Union und SPD wollen Beschwerde gegen Snowden-Urteil des BGH einlegen
30. November 2016 | Von RedaktionKarlsruhe – Union und SPD wollen Beschwerde gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Vorladung des einstigen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden einlegen. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages. Die Entscheidung soll in der Ausschuss-Sitzung am Donnerstag gefällt werden. Der BGH hatte zuvor geurteilt, dass auch eine Ausschussminderheit von nur
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