Stadtrat: Bad Bergzabern soll lebendiger und attraktiver werden – Maßnahmenkatalog besprochen

Ratssitzung in Bad Bergzabern.
Fotos: pfalz-express.de/Licht

Bad Bergzabern – In der Kurstadt soll es vorangehen, darüber war sich der Stadtrat auf seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause einig.

Der neue Bürgermeister Dr. Fred-Holger Ludwig (CDU) zeigte, dass er in den letzten Wochen nicht untätig geblieben war. So hatte er seine Antrittsbesuche bei der Bundespolizei, im Tourismusbüro, bei der Südpfalz-Therme, im Gartenbauamt und weiteren Institutionen absolviert und sich ein Bild der Lage verschafft.

Zwei große Themen dominierten die Sitzung: Die Stadtentwicklung und die demografischen Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft.

Mehr Licht, mehr Wasser, historisches Flair erhalten

Bad Bergzabern soll nun also attraktiver und lebendiger gestaltet werden. Zwar sind im letzten Jahr knapp 500 Neubürger nach Bad Bergzabern gezogen, aber es sollen noch mehr werden. Dafür will man das Stadtbild aufwerten und die Attraktivitätsangebote ausbauen.

Stadtplaner Prof. Dr. Hans Dennhardt berichtete dann auch ausführlichst über den derzeitigen Stand und die weiteren Planungen.

Durch Aufweitungen soll der Kurpark im südlichen Bereich breiter werden. Der Anna-Bach, der stark zugewuchert und nur noch ein Rinnsal ist, soll mit mehr Wasser befüllt werden. Wasser sei generell ein wichtiges Attribut für einen heilklimatischen Kurort mit Quelle, betonte Dennhardt.

Hans Dennhardt erläuterte den Maßnahmenkatalog.

Leerräume sollen ausgefüllt, aber auch alte Bausubstanz gestaltet und genutzt werden.

Das Gasthaus zum Engel, eines der bedeutendsten Bauwerke in der Pfalz aus der Renaissance, wird schwerpunktmäßig zum Museum. Im unteren Bereich soll ein kleines Bistro den Museumsbesuchern zu Verfügung stehen. Licht, Luft und Sonne, das seien wichtige Kriterien der Stadtentwicklung, so der Professor: „Die Dichte ist zu hoch in Bad Bergzabern.“

Zuviel Verkehr: kein Supermarkt

Von einem Supermarkt auf einem Gelände nahe des Schlosses riet Dennhardt ab. Verkehrsströme mit etwa 3.000 Fahrzeugen am Tag, die ein „Vollsortimenter“ mit sich bringe, seien für eine Kurstadt nicht tragbar. Bei einer Wohnbebauung betrage der Verkehr in dieser Ecke nur ungefähr ein Zehntel.

Für Wege in der Altstadt schlug Dennhardt einen zum historischen Stadtbild passenden Pflasterbelag vor.

Man könne nicht immer ganz perfekte Lösungen erreichen, meinte Bürgermeister Ludwig. Bad Bergzabern sei eine kleine Stadt mit unter 10.000 Einwohnern und einem „sehr dünnen“ Haushalt. Manchmal müsse man improvisieren, Ideen würden gebraucht, wie man „mehr aus einem Euro“ machen könne.

Förderungen nutzen

Überblick über die Finanzierungsmöglichkeiten und Förderungen gab Jutta Henß.

Im Rahmen der Stadtsanierung konnten insbesondere für folgende bauliche Maßnahmen Zuschüsse aus dem Sanierungsprogramm bewilligt werden: Für die Modernisierung und Instandsetzung von Gebäuden , den Abriss von Gebäuden oder Gebäudeteilen und dem Aus- und Umbau bisher ungenutzter Räumlichkeiten können Zuschüsse aus dem Sanierungsprogramm des Landes beantragt werden.

Zehn Maßnahmen seien bisher abgeschlossen, sagte Henß, noch zehn Jahre soll das Förderprogramm und das Stadtentwicklungsprogramm laufen. Zehn Millionen Euro betrage die Gesamtförderung, davon seien bisher 3,1 Millionen bewilligt, aber erst 1,1 Millionen ausgegeben worden.

Bürgerversammlung

In der ersten Novemberwoche soll nun eine Bürgerversammlung stattfinden, bei der die Einwohner Einblicke in die geplanten Maßnahmen nehmen könnten, bevor die Abstimmungen im Rat darüber zum Abschluss kämen, kündigte Bürgermeister Ludwig an.

 Seniorenkonzept für Bad Bergzabern

Zum Thema Senioren war der Maikammerer Bürgermeister Karl Schäfer zu Gast in der Ratssitzung und stelle das Projekt der Liebenau-Stiftung „Lebensräume für Jung und Alt“ vor, das in Maikammer mit großem Erfolg umgesetzt worden ist. In 31 Jahre Amtszeit habe er noch nie einen so großen Zuspruch bei einem Projekt erlebt, sagte Schäfer.

Maikammers Bürgermeister Karl Schäfer berichtete über die Stiftung Liebenau.

Die bundesweite Stiftung betreibt vielfältige Einrichtungen, Dienste und gemeinwesenorientierte Angebote in der Alten- und Behindertenhilfe, im Gesundheitswesen, im Bildungsbereich und in der Kinder- und Jugendhilfe.

Als Alternative zum klassischen Altenheim werden in Wohngebäuden der Liebenau-Stitung zwei Drittel der Wohnungen an über Sechzigjährige, ein Drittel an unter Sechzigjährige verkauft oder vermietet  – zu ortsüblichen Preisen, wie Schäfer betonte.

Voraussetzung sei allerdings, dass die Stadt ein Baugrundstück zur Verfügung stelle, das dann von der Stadt oder einem Bauträger bebaut würde. In Maikammer sei zudem ein kleines Pflegeheim mit 44 Plätzen integriert. Die Plätze seien alle sofort verkauft oder vermietet worden, berichtete Schäfer.

Es gebe zudem immer eine Ansprechpartnerin vor Ort für die Bewohner – um das gesellige Miteinander zu fördern, aber auch um rein praktische Dinge zu organisieren wie zum Beispiel Reparaturen.

Die Stadt will nun einen Grundlagenvertrag mit der Stiftung beraten. Dadurch entstehen für Bad Bergzabern aber noch keine finanzielle Verpflichtungen.

 Neubürger begleiten

Bad Bergzaberner Neubürger bekommen von der Stadtverwaltung eine neue Mappe zugeschickt, berichtete Bürgermeister Ludwig. Diese enthält Information und Gutscheine für eine Stadtführung und den Besuch der Therme sowie einen Stadtplan. So sollen sich neu Zugezogene schneller in der Kurstadt zurecht finden.

SPD will Handyverbot im Rat

Einen Antrag auf Handy-Verbot während der Sitzungen hat die SPD-Fraktion gestellt, die dadurch Ablenkung oder Informations-Posting in soziale Netzwerke befürchtet. Es sei zudem despektierlich dem Rat und den Bürgern gegenüber, sich während der Sitzungen mit dem Mobiltelefon zu beschäftigen, sagte Vorsitzender Rolf Enke.

Fred-Holger Ludwig entgegnete, dass viele Terminplanungen im Stadtrat über Handys und Tablets liefen und er eigentlich voraussetze, dass Mobilgeräte während der Sitzungen zu nichts anderem verwendet würden. Vor einer Abstimmung in der nächsten Sitzung sollen sich die einzelnen Fraktionen zu diesem Thema besprechen.

Zudem beantragte die SPD die Einrichtung eines Straßenkatasters. (cli)