Staatsanwaltschaft: Opt-out-Aufzeichnung am Telefon keine Straftat

26. Dezember 2019 | Kategorie: Recht, Wirtschaft

Symbolbild dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main – Die früher gängige Praxis bei Telefon-Hotlines, Gespräche aufzuzeichnen, wenn der Anrufer nicht aktiv widerspricht, hat auch heute noch den juristischen Segen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main – obwohl die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eigentlich etwas anderes vorsieht.

Eine „Einwilligung kann auch stillschweigend erteilt werden“, heißt es in einem aktuellen Bescheid der Behörde, der der dts Nachrichtenagentur vorliegt. Zwar mache sich im Sinne von Paragraph 201 des Strafgesetzbuches strafbar, wer unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf Tonträger aufnehme, so die Staatsanwaltschaft Frankfurt.

Wenn in einer Bandansage auf die Einspruchsmöglichkeit hingewiesen werde, ergebe sich aber „kein Anfangsverdacht einer Straftat“. Das sogenannte „Opt-out“ ist damit nach Ansicht der Frankfurter Juristen ausreichend – mindestens was die Strafbarkeit angeht.

Auch Paragraph 42 Bundesdatenschutzgesetz sieht für Datenschut zverstöße Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren vor. Und die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) schreibt eigentlich grundsätzlich ein sogenanntes „Opt-in“ vor.

Das bedeutet, Betroffene müssen erst aktiv einer Speicherung ihrer Daten zustimmen, bevor beispielsweise eine Aufzeichnung startet. Ein Stillschweigen reicht demnach nicht mehr aus. Für den Einzelnen ist die neue Regelung aber kaum durchsetzbar: Im konkreten Fall hatte ein Anrufer Anzeige erstattet, weil er in der Hotline eines Großkonzerns darauf hingewiesen wurde, dass das nachfolgende Gespräch aufgezeichnet werde, wenn er nicht aktiv widerspreche. Die Staatsanwaltschaft lehnte die Eröffnung eines Verfahrens ab. (dts Nachrichtenagentur)