Karlsruhe – Der Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe führt derzeit weit mehr als 100 Verfahren gegen deutsche Syrien-Kämpfer. Das bestätigte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der „Bild“ auf Nachfrage: „Der Generalbundesanwalt führt zur Zeit 135 Verfahren mit rund 200 Beschuldigten im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien. Bundesweit gibt es ungefähr noch einmal doppelte so viele Strafverfahren“,
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Berlin – Justizminister Heiko Maas stößt auf Hindernisse bei seinem Vorhaben, die Opfer des Strafparagrafen gegen Homosexuelle zu rehabilitieren. Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, über das der „Spiegel“ berichtet, warnt davor, die schätzungsweise 50.000 Strafurteile, die noch bis 1994 gegen schwule Männer ergingen, pauschal aufzuheben. Es bestünden „beachtliche verfassungsrechtliche Bedenken“ gegen ein Amnestiegesetz
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