Berlin – Ein Asylbewerber warnte zweimal die Behörden vor dem späteren Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri.
Der Syrer Mohamed J. schilderte im Herbst 2015 dem Sozialarbeiter seiner Flüchtlingsunterkunft und im Juni 2016 in seinem Asylverfahren Amri als radikalen und gefährlichen Islamisten mit Kontakten zum sogenannten Islamischen Staat, berichtet das ZDF-Magazins Frontal 21.
Demnach vernahm die Polizei den Zeugen erst Wochen nach dem Berliner Terroranschlag. Mohamed J. teilte im Herbst 2015 über Wochen in Emmerich am Rhein ein Zimmer mit Anis Amri. Der spätere Attentäter lebte dort unter dem falschen Namen „Mohammed Hassa“.
Der Mitbewohner kannte Amris richtige Identität und wusste von dessen Kontakten zu syrischen Dschihadisten. „Anis hat sich nicht verstellt“, sagte der Zeuge dem ZDF. „Er sagte zu uns offen: was macht ihr hier im Land der Ungläubigen? Ich will nach Syrien gehen und im Dschihad kämpfen. Geht auch nach Syrien und kämpft mit unseren Brüdern.“
Mohamed J. meldete dies seinem Sozialarbeiter im Oktober 2015. Laut Angaben des Bundesinnenministeriums habe die zuständige Ausländerbehörde Kleve die Warnungen vor dem IS-Sympathisanten an die Polizei weitergeleitet. Die habe am 28.10.2015 einen sogenannten „Prüffall Islamismus“ angelegt.
Doch Mohammed J. wurde nicht zeitnah von der Polizei als Zeuge vernommen: „Es gab keine Rückfragen von der Polizei“, sagte Mohammed J. dem Sender weiter.
Im Juli 2016 informierte Mohamed J. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über den radikalen Tunesier. „Der Tunesier ist sehr islamistisch radikal (…) Er ist dann nach Berlin gezogen und hat dort einen neuen Asylantrag gestellt mit einer neuen Identität“, sagt der Zeuge wörtlich in der Anhörung vom 27.7.2016.
Das BAMF will sich aus datenschutzrechtlichen zum konkreten Fall nicht äußern. Das Amt sei aber in ständigem Kontakt mit den Sicherheitsbehörden gewesen.
Tatsächlich wurde Mohammed J. erst am 30. Januar 2017, Wochen nach dem Attentat, zur Zeugenvernehmung vorgeladen. Das geht aus Polizeidokumenten hervor, die der Redaktion vorliegen.
Moritz Körner, der für die FDP im Amri-Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages sitzt, kritisiert das Vorgehen Ermittler: „Das wäre, sollte sich das so bewahrheiten, ein eklatantes Versagen unserer Sicherheitsbehörden.“ (dts Nachrichtenagentur)
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Unser Rechtsstaat wurde unbemerkt abgeschafft!
Ich verstehe wirklich nicht, dass immer noch so getan wird, als ob wir noch Rechtsstaatlichkeit in diesem Land haben. Fakt ist doch, wenn man genauer beobachtet, dass die Grenzen offen sind, jeder kommen und jeder bleiben darf. Wieso noch Asyl-Entscheidungen, wenn auch Abgelehnte bleiben dürfen; warum noch den Status „Ausreisepflichtig“ vergeben, wenn Abschiebungen – abgesehen von medial inszenierten „Sammelabschiebungen“ von stolzen 14 Köpfen für 300 000 Euro – sowieso nicht stattfinden. Susanne F. Ist das brutale Ende der Abschaffung unseres Rechtsstaates. Es ist zum verzweifeln…