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Symbolbild: dts Nachrichtenagentur
Berlin – SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach wirbt vor möglichen Verhandlungen über eine Große Koalition für eine Bürgerversicherung.
Sie sei ein „zentrales Anliegen“ seiner Partei. Zwar sollte die SPD „vorab keine Bedingungen stellen“, sagte der Gesundheitsexperte im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“: „Aber wir wollen eine Bürgerversicherung mit einem gemeinsamen Versicherungsmarkt ohne Zwei-Klassen-Medizin.
Die Bürgerversicherung wäre nicht das Ende der Privaten Krankenversicherung. Sie würde von allen Anbietern der Privaten ebenfalls angeboten werden können.“ Der Bitte der Union, Verhandlungen über eine Große Koalition zu führen, „verschließen uns nicht“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. „Das heißt aber nicht, dass es automatisch eine Regierungsbeteiligung geben wird.“
Die Chancen auf eine Neuauflage der GroKo taxiert Lauterbach auf „50 zu 50, keineswegs höher“. Wenn die Union der SPD bei Verhandlungen nicht entgegen komme, dann werde es Neuwahlen geben. „Die SPD muss sich nicht vor Neuwahlen fürchten“, so Lauterbach.
„Zu glauben, die Große Koalition ist nach dem Scheitern von Jamaika ein Selbstläufer, wäre eine völlige Fehleinschätzung“, meint er.
Die SPD wolle, dass es in Deutschland wieder gerechter zugehe, betonte der Fraktionsvize. „Einkommensschwache Kinder und Jugendliche dürfen im Bildungssystem nicht länger benachteiligt werden. Wir müssen mehr gegen geringfügige Beschäftigung und für die Sicherheit von Arbeitsplätzen tun. Und nicht zuletzt: Die Altersarmut wird ein immer größeres Problem.“
Wenn bei diesen Gerechtigkeitsfragen nichts erreicht werde, gebe es nicht den Hauch einer Chance, dass die SPD-Mitglieder einem Koalitionsvertrag zustimmen würden, so Lauterbach. „Wir brauchen eine Große Koalition für mehr soziale Gerechtigkeit.“ (dts Nachrichtenagentur)
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Da gebe ich Claus Strunz recht,der letzte Woche feststellte,
dass eine neue“Groko“eine“Koalition der Verlierer“sei.
+++ Pressemitteilung +++
Steht SPD erneut als politische Krücke der Union bereit?
Die SPD hat nach dem Treffen von Parteichef Schulz mit Bundespräsident Steinmeier Gesprächsbereitschaft signalisiert, möglicherweise doch noch ein Bündnis mit der Union für eine Regierung einzugehen. „Die SPD kann sich auch nicht wie ein trotziges Kind verhalten“, sagte Justizminister Maas in der „FAZ“.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Das Poltern, das die Steine verursachten, die Merkel nun vom Herzen gefallen sein dürften, ist auch in Sachsen zu hören. Mit der rückgratlosen, früheren Arbeiterpartei kann sie nun möglicherweise die nächsten vier Jahre weiter regieren, wie eine Alleinherrscherin. Nennenswerten Widerspruch wird es von Schulz und Genossen auch künftig nur zum Schein geben – alles wie gehabt.
Dass nun ausgerechnet Heiko Maas als einer der ersten SPD-Funktionäre nach Fortsetzung dieser unsäglichen Koalition ruft, sollte bei allen die Alarmglocken schrillen lassen, die keinen millionenschweren Überwachungs- und Bespitzelungsapparat wollen.
Eine kriminalistische Weisheit lautet: Den Täter zieht es immer an den Tatort zurück. Die SPD ist eine Täterpartei. Sie steht als ehemalige Regierungspartei für kulturelle Überfremdung, Überwachung und Verunglimpfung politisch andersdenkender Bürger. Dieses begonnene ‚Werk‘ gedenkt sie nun als politische Krücke des schlechtesten Kanzlers, den Deutschland je hatte, fortzusetzen.“
Andreas Harlaß
Pressesprecher
AfD-Fraktion