Berlin – Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) geht davon aus, dass bis zum Jahresende Hunderttausende Menschen abgeschoben werden müssen: „Wenn wir die derzeitigen Anerkennungsquoten zur Grundlage machen, müssten 350.000 Menschen abgeschoben werden. Das muss konsequent und schnell geschehen“, sagte Söder im Interview mit der „Welt“. Es brauche deshalb einen nationalen Abschiebeplan – eine Vereinbarung zwischen
[weiterlesen …]

Berlin – Die SPD lehnt den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) ab, straffällig gewordene Asylbewerber leichter abzuschieben. Der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner sagte der „Welt“: „Um organisierter Kriminalität von wem auch immer in Deutschland Herr zu werden, brauchen wir weder Änderungen am Grundrecht auf Asyl noch an der Genfer Flüchtlingskonvention.“ Wichtig wäre derzeit
[weiterlesen …]

Berlin – Die Bundesregierung will laut eines Zeitungsberichts dafür sorgen, dass mehr Afghanen in ihre Heimat abgeschoben werden. Sie dringe darauf, dass die Staats- und Regierungschefs aus Ländern entlang der Westbalkan-Route ein solches Zeichen setzten, wenn sie an diesem Sonntag in Brüssel zusammenkommen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) unter Verweis auf Regierungskreise und interne
[weiterlesen …]