SPD und Grüne äußern Kritik an Seehofer: „Politik in eigener Sache – Islamäußerungen sind gefährlich“

Horst Seehofer.
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Berlin – Seehofer in der Kritik: Juso-Chef Kevin Kühnert hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, sein Ministerium für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Grünen-Chef Habeck sieht Seehofers Äußerungen zum Islam als „unnötig und gefährlich“ an.

„Während die politische Linke derzeit über die Zukunft der Grundsicherung diskutiert, betreibt das neue Heimatministerium von der Spitze her Politik in eigener Sache“, schreibt Kühnert in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ mit Blick auf Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, die betonen, der Islam gehöre nicht zu Deutschland.

„Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir für dieses Spiel bis zur bayerischen Landtagswahl im Herbst immer wieder alle in Mithaftung genommen werden.“

Kühnert sieht den Anti-Islam-Kurs der CSU als Teil einer „Kampagnenstrategie“, mit der die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag verteidigt werden solle. „Die Konkurrenz von noch weiter rechts soll mit einem klassischen Identitätswahlkampf auf Distanz gehalten werden“, ist der Juso-Chef überzeugt.

„Dabei sind Union und SPD im Bundestagswahlkampf 2017 ja unter anderem daran gescheitert, zugelassen zu haben, dass die Themen der AfD die öffentliche Debatte dominierten.“ Nicht nur hätten sie „wechselseitige politische Differenzen unzureichend herausgearbeitet“.

Sie hätten auch „reihenweise Chancen vergeben“, den Bürgern eigene Themen zur Diskussion anzubieten. „Die CSU ist dabei, diesen Fehler mit Ansage zu wiederholen.“

Der über Ostern schärfer gewordene unionsinterne Streit über die Rolle des Islams und den Umgang mit Muslimen in Deutschland wertet Kühnert als Belastung für die Große Koalition.

Die Diskussion offenbare erneut die „erheblichen Konflikte“ zwischen CDU und CSU. „Die Regierungserklärungen von Horst Seehofer und Angela Merkel waren kaum verhohlene Kampfansagen, die für die Zusammenarbeit in der Bundesregierung nichts Gutes ahnen lassen“, so der Juso-Chef.

Der neue Innenminister habe durch seinen „Egotrip“ nicht nur einen indiskutablen politischen Stil offenbart, sondern auch die Bereitschaft zum Affront gegen die Kanzlerin.

„Die wiederum ist in der kleinsten Großen Koalition aller Zeiten in besonderer Weise auf die bayerische Schwesterpartei angewiesen und wird sich darauf einstellen müssen, regelmäßig auf offener Bühne attackiert zu werden“, glaubt Kühnert. „Keinem CDU-Minister würde sie vergleichbare Angriffe ungestraft durchgehen lassen, und das vollkommen zu Recht.“

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Islam als unnötig und gefährlich kritisiert.

„Horst Seehofer hat seine Rolle noch nicht gefunden“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“. „Als Innenminister ist er jetzt Wahrer von Recht, Freiheit und der deutschen Verfassung.

Und in dieser ist die Religionsfreiheit festgeschrieben. Aussagen, die das relativieren sind unnötig, ja sogar gefährlich“, sagte Habeck. „Er ist jetzt Bundesinnenminister und nicht mehr Wahlkämpfer.

Die CSU muss aufhören, Wahlkampf aus den Ministerien zu führen. Das Bundesinnenministerium ist nicht die CSU-Zentrale. Ein Ministerium ist nicht die Beute einer Partei“, sagte der Parteivorsitzende der Grünen. Seehofer hatte zuletzt bekräftigt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland.