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Verhaftung eines Drogendealers.
Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Deutschlands Städte schlagen wegen einer Überforderung durch kriminelle minderjährige Flüchtlinge Alarm und fordern die Unterbringung von Wiederholungstätern in geschlossenen Einrichtungen.
„Ähnlich wie für andere jugendliche Intensivtäter muss auch für Wiederholungstäter unter den minderjährigen unbegleiteten Ausländern eine spezielle Betreuung eingerichtet werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der „Passauer Neuen Presse“.
„Hier sollten die Bundesländer schnellstmöglich über ihre Landesjugendämter in enger Absprache mit den Kommunen, der Jugendpsychiatrie sowie der Polizei und den Staatsanwaltschaften Konzepte zur geschlossenen Unterbringung dieser Personen erarbeiten und umsetzen!“
Durch die kommunale Kinder- und Jugendhilfe seien diese Jugendlichen „kaum zu integrieren“, so Dedy. Bislang fehle es den Kommunen an Möglichkeiten, Wiederholungstäter unter den jungen Flüchtlingen so unterzubringen, dass sie in den Einrichtungen bleiben.
Entsprechende Heime gibt es nur sehr vereinzelt. Rückendeckung erhält der Städtetag aus der Union. „Wir dürfen die Kommunen vor Ort nicht mit den zum Teil gravierenden Problemen durch straffällige unbegleitete minderjährige Flüchtlinge allein lassen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU).
„Für schwerwiegende Fälle, in denen das Jugendhilferecht an seine Grenzen stößt, müssen wir überlegen, wie wir solchen Intensivtätern wirkungsvoller als bisher ihre Grenzen aufzeigen können, sei es durch Vollstreckung ihrer Strafen in geschlossenen Einrichtungen oder sei es durch Abschiebungen sofort nach Erreichen der Volljährigkeit.“
Im Übrigen lehre die Erfahrung, „dass längst nicht jeder minderjährige Flüchtling tatsächlich minderjährig ist“, so Mayer weiter. „Hier sollte gesetzlich vorgeschrieben werden, dass alle medizinisch zulässigen Methoden zur Altersfeststellung bereits bei der Einreise in unser Land genutzt werden können.“
Nach Angaben des Städtetags werden von der kommunalen Jugendhilfe derzeit insgesamt etwa 44.000 unbegleitete minderjährige Ausländer und etwa 18.000 junge Volljährige betreut.
„Nur wenige fallen durch Straftaten wiederholt auf“, betonte Dedy. „In einigen deutschen Städten gibt es Probleme mit einer geringen Zahl von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten“, beschrieb er die Erfahrungen.
Bei schweren Fällen müsse die Justiz das Jugendstrafrecht konsequent anwenden und die Täter „auch im Jugendstrafvollzug unterbringen“, so Dedy.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte, der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordere „völlig zu Recht, dass kriminelle jugendliche Flüchtlinge häufiger und konsequenter abgeschoben werden müssen“.
Abschiebungen scheiterten jedoch häufig an der mangelnden Kooperation einiger Herkunftsstaaten. „Der Bund muss daher bei der Verhandlung von Rückführungsabkommen dringend eine bessere Zusammenarbeit bei Abschiebungen einfordern – auch wenn es um jugendliche Straftäter geht“, so Herrmann.(dts Nachrichtenagentur)
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Unterbringung in geschlossenen Einrichtung….
Mit welchem Personal, bitte?
Es wird doch überall gespart, sogar am Hirn der Politiker…
Sofortige ausweisung sollte hier der Standard werden.
MERKELs Ausspruch: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da“ (WELT)
Beschwerden bitte direkt ins Kanzleramt.
Und sie nicht mehr wählen!
Nein, es gibt doch nur böse Deutsche und gute Ausländer!
Die Bürgermeister der Städte sollen sich mal nicht so anstellen.
Wir wollen doch nicht den bösen Rechten, die auf geltendes Recht und die Einhaltung der Gesetze bestehen, eine Steilvorlage geben.
Für was braucht ein Staat schon gesicherte Grenzen, kontrollierte Einreise, innere wie äußere Sicherheit und Ordnung? Das entspricht doch nicht mehr der gegenwärtigen politischen Korrektheit und linken Ideologie. Der Moralismus hat den Rechtsstaat schon längst abgeschafft!
Also bitte immer schön die Willkommenskultur-Trommel benutzten!
Pip pip pip… wir haben uns alle doch lieb.
Und ja, dann müssen wir Deutsche uns halt anpassen. Klaro was sonst?
Bürger vordern harte Linie gegen Kriminelle Politiker!
hey PEX warum nicht mal hierüber berichten?
Kaum im Bundestag, schon verlieren die ersten zwei AfD-Abgeordneten ihre Immunität wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Um welche Straftaten es dabei geht ist bisher unklar, Einer von Beiden wurde allerdings gerade erst zu 6 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt und zieht direkt danach schon wieder Ermitlungen auf sich.
Und wie nennt das die AfD-Spitze?
Für Weidel und Gauland ist das alles ein „normaler, parlamentarischer Vorgang“ wenn gegen AfD-Abgeordnete Ermittlungen laufen für die deren Immunität aufgehoben werden muss. Offensichtlich erwarten sie von den eigenen Fraktionskollegen nichts anderes – wenn denn mal gegen einen Abgeordneten einer anderen Partei ermittelt wird schreit die AfD ja stets laut auf und verurteilt die betreffenden Personen sofort in Bausch und Bogen als unhaltbar, hochkriminell, etc.
https://www.waz.de/politik/bundestag-hebt-immunitaet-von-zwei-afd-abgeordneten-auf-id212843917.html
@tobi:
Martin E. Renner auf seiner Facebook-Seite:
„Immunität des AfD-Abgeordneten Martin E. Renner durch den Bundestag aufgehoben.
So war es in vielen Presseveröffentlichungen zu lesen.
Leider – oder auch in pressetypischer Weise – steht kaum etwas über den Hintergrund dieser Immunitätsaufhebung in diesen Artikeln. Bevor nun die Spekulationen ins Kraut schießen und der Eine oder Andere „grün- oder rottypische“ Verfehlungen (z. B. Chemikalien, unzüchtige Bilder oder nicht statthafte Kontakte mit Minderjährigen) vermutet, hier meine Darlegung des Sachverhaltes:
Wir – der AfD Landesverband NRW – hatten im Herbst 2015 eine vier Städte-Tournee: Dortmund, Essen, Düsseldorf und Köln. Mit rund 80 Mann (und Frau) in blauen Blousons. Angemeldete Kundgebungen. In Dortmund erreichte uns die Nachricht von der Messerattacke gegen die Bürgermeisterkandidatin Frau Reker. Also fiel Köln aus. Da entschieden wir uns, mit dem Bus und den Teilnehmern kurz nach Bochum reinzufahren, um im Bahnhof Kaffee zu trinken und/oder auf die Toiletten zu gehen. Anschließend liefen rund 60 Teilnehmer gemeinsam die etwa 300 Meter durch die Innenstadt zum dort wartenden Bus und verteilten Flyer der AfD.
Das wertete die Staatsanwaltschaft und die urteilende Amtsrichterin als unangemeldete Demonstration. Wir sahen darin eine Spontan-Demo – die erlaubt ist und nicht angemeldet sein muss. Ich wurde neben dem Organisator der Städtetournee als teilnehmender Sprecher des Landesverbands AfD/NRW zu 30 Tagessätzen verurteilt.
Unsere Berufung kann nur verhandelt werden, wenn die Immunität aufgehoben ist. Das ist auch gut so. Durch die Immunitätsaufhebung kann die von uns geforderte Berufungsverhandlung in der nächsten Instanz jetzt stattfinden.
Start frei für den zweiten Akt in diesem politischen Prozess.“
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Es gibt schon einen gewissen Unterschied zwischen angeblicher unangemeldeter Demo und KiPo, Drogen usw….
Münzenmeier war 2012, Prozess folgt. Fischer, Ströbele, Schilly alles sitzen bzw. saßen im Bundestag.
Und jetzt kramen sie doch mal aus welchen Abgeordneten in den vergangen Jahren die Immunität entzogen wurde und warum und bei welchen es erst gar nicht soweit kam weil alles vertuscht wurde.
Haben Sie sich mal den Lebenslauf des Herrn Bundestagspräsidenten ganauer angeschaut?
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-spendenaffaere-schaeuble-war-mittaeter-a-59401.html
Das ist nicht wirklich schockierend. Besoffen Mit dem Auto fahren und einen tödlichen Unfall verursachen, heißt ja nicht dass man nicht noch Verkehrsminister werden kann.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Otto_Wiesheu