SPD Wörth: „Solider Haushalt, leicht steigende Einnahmen und wichtige Investitionen in die Zukunft“

Ratssaal der Stadt Wörth.
Foto: Pfalz-Express

In Wörth haben am Dienstag die Haushaltsberatungen stattgefunden. Wie so oft fokussierte sich die Diskussion auf die Höhe der Steuereinnahmen – hier insbesondere der Gewerbesteuer, die Höhe der Umlageverpflichtungen – v.a. der Kreisumlage und der Investitions- und Sanierungsbedarfen.

In der Tat dürfte der Stadtrat etwas aufatmen. Während in den Jahren 2019 bis 2022 im Schnitt mit 28 Mio. Euro Steueraufkommen auskommen musste, sind es in den kommenden zwei Jahren voraussichtlich 39 Mio. Euro pro Jahr. Doch der Blick zurück zeigt dabei, dass in den Jahren 2015 bis 2018 der Schnitt bei 63 Mio. Euro lag., vermeldete die städtische SPD am Donnertag. 

Dem Landkreis wurde demnach von der Stadt in den vergangenen vier Jahren via Kreisumlage im Schnitt 22,5 Mio. Euro überwiesen. „Wir können nur darauf drängen, dass die Kreisumlage und die Progression in diesem Jahr endlich wieder reduziert wird, damit wieder mehr Finanzkraft in unserer Stadt verbleibt. Wir können es brauchen, denn es stehen erhebliche Investitionen an, die auch für den Kreis und die Bürger unserer Nachbarkommunen von großem Interesse sind“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende, Mario Daum.

Bei den zu tätigenden Aufwendungen für Investitionen und Sanierungen hebt die SPD-Fraktion ein paar für sie zentrale Punkte hervor:

Mehr als 2 Mio. Euro für Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Als Stadt sei man bereit, notwendige Ausgaben für den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit in unserer Stadt zu tätigen, heiß es. In den kommenden zwei Jahren fließen mehr als 2 Mio. Euro über mehrere Teilhaushalte in den Klimaschutz.

„Und zugleich ist zu betonen, dass es der Stadtverwaltung gelungen ist, 1,5 Mio. Euro an Förderung für den Klimaschutz einzuwerben“, so der SPD-Vorsitzende Mario Daum. 2Zu erwähnen ist dabei, dass die Neue Energie Wörth den Kauf des bestehenden Nahwärmenetzes in Wörth und den Aufbau eines Wärmenetzes in Maximiliansau angehen wird. Dies ist insbesondere vor den gestiegenen Energiekosten, die sich im Haushaltsplan erheblich niederschlagen, von besonderer Bedeutung.“

15 Mio. für Bildung und Erziehung

In den Bereichen Bildung und Erziehung mit den Grundschulen, Kitas, der VHS und den Bibliotheken sollen in den kommenden zwei Jahren insgesamt 15 Mio. Euro an Aufwendungen fließen. Das sei gut angelegtes und notwendiges Geld. Die SPD wolle in der Stadt eine „gute Betreuung und Versorgung in unseren Kitas und den Grundschulen sicherstellen, das kostet nun mal Geld.“

2,7 Mio. für die Sanierung des Bauhofs

Das seit Jahren sanierungsfällige Bauhofgebäude wird saniert und umgebaut. Dafür werden insgesamt 2,7 Mio. Euro in die Hand genommen. Dabei ist positiv zu erwähnen, dass die Neue Energie Wörth die Gebäude auch mit PV-Anlagen ausstattet.

4,3 Mio. Euro für unsere Feuerwehren

Die Ausstattung der Feuerwehr komme auch in diesem Haushalt nicht zu kurz, so Daum. Der Erwerb von Feuerwehrfahrzeugen und technischen Anlagen schlägt mit 1,1 Mio. Euro im Doppelhaushalt zu Buche. 360.000 Euro werden für den Unterhalt der Fahrzeuge vorgesehen. Feuerwehrtechnisches Gerät soll für knapp 400.000 Euro erworben werden. Die Aufwendungen für Fortbildungen bei der Landesfeuerwehrschule werden um ein Drittel auf 120.000 Euro erhöht. Auch für die Schutzkleidung wurde der Ansatz um ein Drittel auf 240.000 Euro angehoben.

Kultur und Brauchtumspflege: 2 Mio. Euro

Auch die Kultur, die Heimat- und Brauchtumspflege in der Stadt soll gefördert werden. Dazu gehört aus Sicht der SPD ein gutes Programm in der Festhalle, das der Beigeordnete Hammel gut orchestriere. Aber auch für die Kerwe-Veranstaltungen, Seniorennachmittagen, Partnerschaften und die Vereinstätigkeiten in unseren Ortsbezirken wurden entsprechende Mittel vorgesehen.

Ortsbeiräte erhalten Haushaltsmittel zur eigenwirtschaftlichen Bewirtschaftung

Die Ortsbeiräte bekommen Haushaltsmittel in Gesamthöhe von 50.000 Euro zu zielgerichteten Zwecken wie z.B. der Ortsverschönerung mit entsprechenden Bewirtschaftungsregeln. So erhalten die Ortsbeiräte ein eigenständiges Entscheidungsrecht im Rahmen der geltenden Hauptsatzung und eine im begrenzten Maß eigene Gestaltungsfreiheit.

„Die Liste könnte in dieser Ausführlichkeit weitergeführt werden, doch ich möchte an dieser Stelle nur noch erwähnen, dass wir Mittel für eine Gesamtkonzeption des Bürgerparks eingestellt haben, die Umsetzung der Spielleitplanung in den kommenden Jahren angehen und natürlich den Ausbau zentraler Straßenzüge im gesamten Stadtgebiet sukzessive voranbringen wollen“, so Daum.

Um auf der anderen Seite auch Einnahmen generieren zu können, sei es in den kommenden Monaten wichtig, die Baulandentwicklung sowie die Gewerbegebietserweiterung in Schaidt zu beschleunigen, Wohnraum zu schaffen – sofern dies angesichts der Baukosten möglich sei.

Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich dem vorgelegten Haushaltsplan einstimmig angeschlossen. Den Empfehlungen aus dem Haupt- und Finanzausschuss wurde sich angeschlossen. Mehrheitlich stimmte die SPD-Fraktion für Streichung des Ansatzes im Finanzhaushalt über 8 Mio. Euro zum Erwerb der Flächen südlich der A65.

„Das nüchterne Zahlenwerk des Haushalts 2023/2024 weist in eine sehr gute Richtung. Berücksichtigt man darüber hinaus die in Aussicht gestellte Rückzahlung der Kreisumlage sowie die von mir persönlich erwarteten weiterhin positiven Gewerbesteuereinnahmen, kann man von einer sehr erfreulichen Entwicklung ausgehen“, ordnete Bürgermeister Dr. Nitsche (SPD) die Zahlen ein.