft um die beste Lösung der Flüchtlingskrise“, sagte Hasselfeldt der „Rheinischen Post“. „Die SPD dagegen trägt nichts zur Bewältigung dieser riesigen Herausforderung bei und vergiftet stattdessen das Koalitionsklima.“ Für eine Regierungspartei sei
[weiterlesen …]

Berlin – Flüchtlinge in Erstaufnahmelagern sollen künftig häufiger Sachleistungen anstatt von Bargeld erhalten. Darauf einigte sich die Koalition in der Nacht zum Montag in einer Sondersitzung zur Flüchtlingskrise. Die Kapazität der Erstaufnahmelager wird auf 150.000 winterfeste Plätze ausgebaut. Der Aufenthalt dort soll höchstens sechs Monate dauern. Weitere Maßnahmen betreffen unter anderem die Bundespolizei, die innerhalb
[weiterlesen …]