SÜW- Sozialdemokraten: „Berlin ist unser Problem!“

Alexander Schweitzer, Minister und Kreisvorsitzender der SPD SÜW. Foto: Licht

SÜW – „Wir Sozialdemokraten im Kreistag Südliche Weinstrasse werden der geforderten Umlageerhöhung zugunsten des Kreishaushaltes zustimmen.“ Dies machen Alexander Schweitzer, Kreisvorsitzender und Klaus Stalter, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten an der Südlichen Weinstraße vor der entscheidenden Sitzung des Kreistages am kommenden Montag deutlich.

 Der Landkreis übernehme wertvolle Aufgaben für seine Bürger in den Ortsgemeinden. Er gestalte die Bildungslandschaft und setze Akzente in der Wirtschafts- und Tourismusförderung und müsse daher seine Handlungsfähigkeit behalten, so die beiden Sozialdemokraten.

„Wir fordern daher die konservative Koalition unter Führung der CDU im Kreistag auf, es uns gleich zu tun. Ein Anrennen gegen die Aufsichtsbehörde, ein Spiel mit dem Feuer um das parteipolitische Mütchen zu kühlen, darf es nicht geben!“

 In diesem Zusammenhang nehmen Schweitzer und Stalter auch Stellung zu den Ãusserungen des CDU- Fraktionsvorsitzenden Seefeldt (wir berichteten): „Billige Polemik gegen die Landesregierung geht am Thema vorbei. Berlin macht den Kommunen im Land die meisten Sorgen.“

Denn die rheinland- pfälzische Landesregierung habe ihre Hausaufgaben gemacht. „Mit der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs werden die rheinland- pfälzischen Kommunen ab 2014 in die Lage versetzt, endlich wieder einen positiven Finanzierungssaldo zu erreichen“, so Schweitzer. „Die Finanzausgleichsmasse steigt bis 2016 um gut 490 Millionen Euro. Die neuen Schlüsselzuweisungen C sorgen dafür, dass jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt zukünftig mehr Geld im Haushalt haben wird. Und durch die horizontal wirkenden Reformmaßnahmen im Kommunalen Finanzausgleich wird sichergestellt, dass die Mittel bedarfsgerecht in den Kommunen ankommen, die besonders hohe Sozialausgabenbelastungen aufweisen“, so Schweitzer.

Insbesondere der Landkreis Südliche Weinstraße werde von dieser Neufassung profitieren. Hinzu kämen die Mittel für den Ausbau der Kita- Betreuung, die das Land mit dem jüngsten Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht habe.

„Auch der kommunale Entschuldungsfonds, mit dem seit dem vergangenen Jahr Kommunen auf ihrem Entschuldungsweg begleitet werden, gehört zu diesem Gesamtpaket zur Verbesserung der kommunalen Finanzen“, so Fraktionsvorsitzender Klaus Stalter. Leider lasse die Politik der schwarz- gelben Koalition im Bund eine solche kommunalfreundliche Handlungsweise vermissen, meint Stalter.

„Man lässt die Kommunen bei der Eingliederungshilfe für Behinderte hängen, fordert Millionen beim Bildungs- und Teilhabepaket zurück, zieht sich aus der Schulsozialarbeit zurück, verschleudert Milliarden für ein absurdes Betreuungsgeld, verschenkt Millionen bei der Mövenpick- Steuer. Dies nagt an der kommunalen Handlungsfähigkeit. Hier müssen wir ansetzen!“, sagten Schweitzer und Stalter. (red)