SPD Rheinland-Pfalz: Parteitag in Heßheim

Parteitag der SPD Rheinland-Pfalz.
Foto: v. privat

Heßheim – Am 13. September tagte der SPD-Regionalverband Pfalz unter dem Titel „Außerordentliche Regionalverbandskonferenz“.

Nach der offiziellen Eröffnung und Begrüßung folgte die Konstituierung des Parteitags. Jens Guth, der Generalsekretär der Rheinland-Pfälzischen SPD, setzte die Veranstaltung mit einem Grußwort fort. Mittelpunkt seiner Rede war dabei ein Ausblick auf die Landtagswahl 2016. Guth stellte heraus, was die SPD in Rheinland-Pfalz, etwa im Bereich der Kindergärten und Ganztagsschulen, alles erreicht habe.

Als nächster Redner trat der Vorsitzende der Pfälzer SPD, Sozialminister Alexander Schweitzer, ans Mikrofon. Er bedankte sich bei allen Anwesenden, die aktiv bei der Kommunalwahl mitgearbeitet hatten, besonders bei Jutta Steinruck für ihren Einsatz bei der Europawahl.

In seiner Rede ging er auf den Wertewandel in der Arbeitswelt ein. Die SPD werde weiter eine aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben, auch für Menschen, die im Augenblick keine Arbeit fänden.

Im Anschluss wurden die Delegierten für den Bundesparteitag und die Mitglieder des Landesvorstandes der SPD Rheinland-Pfalz gewählt.

Als nächstes folgte die Behandlung eines Antrags der SPD Vorderpfalz zum Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP). Es wurde beschlossen, dass dieses Abkommen den sozialdemokratischen Anforderungen entsprechen müsse.

„Keine neuen Grenzen durch die PKW-Maut“

Anschließend trug Bundestagsabgeordneter Thomas Hitschler einen Antrag der SPD Südpfalz zur PKW Maut vor. „Keine neuen Grenzen schaffen – Allgemeine PKW-Maut ablehnen“, so das Credo seines Vortrags.

Hitschler stellte heraus, dass eine PKW-Maut, wie sie Verkehrsminister Dobrindt für alle Straßen fordert, im Koalitionsvertrag nicht vereinbart war.

Seiner Meinung nach richte eine Maut für Grenzregionen wie die Südpfalz auf allen Straßen Schäden an. Allein bei Mercedes in Wörth arbeiteten 1.400 Menschen aus dem Elsass, so Hitschler. Es dürften keine neuen „Grenzen“ in Europa geschaffen werden.

Auf dem Parteitag wurde beschlossen, dass die pfälzische SPD die aktuellen Pläne des Bundesverkehrsministeriums zur Einführung einer für alle deutschen Straßen geltenden PKW-Maut ablehne. Abschließend wurde eine Resolution zur Entwicklung einer neuen Konversions- und Zukunftsstrategie für die Region Zweibrücken beschlossen.

Das Schlusswort hatte Alexander Schweitzer. Der Vorsitzende der Pfälzer SPD dankte allen Beteiligten. Besonders hob er die Beteiligung zur Diskussion um die Anträge zur PKW-Maut, zum TIPP und zur Thematik Zweibrücken hervor. (mk)