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Ministerpräsidentin Malu Dreyer will nicht mit der AfD sprechen.
Foto: pfalz-express.de
Mainz – Wenn die AfD zur Runde der Spitzenkandidaten eingeladen wird, dann will die SPD nicht teilnehmen.
Das hatte vor einigen Tagen Alexander Schweitzer, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion angekündigt und den Sender wohl damit ordentlich in eine Zwickmühle gebracht.
Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollte in seinem Bundesland der Diskussionsrunde im Fall der Anwesenheit eines AfD-Vertreters nicht beitreten.
Nun ist es offenbar entschieden: Die AfD werde nicht eingeladen, meldet die Allgemeine Zeitung.
Demnach begründe der Sender seine Entscheidung damit, nur Parteien einladen zu wollen, die im Landtag vertreten seien (CDU, SPD, Grüne). Ebenfalls außen vor sind Die Linke und die FDP.
Im Jahr 2011 waren Grüne und Linke an der TV-Debatte jedoch eingeladen worden, obwohl sie zu damaligen Zeitpunkt nicht in den Landtag gewählt waren.
Die Diskussionsverweigerung kam beim politischen Konkurrenten CDU nicht gut an.
CDU: „Sehr schwach“
Die CDU-Spitzenkandidatin für den rheinland-pfälzischen Landtag, Julia Klöckner, bezeichnete Dreyers Haltung als „sehr schwach“. Eine Auseinandersetzung mit der AfD gehöre für sie mit zum Wahlkampf.
Johannes Steiniger, Landesvorsitzender der Jungen Union (JU), sagte dazu: „Das ist indirekte Medienzensur. Es ist eine Unverschämtheit der SPD Rheinland-Pfalz, im Fernsehen nicht in den Wettstreit mit der AfD eintreten zu wollen. Ich habe großes Verständnis dafür, die AfD politisch zu bekämpfen. Sie allerdings durch Erpressungen der öffentlich-rechtlichen Medien mundtot machen zu wollen, geht gar nicht.“
Diese Position treibe noch mehr Wähler in die Arme der Partei. Der SWR Rheinland-Pfalz sei nicht der „Staatsfunk der Landes-SPD. Die SPD muss ihr Verständnis von Demokratie und Pluralismus hinterfragen.“
AfD: „Undemokratische Diskussionsverweigerung zeigt, dass SPD keine Argumente hat“
Der rheinland-pfälzische AfD-Spitzenkandidat Uwe Junge übte scharfe Kritik an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und an Alexander Schweitzer und bezeichnete das Verhalten der SPD als „undemokratisch“.
„Alle Umfragen sehen die AfD deutlich im nächsten Landtag. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, sich über eine Partei informieren zu können, die ihre Interessen mit Sicherheit in den nächsten fünf Jahren und darüber hinaus parlamentarisch vertreten wird“, sagte Junge.
Das gelte sowohl für die Kandidatenrunde als auch für die „mediale Präsenz im Allgemeinen“. Demokratie lebe vom offenen Wettstreit der Ideen. Junge warf Dreyer und Schweitzer „versuchte Medienzensur“ vor.
Dreyer und Schweitzer scheuten die inhaltliche Diskussion mit der AfD mangels Argumenten. Junge mutmaßt dahinter die „Angst vor Machtverlust“: „Die rot-grüne Mehrheit ist nämlich dahin, wenn die AfD in den Landtag einzieht.“
Die SPD trete mit dem Anspruch auf, eine demokratische Partei zu sein: „Ihr Personal sollte sich nun endlich auch entsprechend verhalten und nicht versuchen, die Meinungs- und Pressefreiheit zu unterdrücken, um dem Wettstreit der Ideen auf undemokratische Weise auszuweichen!“
Der SWR will sich am Dienstag zu seiner Entscheidung äußern. (red)
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Anti-Demokratin und Beton-Feministin Dreyer abwählen!
SWR die GEZ abstellen.
AfD unterstützen.
…erbärmlich, undemokratisch, entlarvend. Zeit das P durch ein E zu ersetzen Frau Dreyer.
Da lässt es sich nur noch ungläubig mit dem Kopf schütteln.. die müssen sich wirklich nicht wundern, dass sie von allen als „Lügenpresse“ tituliert werden.
Jetzt ist es 80 Jahre her, seit in Deutschland legale, demokratische, nicht verbotene Parteien von der Presse zensiert und totgeschwiegen wurden.
Im Jahr 2015 wiederholt sich die Geschichte. Mit der Meinungsfreiheit ist es dieser Tage ja mittlerweile auch schon ähnlich bestellt wie in den dunkelsten Zeiten dieses Landes.
Deutschland „Quo Vadis ??“
SWR SCHÄMT EUCH !!!!!
Wenn ihr sie bekämpfen wollt, setzt Euch fair mit ihnen auseinander, aber schweigt sie nicht tot !
Und zur SPD. Diese Truppe sollte das „demokratrisch“ ganz schnell aus ihrem Namen streichen !
Dem wird sie so nicht mehr gerecht.
Demokratische Werte sind unter anderem Meinungsfreiheit und Pressefreiheit.
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Artikel 3 Abs 3 des, aktuell zwar gebeugten, aber immer noch gültigen Grundgesetzes:
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
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Ich bin mir aber sicher, dass die SPD auch trotz AfD beim SWR angetreten wäre.. dazu sind sie viel zu „mediengeil“.
Da will wohl eine Dreyer mit ihrer SPD nichts von Fakten und Wahrheiten wissen. Dies könnte ja im öffentlichen Diskurs unangenehm werden.
Demokraten sind dies allemal keine mehr. Ich finde dies sind bereits linke Faschisten – hatten wir ja vor 70zig Jahren schon mal.
Letztendlich schadet sich damit die SPD und der SWR selbst damit. GEZ muss abgeschafft werden Bürger für Lügen und Zensur zahlen zu lassen ist rechtswidrig.
Der Bürger hat eine feine Spürnase und wird jetzt erst recht die AfD wählen.
Nur noch peinlich!
Darum bin ich ein solch begeisteter Leser von „Pfalz-Express“. Ihr habt echt verinnerlicht was Journalismus wirklich ist: umfassende Information. Ihr bleibt dabei neutral (sofern es nicht gegen Verfassung, Rechtsstaat etc.) geht und versucht nicht, eure politische oder persönliche Meinung einzubauen. Das bemängele ich derzeit an vielen Zeitungen (daher habe ich keine mehr abonniert) und Online-Nachrichten. Ich mag es nicht, wenn man zu manipulieren versucht und dabei sogar zu Lügen greift oder Tatsachen einfach verschweigt.
Durch eure Artikel kann sich jeder seine eigenen Gedanken machen. Macht weiter so. Ich bin ein ganz großer Fan von euch !
Vielen Dank! 🙂
Den Ausführungen von Herrn Hartmann ist nichts hinzuzufügen.
Auch von mir : „Daumen nach oben !“
Weiter so Pfalz-Express.
So sieht die Demokratie der etablierten Parteien aus. Freie Meinungsäußerungen werden verboten.
Oberpeinlich ihr super Gutmenschen. Diskussionsveranstaltung wird zur Selbstbeweihräucherungs- Show.
Prima. Dann müsst ihr euch nur selbst blamieren.
Na und von A-Z denken kann man auch nicht. Solche Aktionen bringen nur weitere Stimmen für die AfD.
SWR einfach abschalten!
Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm, bei Sozies ist es andersrum!! Was will man erwarten, wenn man gegen die Argumente der AFD nichts vorzuweisen hat? Gott sei Dank entscheidet der Wähler….