Steinmeier räumt Streit in SPD-Spitze ein

29. Juni 2013 | Kategorie: Politik

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier steht hinter Kanzlerkandidat Steinbrück – trotz eventueller Differenzen.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat Konflikte in der Führungsspitze der Partei eingeräumt und für die verbleibenden 84 Tage Wahlkampf Besserung versprochen.

Steinmeier sagte: „Bei uns ist Streit öffentlich geworden. Die Debatte darüber müssen wir aushalten. Steinbrück, Gabriel und ich haben eine unterschiedliche Biografie, ein unterschiedliches Temperament, aber wir teilen ein und dieselbe Überzeugung: Wenn dieses Land wirtschaftlich erfolgreich bleiben will, müssen wir den sozialen Zusammenhalt gewährleisten. Wir sind fest entschlossen, für den Mindestlohn, für ordentliche Renten und gute Kinderbetreuung mit all unserer Kraft gemeinsam zu kämpfen.“

Die Rangfolge innerhalb der Troika beschreibt Steinmeier so: „Peer Steinbrück steht an der Spitze, Sigmar Gabriel und ich gemeinsam hinter ihm. Im Wahlkampf hat der Kanzlerkandidat klar das Sagen. Das muss so sein.“ Ungeachtet der schlechten Umfragewerte forderte Steinmeier die SPD auf, das Rennen um das Kanzleramt nicht verloren zu geben: „Klar: Mit den Umfragen sind wir nicht zufrieden. Aber jetzt geht es raus aus der Berliner Käseglocke, auf Straßen und Plätze, von Haustür zu Haustür. Wir können Wahlkampf.“

Der Fraktionschef erinnerte an die Niedersachsenwahl, bei der trotz anderer Prognosen herausgekommen sei, dass Rot-Grün dort regiere. Steinmeier kündigte an, sich engagiert in den Wahlkampf einzuschalten: „Ich werde den ganzen Sommer unterwegs sein, über hundert Wahlkreise besuchen und mich richtig reinhängen, damit Peer Steinbrück Bundeskanzler wird.“

Vehement verteidigte der Oppositionsführer die Zusammenarbeit mit der schwarz-gelben Bundesregierung. „Wir sind kein Karnelvalsverein, der es sich leisten könnte, nur Klamauk zu machen. Die Menschen müssen den berechtigten Eindruck haben, dass sie der SPD jederzeit das Schicksal des Landes in die Hände legen können.“, so Steinmeier.

„Das schlichte Neinsagen kann sich eine Linkspartei leisten, die SPD hat in harten Verhandlungen dafür gesorgt, dass sich die Regierung der Opposition beugen musste.“ So habe die SPD Schwarz-Gelb gezwungen, sich für eine Besteuerung der Finanzmärkte einzusetzen, ein Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa aufzulegen, und endlich eine ergebnisoffene Suche nach einem Endlager zu beginnen. (dts Nachrichtenagentur)