Bonn  – Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller hat der Deutschen Bahn vorgeworfen, trotz Milliardenzuwendungen vom Bund an der Infrastruktur zu sparen. „Wir sehen sehr kritisch, dass hier jedes Jahr drei bis vier Milliarden Euro an Steuergeld in die Bahn fließen, ohne dass die Bahninfrastruktur wesentlich verbessert wird“, sagte Scheller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Als Beispiel nannte er
[weiterlesen …]

Berlin- Der Bundesrechnungshof hat die Vermittlungsarbeit in den Jobcentern scharf kritisiert. Die Betreuung von Hartz-IV-Beziehern, die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie Ein-Euro-Jobs oder Weiterbildungsprogrammen teilgenommen haben, sei „noch deutlich verbesserungsbedürftig“, heißt es in einem Prüfbericht, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert. Danach sind die Förderprogramme „oft nur zufällig erfolgreich“. Würden die Ergebnisse von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nicht
[weiterlesen …]

Berlin – Der Bundesrechnungshof kritisiert die Organisation des Breitbandausbaus durch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). „Das Ministerium meldete Haushaltsmittel in Milliardenhöhe an, ohne vorher den tatsächlichen Mittelbedarf zu erheben“, heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshof, über den die „Rheinische Post“ berichtet. Dies könne weitreichende Folgen für den Bundeshaushalt beziehungsweise den Breitbandausbau haben. Die Prüfer kritisieren
[weiterlesen …]