Südpfalztreffen: CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in Herxheim: „Wir wollen wieder regieren“

Friedrich Merz sprach vor vollem Haus in der Elmar-Weiler-Festhalle in Herxheim.
Foto: Pfalz-Express / Rolf H. Epple

Herxheim /Südpfalz – Beim „CDU-Südpfalztreffen“ in der voll besetzten Festhalle in Herxheim erlebten die Gäste einen Abend mit hochkarätigem Besuch: Friedrich Merz, CDU-Kanzlerkandidat, Vorsitzender der CDU Deutschlands Deutschlands und Fraktionschef im Bundestag, sprach vor begeistertem Publikum.

Auf Einladung der CDU Südpfalz und des südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart war Merz nach Herxheim gekommen, um die Perspektiven und Pläne der CDU für die Zukunft zu thematisieren.

Gebhart eröffnete den Abend und merkte an, dass CDU-Kanzler wie Helmut Kohl oder Angela Merkel stets kurz vor ihrer Wahl das Südpfalz-Treffen besucht hatten. „Es ist also unabdingbar, wenn man Kanzler werden will, zuvor in die Südpfalz zu kommen“, scherzte Gebhart. 

Friedrich Merz, Dr. Thomas Gebhart.
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„Wollen wieder regieren“

Dann betrat der Star des Abends die Bühne. In seiner Rede betonte Merz die wichtige Rolle der Opposition als demokratischen Pfeiler, der Alternativen zur aktuellen Regierungspolitik aufzeige. „Opposition ist nicht das fünfte Rad am Wagen“, stellte er klar. Für die CDU sei dies ein Auftrag, die Regierung kritisch zu begleiten und konstruktive Lösungen anzubieten.

Merz würdigte Thomas Gebhart, der in der Fraktion großen Respekt genieße: „Er gehört nicht zu den Vorlauten. Aber wenn er aufsteht und in der Fraktion was sagt, dann hört die Fraktion zu, weil das Hand und Fuß hat. Das schätze ich sehr“, sagte Merz.

Er sprach auch über die Herausforderungen des Wechsels in die Oppositionsrolle. Für viele CDU-Abgeordnete, die zuvor an die Arbeit in Regierungsfraktionen gewöhnt waren, habe der Wechsel in die Oppositionsarbeit mehr Eigeninitiative und kritische Analyse erfordert, da die direkte ministerielle Unterstützung wegfalle.

Mit Blick auf die Zukunft bekräftigte Merz, dass die CDU auf eine Rückkehr in die Regierungsverantwortung hinarbeite. Diese Zielsetzung wurde in dem neu verabschiedeten Grundsatzprogramm festgelegt.

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Der aktuelle Leitgedanke „In Freiheit leben“ untermauert laut Merz, dass die CDU sich weiterhin stark für die freiheitliche Gesellschaftsordnung einsetzen will. Merz betonte, dass die Verteidigung der Freiheit gegen wachsende Bedrohungen notwendig sei – sowohl im Inneren als auch nach außen. „Freiheit existiert nur in einer offenen Gesellschaft, und genau darum geht es jetzt.“

Die CDU sehe sich in der Verantwortung, diese Werte zu sichern und zu stärken. Merz warnte vor den Aktivitäten russischer und chinesischer Geheimdienste in Form von Cyberangriffen und vor Falschinformationen auf Social Media. 

Mehr Geld, bessere Wirtschaft, bessere Ausstattung der Bundeswehr

Der CDU-Chef hatte vor seinem Auftritt in Herxheim die Artillerieschule in Idar-Oberstein besucht und war schwer beeindruckt. „Sowohl Männer als auch Frauen engagieren sich leidenschaftlich für die Verteidigung unseres Landes und verdienen jede Unterstützung aus unserer Gesellschaft, um ihren Auftrag vollständig erfüllen zu können“, erklärte er.

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Er betonte, dass die Bundeswehr in den kommenden Jahren mehr Unterstützung benötige, sowohl personell als auch materiell, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Merz wies darauf hin, dass dies unter der aktuellen Bundesregierung nicht in dem Maße möglich gewesen sei, wie man es vor zwei Jahren gehoffte habe. Damals habe Bundekanzler Olaf Scholz eine bemerkenswerte Regierungserklärung zur „Zeitenwende“ abgegeben, bei der sowohl die Regierungsfraktionen als auch die Opposition aufgestanden seien und Beifall geklatscht hätten.

Diese Rede von Scholz habe Hoffnungen auf historische Veränderungen in Deutschland geweckt. Merz betonte, dass Scholz versprochen habe, mindestens 2 Prozent des BIP in die Bundeswehr zu investieren, diese Zusage jedoch bis heute nicht eingehalten habe. „Ohne diese Investitionen wird die Bundeswehr nicht die Verteidigungsfähigkeit erreichen, die erforderlich ist. Das bedeutet, dass wir andere Prioritäten setzen müssen“, so Merz.

„Neues Denken für die Wettbewerbsfähigkeit“

Merz wies zudem auf die strukturelle Wachstumsschwäche der deutschen Volkswirtschaft hin. Gerade wegen weltwirtschaftlicher Störungen, steigenden protektionistischen Tendenzen und der Unsicherheit über die zukünftige Rolle der USA müsse Deutschland seine wirtschaftlichen Modelle überdenken. „Das Geschäftsmodell der Bundesrepublik Deutschland, das auf dem Bezug günstiger Vorprodukte aus China und dem Export teurer Produkte in die ganze Welt basiert, ist nicht mehr tragfähig.“

Er betonte die Notwendigkeit, mehr für die eigene Sicherheit zu tun und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu steigern. Merz prangerte an, dass Deutschland in Europa auf die letzten Plätze zurückfalle und wieder als „kranker Mann“ wahrgenommen werde. Er nannte konkrete Zahlen: „Wir haben 2,8 Millionen Arbeitslose, 800.000 offene Stellen und 5,6 Millionen Menschen im Bürgergeld, von denen 4 Millionen erwerbsfähig sind. Hier stimmt etwas nicht.“

Der Sozialstaat sei eine der größten Errungenschaften Deutschlands, müsse jedoch den aktuellen Herausforderungen angepasst werden. Den Kern wolle er indes als möglicher Kanzler nicht verändern. Aber: Merz forderte, dass arbeitsfähige Menschen ermutigt werden sollten, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren, ohne ihnen Anreize zu geben, sich fernzuhalten. „Wir brauchen diese Menschen in allen Bereichen, von einfachen bis hin zu qualifizierten Jobs.“

„Arbeit kann Spaß machen“

Ein weiterer Punkt war die gesellschaftliche Einstellung zur Arbeit. Merz erinnerte daran, dass Helmut Kohl von einer „Freizeitgesellschaft“ gesprochen hatte und stellte die Frage in den Raum, ob Arbeit als unangenehme Unterbrechung der Freizeit oder als Teil des Lebens betrachtet werde, der auch Spaß machen könne.

Er mahnte an, dass die überbordende Bürokratie endlich ernsthaft angepackt werden müsse und forderte ein Ende der überregulierten Rahmenbedingungen, die die Flexibilität und Innovationskraft der Unternehmen einschränkten. Kaum einer habe mehr Lust, Unternehmer zu werden – auch weil diese in gewissen Kreisen oder auch in Filmen oft schlechtgemacht oder als Bösewichte dargestellt würden.

Merz kritisierte zudem die (damals von CDU-Kanzlerin Angela Merkel getroffene) Entscheidung, die Kernkraftwerke abzuschalten.

Und: „Es war ein Fehler, die letzten drei Kernkraftwerke mitten ein einer Energiekrise aufzugeben. Völlig sinnfrei. Wir müssen alle Möglichkeiten der Energieerzeugung ausschöpfen, einschließlich der Entwicklung moderner, kleiner modularer Kernkraftwerke in Zusammenarbeit mit Ländern wie Frankreich“, sagte er. Darüber habe er mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereits gesprochen.

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„Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen“

Unternehmen müssten in Deutschland bleiben und neue Arbeitsplätze schaffen, forderte Merz. Dafür brauche es aber ordentliche Rahmenbedingungen. Der Abwanderung ins Ausland, wo bessere Bedingungen herrschten, müsse ein Riegel vorgeschoben werden – „und zwar schnell“. Das entscheidende Ziel wäre, der Bevölkerung, den Unternehmen sowie den Arbeitnehmern mehr Sicherheit, Verlässlichkeit und Planbarkeit zurückzugeben.

Es wäre nicht erforderlich, das sofort am 1. Januar 2026 zu tun. Die Umsetzung könnte auch gestaffelt über 2026, 2027 und 2028 erfolgen. 

Merz sagte mit Blick auf die Streitereien der Ampel: „Ein Land, dessen Regierung ständig in der Öffentlichkeit streitet, kann nicht prosperieren.“ Eine stabile Regierung sei unerlässlich. Ständige Konflikte innerhalb der Regierung führten zu einem unruhigen Umfeld – ähnlich wie in einer Familie oder einem Betrieb, in dem Unstimmigkeiten herrschen, würde kein Erfolg erzielt werden können.

Stärkerer Beitrag zum europäischen Projekt

Was die EU angeht – da sieht Merz die Notwendigkeit, dass die Bundesrepublik wieder einen stärkeren Beitrag zum Gelingen des europäischen Projekts leisten müsse. Auch die EU selbst bedürfe einer Reformation: „Weniger Klein-Klein und Regulierungen, sondern wirklich wichtige Themen angehen.“ Darüber habe er neulich „mit Ursula“ (Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Anm. d. Red) gesprochen.

So, wie es derzeit sei, könne es nicht bleiben, denn Deutschland stehe häufig „quer im Stall“ und verhindere wichtige Entwicklungen. Damit sei wenig überraschend, dass Deutschland in Brüssel oft unter Druck stehe. In der Tradition von Konrad Adenauer und Helmut Kohl gelte es, eine aktive Rolle einzunehmen und Verantwortung zu übernehmen.

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Mit wem koalieren?

Nach Umfragen könnte die CDU bei der nächsten Bundestagwahl im September 2025 stärkste Kraft werden. Einen oder zwei Koalitionspartner wird sie dennoch brauchen. Was niemals in Frage komme: „Eine Zusammenarbeit mit der AfD“, sagte Merz bestimmt. Die Partei sein „keine Alternative für Deutschland, sondern der Abstieg für Deutschland.“

Bleiben Stand jetzt SPD und Grüne. Letztere würden jedoch immer weiter nach links rücken und sich noch mehr zum Volksbelehrer entwickeln, sagte der CDU-Chef. Je stärker die CDU also abschneide, umso unkomplizierter sei eine künftige Regierungsbildung. Und Regierungsverantwortung wolle man definitiv wieder übernehmen, das bekräftigte Merz mehrmals. Man sei bereit – alle Pläne stünden im Einstimmung verabschiedeten Grundsatzprogramm der Partei. 

Standing Ovations und immer wieder Szenenapplaus begleiteten die Ausführungen von Merz.  Zum Dank gab´s Wein aus der Südpfalz für den CDU-Chef, der jedoch direkt nach der Ehrung der Kinderschutzbünde die Halle verließ.

Mit viel Applaus, Dankesworten und eine „Vitamin-Korb“ verabschiedet wurde zudem Elke Kieffer, langjährige Leiterin der CDU Südpfalz-Wahlkreisgeschäftsstelle. 

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Zwischen den den verschiedenen Acts spielte Markus Metz aus Hayna, Musiker, Dirigent und Instrumentalpädagoge, virtuose Stücke auf dem Saxophon. 

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Unterstützung für Kinderschutzbünde

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Wie immer beim CDU-Südpfalz-Treffen wurden auch ehrenamtliche Helfer ausgezeichnet. Dieses Mal  erhielten zwei Kinderschutzbünde eine Auszeichnung.

Die Kreisvorsitzenden Thorsten Rheude (Germersheim), Oliver Blanz (Landau) und Sven Koch (Südliche Weinstraße) sowie die EU-Abgeordnete Christine Schneider, Thomas Gebhart und Martin Brandl hatten sich für diese Ehrung eingesetzt: „Der Kinderschutzbund engagierte sich seit vielen Jahren für Kinder. Diese Arbeit wollten wir anerkennen.“ Geehrt wurden der Kinderschutzbund Landau-Südliche Weinstraße e.V. und der Kreisverband Germersheim e.V.

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Die beiden Kinderschutzbünde erhielten jeweils einen Spendenscheck, den Martin Brandl, der designierte Landrat des Landkreises Germersheim, überreichte.

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Achim Seiler von der VR Bank legte die Summe (noch nicht offiziell bekannt) im Namen seines Instituts nochmals nach. Auch die Sparkasse Südpfalz unter den Landräten Dr. Fritz Brechtel und Dietmar Seefeld (SÜW) ließ sich nicht lumpen und legte ebenfalls die gleiche Summe obendrauf. Der Dank der Bedachten war herzlich. Dennoch: Für die Kinder könne man nie genug haben, sagten Kai Thomas vom Kinderschutzbund Germersheim und Christin Ator vom Blauen Elefanten in Landau. 

Demo vor der Halle

So willkommen Friedrich Merz seinen Parteigenossen in der Halle offenbar war, so wenig willkommen schien er einer Gruppe von Demonstranten, die sich vor der Halle positioniert hatte. Etwa 50 bis 60 Personen unter dem Banner „Herxheim steht auf“ taten ihre Meinung kund zu Waffenlieferungen und, wie auf den Schildern zu lesen war, „Kriegstreiberei“. Sie riefen zu sofortigen Friedensgesprächen auf und forderten eine diplomatische Initiative.

Auf Nachfrage des Pfalz-Express sagte eine Teilnehmerin, man gehöre keiner speziellen Gruppierung an, sondern sei als Bürger schlichtweg besorgt über die aktuelle Entwicklung – Kritik an der Regierung, der Opposition in Person von Friedrich Merz und an den „heutigen Politikern“ eingeschlossen. Die wüssten nicht mehr, was das Volk brauche und wünsche, sondern hätten den Kontakt zur Bevölkerung verloren, so eine Rednerin. Die Kundgebung war ordnungsgemäß angemeldet worden und verlief friedlich. Zu hören waren zudem einige Songs wie „Seid wachsam“. (cli)

Foto: Pfalz-Express/Licht

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