+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Thomas Hitschler (li.) und Alexander Schweitzer: „Fakten interessieren CDU offenbar nicht.“
Foto: Pfalz-Express
Südpfalz/SÜW – Der CDU Arbeitskreis Südpfalz hat die rheinland-pfälzische Landesregierung vor einigen Tagen in einem Papier aufgefordert, die vom Bund gewährte Integrationspauschale zu einem „größeren Teil als bisher vorgesehen“ an die Landkreise und kreisfreien Städte weiterzugeben (Pfalz-Express berichtete).
Das will die SPD so nicht stehen lassen und reagiert scharf. „Rheinland-Pfalz gibt von allen Bundesländern den zweitgrößten Anteil der Integrationspauschale an seine Kommunen weiter“, schreibt der Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer (SPD) als Reaktion auf die auf Vorwürfe.
Die unionsgeführten Bundesländer gäben allesamt weniger weiter als Rheinland-Pfalz. Schweitzer weiter: „Die Südpfalz-CDU entlarvt sich mal wieder selbst: Hauptsache die Landesregierung kritisieren. Fakten interessieren da wenig.“
Der südpfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler sagte dazu: „Es ist schon dreist, dass sich die Union die Entlastung der Kommunen auf die Fahne schreiben will. Das musste meine Fraktion gegen den Widerstand des CDU-Finanzministers durchsetzen.“
Die SPD habe die Erhöhung des sozialen Städtebaus in diesem Jahr auf 190 Millionen Euro durchgesetzt, nachdem Schwarz-Gelb diesen auf 40 Millionen gekürzt habe.
„Die CDU hat verhindert, dass die 5 Milliarden-Entlastung im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes früher starten konnte. Die CDU hat verhindert, dass der aktuelle Haushaltsüberschuss in Kommunen investiert wird. Die Schwarze Null war der Union immer wichtiger als unsere Städte und Gemeinden“, so Hitschler.
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Entlastung der Kommunen: Sozialdemokraten fordern Einigkeit bei Verbesserung der Kommunalfinanzen
„Aus einem internen Vermerk des Bundesfinanzministeriums geht hervor, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die finanzielle Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe von ... - CDU Arbeitskreis Südpfalz drängt Landesregierung auf Entlastung der KommunenSüdpfalz – Der CDU Arbeitskreis Südpfalz drängt darauf, dass die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe zügig umgesetzt wird. ...
- Schweitzer: Deutlich mehr Mittel für Flüchtlinge für Land und Kommunen
Mainz/Südpfalz – Das Land will den Kommunen zu finanziellen Unterstützung bei der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen unter anderem eine Pauschale ... - CDU Südpfalz fordert: Land soll Integrationspauschale an Kommunen weiterleiten
Südpfalz. Der CDU Arbeitskreis Südpfalz fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, die vom Bund gewährte Integrationspauschale zu einem größeren Teil als bisher vorgesehen ... - Integrationspauschale: Kommunen werden finanziell entlastet
Der Landtag hat am Donnerstag das Gesetz zur finanziellen Beteiligung der Kommunen an der Integrationspauschale des Bundes verabschiedet. Die Integration von Flüchtlingen ... - Thomas Gebhart: Vorabmilliarde entlastet Kommunen
Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) begrüßt die Entlastung der Kommunen durch den Bund ab 2015. „Der Bundestag beschließt ... - Schweitzer als SPD-Landtagsfraktionschef, Kopf als Justizstaatssekretär: Hitschler: „Die bestmögliche Wahl“
Südpfalz/Mainz – Alexander Schweitzer soll im neu umgebildeten Kabinett von Ministerpräsidentin Malu Dreyer neuer Vorsitzender der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion werden. Gleichzeitig zieht mit ... - Delegierte wählen Schweitzer und Hitschler in Regionalverbandsvorstand
Bei der Delegiertenkonferenz des SPD-Regionalverbands Pfalz wurde Alexander Schweitzer als Vorsitzender in seinem Amt bestätigt. Für Schweitzer, der das Amt bereits seit ... - Tempo 30: Kommunen sollen entscheiden – Hitschler: StVO-Änderung prüfen
Südpfalz – Zahlreiche Gemeinden in der Südpfalz diskutieren über Tempo 30-Zonen. Die Umsetzung scheitert aber oft an bürokratischen Hürden auf Bundesebene. Deshalb ... - Halbzeit der Legislaturperiode: Halbzeitcafé von Alexander Schweitzer bindet Bürger mit ein
Bad Bergzabern – Es ist Halbzeit der Legislaturperiode des Landtags Rheinland-Pfalz. Was ist in Rheinland-Pfalz und in der Südpfalz erreicht, was steht ... - Thomas Gebhart: Land muss Kommunen finanziell stärken – Bürgergespräch mit neuem Format
Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) fordert, dass das Land die Kommunen finanziell besser ausstattet. Das gelte besonders für ... - Antwort an Riedmaier: Thomas Hitschler für bessere Finanzausstattung der Kommunen
Südpfalz – „Im Interesse der Sache habe ich auf das Schreiben von Theresia Riedmaier nicht mit einer Pressemitteilung, sondern mit einem Antwortschreiben ...
Land behält zwei Drittel der Integrationspauschale
Mainz (dpa/lrs) – Die Millionen aus der Integrationspauschale des Bundes fließen in Rheinland-Pfalz zu zwei Dritteln an das Land, zu einem Drittel an die Kommunen.
.
…Für die AfD sagte Fraktionschef Uwe Junge, die «selbstverschuldete Asylkrise» liege in der Verantwortung des Bundes und dürfe nicht auf Kosten der Kommunen gehen.
https://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article160291977/Land-behaelt-zwei-Drittel-der-Integrationspauschale.html
Die Länder haben abzuschieben und nicht jahrzehntelang Millionen Ausreisepflichtige durchzufüttern!
Fred S. Die Länder haben nicht abzuschieben, höchstens solche Typen wie du, oder Johannes !
Helmut, wer solche Verbrecher herbeiwünscht und nicht abschiebt macht sich wie Merkel mitschuldig.
Ludwigshafen, Berliner Platz: Die Folgen einer Attacke mit Messern und Flaschen durch arabische “Antänzer”:
http://www.metropolnews.info/mp248503/ludwigshafen-berliner-platz-brutale-attacke-endet-in-messerstecherei-die-drastischen-folgen
Heute morgen um 07h30 in der Straßenbahn in Durlach:
Eine deutlich verängstigtes Mädchen von vielleicht 18 Jahre, hellblond, setzt sich zu einer älteren Frau und berichtet davon, dass sie im vorderen Teil der Straßenbahn von einem Schwarzen dumm angemacht und nach der Telefonnummer gefragt wurde.
Schlimm, was dieses Regime mit dem Land angestellt hat!
Johannes, niemand wünscht sich irgendwelche Verbrecher herbei, das sind die typischen AfD-Hirngespinstevon dir… werd mal wieder normal, mit der AfD geht es bergab….
Tja Helmut,
hier musst du halt aufpassen.
Wer weder Außengrenzen noch die deutschen Grenzen bewachen will um die einheimische Bevölkerung vor zig zusätzlich-täglichen Einzelfällen zu schützen (wie SPDCDUFDPGRÜNLINKE) macht sich nun mal mitschuldig. Wie Merkel mit ihrer illegalen Grenzöffnung, die bis heute nicht durch Parlamentsbeschluss legalisiert wurde.
Da hilft auch kein noch so triviales, nazikeulenschwingendes AfD-Bashing.
——————————————————————————-
Miloš Zeman (* 28. September 1944 in Kolín) ist ein tschechischer Politiker und seit dem 8. März 2013 der dritte Staatspräsident der Tschechischen Republik, nachdem er zwischen 1998 und 2002 bereits Ministerpräsident war:
“ Falls Sie in einem Land leben, in dem das Fischen ohne Angelschein bestraft wird, jedoch nicht der illegale Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben sie das Recht zu sagen, dass dieses Land von Idioten regiert wird.“
https://www.statusquo-news.de/milos-zeman-fischen-ohne-angelschein-vs-illegaler-grenzuebertritt/