Annweiler. Als vor dreizehn Jahren das Richard Löwenherz-Fest ins Leben gerufen wurde, verzichtete der Annweiler SPD-Ortsverein auf die Ausrichtung des Wassergassenfestes im Herzen der Stadt.
Nun wurde die Traditionsveranstaltung wieder belebt: Am Samstag fand das Fest bei bestem Wetter und mit viel politischer SPD-Politikprominenz rund ums Stadtmuseum statt. Die Verpflegung der Gäste übernahm natürlich wieder der SPD-Ortsverein Annweiler.
Für die Wahlen zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Annweiler und zum Landrat der Südlichen Weinstrasse am 11. Juni unterstützt Ministerpräsidentin Malu Dreyer die sozialdemokratischen Kandidaten Thomas Wollenweber und Torsten Blank und sie war deshalb Ehrengast der Veranstaltung.
Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Alexander Schweitzer, Bundestagsabgeordneter Thomas Hitschler, Landrätin Theresia Riedmaier und Ministerpräsident a.D. Kurt Beck kamen zum Wassergassenfest und führten, wie Dreyer auch, am Rand der Veranstaltung Gespräche mit den Besuchern.
Die beiden Delegationen aus den Partnerstädten Ambert und Gorgonzola, die zuvor an einer Straßenbenennung teilgenommen hatten, fühlten sich ebenfalls sichtlich wohl beim Fest.
„Toll, dass in dem wunderschönen Städtchen Annweiler solche Städtepartnerschaften gepflegt werden“, freute sich die Ministerpräsidentin.
„Die beiden Kandidaten haben großen Rückhalt in der Bevölkerung“, sagte Dreyer. Thomas Wollenweber verfüge über langjährige Erfahrung in der Kommunalpolitik, gute Ideen und Tatkraft, so Dreyer. „Ich stehe voll und ganz hinter ihm“.
Landrätin Riedmaier habe den Landkreis mit Herz geführt. „Ich respektiere ihre Arbeit“. Nun stehe Torsten Blank als Nachfolger Riedmaiers bereit. Er wolle Gutes bewahren und die Zukunft im Blick behalten. „Er hat Erfahrung. Den kann man überall hinschicken“, schmunzelte Dreyer. „Gehen Sie auf jeden Fall wählen oder machen Sie Briefwahl“.
Dann kam Torsten Blank zu Wort. Er begrüßte alle Gäste, auch und vor allem Vertreter der Hauensteiner BI „Pro Annweiler“ mit einer gewollten Doppeldeutigkeit: „Wir heißen Sie herzlich willkommen in Annweiler“.
Theresia Riedmaier habe 20 Jahre lang mit großem Gestaltungswillen, Charme und politischem Weitblick die Südliche Weinstraße geprägt. „Das ist mehr als ein Landkreis und ein Autokennzeichen.“ „Die Menschen sprechen selbstbewußt und stolz von ihrem Landkreis“.
Dieser habe sich gut entwickelt, verfüge über eine vielfältige Schullandschaft, Kindergärten und eine insgesamt gute Infrastruktur. Politik müsse sich am Interesse der Menschen ausrichten. Die Zukunft gestalten und mitentscheiden sei sein Antrieb seit 20 Jahren.
Vertrauen, Zusammenhalt, Fortschritt sind Begriffe aus Blanks Wahlkampf, die immer wieder vorkommen und von ihm auch thematisch ausgeführt werden.
Was den vierspurigen Ausbau der B10 betrifft, sprach sich Blank eindeutig für einen vierspurigen Ausbau nur in Verbindung mit einem Basistunnel aus um „die Verkehrslast aufzunehmen“. Fast im Wochentakt gebe es Unfälle auf der B10. Und: „Der Schwerlastverkehr muss raus“ (Applaus von den Zuhörern). Malu Dreyer solle dies an Verkehrsminister Wissing so weiter geben.
Weitere Themen: der demografische Wandel und Klimaschutz. Bürger sollen auch im Alter in ihren Gemeinden leben können. „Der Klimaschutz muss uns umtreiben. Es ist ein globales Problem, das auch lokales Handeln erfordert.“
„Ich habe viele Perspektiven für den Landkreis“, so Blank. „Wenn die Meisten so denken, bleibt uns vielleicht eine Stichwahl erspart“.
„Ich werde mit Verkehrsminister Wissing sprechen und Optionen erörtern, kündigte Dreyer bezüglich B10 an. „Wir werden das Ganze mit großer Sorgfalt behandeln“.
Auch „Rock am Ring“ wurde von ihr angesprochen: „Es gab eine Gefährdung im terroristischen Bereich.“ Doch das Sicherheitskonzept sei hervorragend gewesen. In einer viertel Stunde hätten 60.000 Fans in Sicherheit gebracht werden können.
„Ich habe mich auch gefreut, dass alles so gut geklappt hat“, so Wollenweber. „Wenn wir 2019 den Rheinland-Pfalz-Tag bekommen, kann ich versprechen, wir werden darauf vorbereitet sein.“
Die BI pro Annweiler zeigte sich im Gespräch mit dem Pfalz-Express erfreut über Dreyers kurze, aber deutliche Statements an ihrem Tisch. Man werte dies als positives Willkommens-Signal.
Die Verwaltungsreform von 1972 (siehe „Hintergrund“) sei ein Fehler gewesen und habe bis heute nur zu Ärger geführt, so die BI. Die BI beruft sich auf das Hamburger Grundsatzprogramm von 2007, in dem von einer solidarischen Bürgergesellschaft und möglichen Bürgerbeteiligung, gesprochen wird.
Eine solche Bürgerumfrage am 7. Mai hatte verdeutlicht, dass zwei Drittel der Hauensteiner in die VG Annweiler eintreten möchten. „Dieses hervorragende Ergebnis kann man in Mainz nicht einfach vom Tisch wischen“, so die BI-Vertreter.
Die Ergebnisse der Bürgerbefragung werden nun in den nächsten Wochen zunächst in den Ortsgemeinderäten besprochen.
Der Verbandsgemeinderat will das Votum aus den Ortsgemeinden zur Grundlage seines eigenen Beschlusses machen, der zusammen mit den Ergebnissen der Sondierungen zum Stichtag 30. Juni an die Landesregierung gehen wird.
Hintergrund:
Im Zuge der Durchführung eines Landgesetzes aus dem Jahre 1968 wurde der damalige Landkreis Bad Bergzabern aufgelöst und die Eingliederung der Gemeinden Darstein, Dimbach, Lug, Schwanheim, Spirkelbach und Wilgartswiesen in den Landkreis Pirmasens vollzogen.
Die anschließende Verwaltungsreform brachte dann im April 1972 die Neubildung der Verbandsgemeinde Hauenstein mit einer Gesamtfläche von knapp 110 km², bestehend aus den schon vorher dem damaligen Landkreis Pirmasens angehörenden Gemeinden Hauenstein und Hinterweidenthal sowie den sechs oben erwähnten, aus dem früheren Landkreis Bad Bergzabern eingegliederten Gemeinden.
Die Gemeindeverwaltungen in den einzelnen Gemeinden fielen der Reform zum Opfer und es wurde eine Verbandsgemeindeverwaltung gebildet, als deren Sitzort Hauenstein bestimmt wurde. Die anfangs auf mehrere ältere Gebäude aufgeteilte Verbandsgemeindeverwaltung konnte bereits im April 1975 ein neues Verwaltungsgebäude in Hauensteins Ortsmitte beziehen. (desa/red)
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Die Bürger haben bei den Landratswahlen sowie bei der Wahl des VG Bürgermeisters deutlich gemacht was von dieser SPD und ihren Vertretern zu halten ist.
Glückwunsch an den neuen Landrat und den neuen VG Bürgermeister.
Es kann wieder bergauf gehen!