Berlin  – Vor der am Mittwoch anstehenden Verabschiedung der Pkw-Maut im Kabinett, hat der ADAC weiter Zweifel, dass die Pkw-Maut zusätzliche Einnahmen für den Haushalt erbringt. Das geht aus einem internen Brief an Verkehrsminister Dobrindt (CSU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hervor, aus dem die „Bild“ zitiert. „Laufende Betriebskosten, Einmalkosten für die Einführung und Entlastungen
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Berlin – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Autobahn-Maut nach Informationen der „Welt“ nicht auf weitere Fahrzeugklassen ausweiten. „Es gibt aktuell keine Pläne, eine Maut für Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen oder für Fernbusse einzuführen“, sagte Dobrindt. Aufwand und Ertrag dürften bei den Kleinlastern kaum in einem Verhältnis stehen, heißt es im Bundesverkehrsministerium. Außerdem
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Berlin – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Bau von Radschnellwegen in Deutschland mit einem Förderprogramm forcieren. „Diese Entwicklung wollen wir mitgestalten und dafür sorgen, dass das Rad weiter an Attraktivität gewinnt“, sagte Dobrindt der „Saarbrücker Zeitung“. Hintergrund ist demnach auch der Trend zu immer mehr Elektrorädern, die inzwischen von vielen Pendlern genutzt werden. „Elektromobilität
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Berlin- Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verbietet dem US-Autobauer Tesla mit einem „Autopiloten“ zu werben. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ hat das ihm unterstellte Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Autohersteller nach mehreren Unfällen aufgefordert, das System nicht mehr als „Autopilot“ zu bezeichnen. Der Name sei irreführend, da es sich nur um ein Assistenzsystem handele. In einem Brief
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Berlin – Bei hohen Stickoxid-Konzentrationen in der Atemluft sollen Kommunen ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge verhängen. Das legt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) laut eines Berichts des „Spiegel“ den betroffenen Städten in einer Antwort auf eine Schriftliche Frage des Grünen- Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel nahe. Schon heute lasse das Bundesimmissionsschutzgesetz in solchen Situationen ein generelles Fahrverbot zu. Von
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Berlin – Die Bundesregierung hat sich nach langem Ringen auf einen Entwurf für ein Carsharinggesetz verständigt. Der Entwurf des Bundesverkehrs- sowie des Umweltministeriums sieht vor, dass Carsharingfahrzeuge künftig mit einer Plakette an der Frontscheibe gekennzeichnet werden, berichtet das „Handelsblatt“. Für sie können Kommunen künftig Parkflächen ausweisen und auch Parkgebühren senken oder auf diese ganz verzichten.
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München  – In München, Hamburg, Ingolstadt, Düsseldorf, Dresden und Braunschweig sollen nach dem Willen der Bundesregierung in wenigen Jahren selbstfahrende Autos unterwegs sein dürfen. Bis 2020 stellt die Bundesregierung für diesen Feldversuch 80 Millionen Euro zur Verfügung. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte „Bild am Sonntag“: „Ich will den Erfolg unseres digitalen Testfelds Autobahn auf der
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Berlin  – Die SPD will im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Abgas-Manipulationen als Zeugen auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Manager des VW-Konzerns vernehmen. „Verkehrsminister Dobrindt wird sicherlich ein Zeuge unter vielen sein, wie auch der eine oder andere aus der Management-Etage von VW“, sagte Ausschussmitglied Dirk Wiese der „Saarbrücker Zeitung“. Der Untersuchungsausschuss wird sich
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Berlin  – In der Abgas-Affäre in der Autoindustrie ist es am Donnerstag zu einem Eklat gekommen. Der italienische Auto-Hersteller Fiat hat nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR einen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angesetzten Besprechungs-Termin platzen lassen. Fiat sagte über seine Anwälte das für Donnerstagnachmittag um 15 Uhr angesetzte Treffen kurz vorher ab. Fiat
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Berlin  – Gegen das Bundesverkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) laufen aktuell zwölf Vertragsverletzungsverfahren der EU. Dies geht aus einer Anfrage der Grünen-Fraktion an die Bundesregierung hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet. Elf Verfahren sind demnach wegen Nicht-, Falsch- oder unvollständiger Umsetzung von EU-Richtlinien anhängig. Hinzu komme das Verfahren wegen der geplanten Pkw-Maut. Ärger hat
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Berlin- Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich gegen die geplante Einführung einer blauen Plakette für Autos mit geringem Schadstoff-Ausstoß ausgesprochen. „Die Pläne sind vollkommen unausgegoren und mobilitätsfeindlich“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“. „Das Ergebnis wäre ein faktisches Einfahrtverbot für Dieselfahrzeuge. Das werde ich nicht akzeptieren.“ Nach einem Beschluss von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und
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Bad Aibling  – Nach dem Zugunglück im oberbayerischen Bad Aibling ist nach Angaben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine der drei Blackboxen aus den verunglückten Zügen ausgewertet worden. Es handele sich um den Fahrtenschreiber aus dem Zug der von Kolbermoor in Richtung Bad Aibling gefahren sei, sagte Dobrindt am Mittwoch. Darauf fänden sich keine Hinweise
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Berlin – Der Bundesrechnungshof kritisiert die Organisation des Breitbandausbaus durch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). „Das Ministerium meldete Haushaltsmittel in Milliardenhöhe an, ohne vorher den tatsächlichen Mittelbedarf zu erheben“, heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshof, über den die „Rheinische Post“ berichtet. Dies könne weitreichende Folgen für den Bundeshaushalt beziehungsweise den Breitbandausbau haben. Die Prüfer kritisieren
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Berlin – Mit einem neuen Vorstoß will die Bundesregierung laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ den Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze beschleunigen: Jede Autobahn soll demnach in Zukunft auch eine Datenautobahn werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will an diesem Mittwoch das Bundeskabinett verabschieden. Er sieht vor, dass bei Neubau oder Sanierung auf Autobahnen
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Berlin  – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Forderungen des Umweltbundesamtes (UBA) nach einer höheren Besteuerung von Diesel widersprochen. „Ich sehe keine Notwendigkeit, an der Besteuerung für den Diesel etwas zu ändern. Es gibt überzeugende Gründe, weiter auf den Diesel zu setzen“, sagte Dobrindt gegenüber der „Bild“-Zeitung. „Die Diesel-Technologie leistet durch die CO2 Einsparung einen wertvollen
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Berlin- Die Abgas-Affäre bei VW hat weitreichende Folgen für alle anderen Autohersteller. Nach einem Bericht der Zeitung „Bild am Sonntag“ plant Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) schärfere Kontrollen, um Manipulationen durch Schummel-Software künftig zu verhindern. Das geht aus den ersten Ergebnissen der von Dobrindt Ende September eingesetzten Untersuchungskommission zum VW-Skandal hervor. Demnach müssen alle großen Hersteller
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